taz.de

Außenansicht des Berliner Kammergerichts

Auslieferung von Antifaschist*in

Verfassungsgericht greift ein

Wegen Angriff auf Neonazis gesuchte Thüringer Antifaschist*in wird nach Ungarn abgeschoben. Karlsruhe schreitet ein – aber zu spät.

Von Konrad Litschko

28.6.2024

Auslieferung nach Ungarn

Beigeschmack von Feindstrafrecht

Kommentar von Timm Kühn

Der Krimi um die Auslieferung von Maja T. zeigt, welche Prioritäten der deutsche Staat bei der Strafverfolgung setzt. Gegen Linke zeigt er Härte.

28.6.2024

Schild mit dem Wappen von Thüringen am Eingang des Landgerichts, Verwaltungsgerichts, Amtsgerichts in Gera.

Rechte Richter und Burschenschaften

Der Alte Herr und das Netz

Hat ein Richter aus Gera auf einer Internetplattform rechten Hass verbreitet? Er bestreitet, „BeFuchs287“ zu sein.

Von Andreas Speit

28.6.2024

Polizeiwagen und Polizisten auf einer Strasse.

Frankfurter Rechtsterrorismus-Prozess

Angeklagter auf freiem Fuß

Der wegen Waffenbesitzes und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagte Marcel L. ist frei. Die Ermittlungen dauern an.

Von Yağmur Ekim Çay

27.6.2024

Polens Justizminister in Freiburg

Mühsame Rückkehr zum Rechtsstaat

An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse.

Von Christian Rath

27.6.2024

Assange zwischen anderen Menschen aus einer Tür kommend

Assange in Australien gelandet

„Sie haben mein Leben gerettet“

Der Wikileaks-Gründer wird wie vereinbart von einer US-Richterin verurteilt und dann freigelassen. In Australien bedankt sich Assange beim Premierminister.

26.6.2024

Gerichtspräsidentin über Volksinis

„Keine feindliche Grundhaltung“

Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.

Interview von André Zuschlag

26.6.2024

Behelmte Polizisten-Traube in gelbem Nebel

Prozess gegen G20-Demonstrierende

Schöffe fliegt raus

Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht aufgeregt.

Von André Zuschlag

25.6.2024

Ein Brandsatz lodert auf einer Wiese bei den Protesten zum

Haftbefehl nach Brandsatzwurf aufgehoben

Doch kein dringender Tatverdacht

Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf.

Von Konrad Litschko

25.6.2024

Polizeibeamte und Demonstrierende im Juni 2023 bei der

Brandsatzwurf auf „Tag X“-Demo

Vorwurf versuchter Mord

2023 protestierten Hunderte in Leipzig wegen der Verurteilung der Antifa-Gruppe um Lina E., Brandsätze flogen. Nun wurde Anklage erhoben.

Von Konrad Litschko

18.6.2024

Ein bärtiger lachender Mann erhält von einem anderen einen Blumenstrauß

Gefangenenaustausch Schweden – Iran

Erleichterung und Kritik

Schweden amnestiert einen verurteilten iranischen Kriegsverbrecher. Ein Austausch gegen zwei im Iran einsitzende Schweden.

Von Anne Diekhoff

16.6.2024

Farbiger Cartoon: In einem Freibad stehen zwei Männer auf den Startblöcken am Rand des Schwimmbeckens. Der eine Mann im Anzug verleiht dem anderen, der nur eine Badehose trägt, eine Medaille, mit den Worten:

Die Wahrheit

Knackwurst oder Knast

Sommerjustiz im Freien: Im Frankfurter Goethebad gibt es jetzt das erste Schnellgericht eines Staatsanwalts am Beckenrand. Mit planschendem Richter.

Von Tanja Kokoska

15.6.2024

Bewaffnete Polizisten patrouillieren vor dem Amsterdamer Gerichtsgebäude, wo die Urteile im Prozess gegen neun Männer verkündet werden, die verdächtigt werden, an der Ermordung des beliebten Journalisten Peter R. de Vries vor drei Jahren auf einer belebte

Drogenkartell in Amsterdam

Lange Haftstrafen in Causa de Vries

Vor drei Jahren wurde der Kriminalreporter Peter R. de Vries in Amsterdam erschossen. Die Spur führte schnell zu einem Drogenkartell.

12.6.2024

Eine mit Stacheldraht umzäunte Gefängnismauer

Urteil des Bundesgerichtshofs

Zu strenge Abschiebehaft in Hof

Abschiebehaft soll möglichst wenig gefängnisähnlich sein. 14 Stunden in einer Zelle eingeschlossen zu sein, ist zu viel, sagt der Bundesgerichtshof.

Von Christian Rath

7.6.2024

Ein historisches Gebäude in weiß mit einem kleinen Turm an einer Ecke

Rechtsextreme in der Justiz

Niederlage für Neonazi

Ein NPD-Funktionär will sich in Cottbus zum Volljuristen ausbilden lassen. Das muss der Staat nicht aushalten, hat nun ein Gericht entschieden.

Von Hanno Fleckenstein

6.6.2024

zig Trump-Flaggen wehen im Wind. Davor Pick-Up-Trucks. Trump-Unterstützer am Feiern.

Republikaner nach Trumps Schuldspruch

Weiter Richtung Abgrund

Kommentar von Bernd Pickert

Medien: fake. Wahlen: gefälscht. Und jetzt Gerichte: korrupt. Die Reaktion der Republikaner auf Trumps Verurteilung ist eine weitere Eskalation in ihrem Demokratieverständnis.

31.5.2024

schwarz gekleidete Menschen mit bunten Regenschirmen vor dem Hamburger Landgericht

Schwarzer Block vor Gericht

Das Ziel sei Militanz gewesen

Im Rondenbarg-Prozess gegen Gegner*innen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt.

Von Katharina Schipkowski

30.5.2024

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk steht an einem Rednerpult.

Rechtsstaatlichkeit in Polen

EU stoppt Verfahren gegen Warschau

Nach der Abwahl der PiS-Regierung sieht die EU-Kommission die Grundwerte nicht mehr in Gefahr. Nun gibt es nur noch gegen Ungarn ein Artikel-7-Verfahren.

29.5.2024