Reiner Wild vom Mieterverein Berlin glaubt nicht an eine Preisdämpfung durch die geplante Neuregelung. Die Politik wolle sich nicht mit der Vermieterlobby anlegen.
Die Mieten sind trotz Wohnungsbauprogramms und Mietpreisbremse auf einem Rekordniveau gelandet. Nun steigt der Druck auf bisher nicht so gefragte Stadtteile.
Es ist zwar kein Urteil, aber vielleicht eine Einschätzung mit Folgen: Vermieter würden durch die Mietpreisbremse ungleich behandelt, sagt das Gericht.
Laut einer Studie zahlen Mieter regelmäßig weitaus mehr für ihre neue Wohnung, als vorgeschrieben ist. Der Mieterverein fordert gesetzliche Verschärfungen.
Einen Automatismus nach Anschlägen, Gesetze zu verändern, dürfe es nicht geben. Justizminister Maas über SPD-Sicherheitspolitik und besseren Mieterschutz.
