Kommentar zum Mietenkompromiss: Politik von unten hat Erfolg
Mit Beharrlichkeit und Sachverstand hat das Mietenvolksbegehren dem Senat weitgehende Zugeständnisse abgerungen. Gut so!
Der gestrige Mittwoch könnte als besonderer Tag in die Annalen der jüngeren Berliner Geschichte eingehen. Mit Beharrlichkeit und Sachverstand hat das Mietenvolksbegehren dem Senat weitgehende Zugeständnisse abgerungen. Die Mieter von Sozialwohnungen werden nicht länger verdrängt, und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen mehr Wohnungen an Bedürftige vermieten – und werden obendrein stärker kontrolliert. Gut so.
Politikwechsel
Der Kompromiss ist aber auch ein Politikum. Denn ohne den Druck von unten hätte sich der Senat kaum bewegt. Mehr als eine Verlängerung der Kündigungsfrist war der ehemaligen Bausenatorin Junge-Reyer (SPD) nicht eingefallen, um Sozialmieter vor exorbitanten Mieterhöhungen zu bewahren. Zwar ist der Einstieg in eine individuelle Subjektförderung noch nicht das letzte Wort. Er zeigt aber, dass die Politik bereit ist, die Notlagen von Betroffenen ernst zu nehmen und dafür auch Geld in die Hand zu nehmen. Gleiches gilt für die Mieter der landeseigenen Wohnungen. Sie bekommen mehr Mitspracherechte. Und die Wohnungsbaugesellschaften müssen endlich ihrem Auftrag nachkommen, auch besonders Benachteiligten Wohnungen zu geben.
Natürlich war die Dynamik, die die Initiative entfachte, auch etwas unlauter. Denn unmittelbar profitieren nur Sozialmieter und Mieter der Wohnungsgesellschaften. Mittelfristig könnten aber alle Berlinerinnen und Berliner Vorteile haben, denn die Stärkung des kommunalen Einflusses verringert auch den Spielraum der Privaten.
Berlin hat den Wiedereinstieg in die kommunale Wohnungsversorgung geschafft. Ja, Berlin. Denn die Berliner Politik musste von den Berlinerinnen und Berlinern dazu gezwungen werden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!