Der Dokumentarfilmer David Bernet über Privatsphäre, Lobbyisten in Brüssel und weshalb der US-Whistleblower für ihn ein Glücksfall war.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Für die Opposition sind die „letzten Reste von Demokratie“ zerstört: Ein Gesetz von Ministerpräsident Erdogan weitet die Befugnisse des Geheimdienstes aus.
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Typ: Bericht
Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinfällig. Die Koalition will daher auf dem Gebiet auch erst mal nichts tun.
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Typ: Bericht
EU-Ausländer sollen ein Mindestgehalt nachweisen, bevor sie etwa Kindergeld beziehen dürfen. Ein Punkt der Pläne von Premier Cameron. Die EU kritisiert das neue Gesetz.
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Typ: Bericht
Die Hoffnung auf ein Veto des türkischen Präsidenten bleibt unerfüllt: Gül unterzeichnet das umstrittene Gesetz, das Netz-Zensur ermöglicht. Medien protestieren bereits.
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Typ: Bericht
Wenn die Antifa mit Gewalt beginnt, macht sie Nazis zu Angegriffenen, die sich wehren dürfen. Die Gesetzeslage zur Notwehr darf trotzdem nicht aufgeweicht werden.
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Typ: Kommentar
In der Türkei regt sich erneut Widerstand: Mit einem neuen Gesetz will die Regierung das Internet und die Justiz stärker unter ihre Kontrolle bringen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Das französische Parlament hat die Ämterkumulation eingeschränkt. Viele Abgeordnete der linken Mehrheit stimmten gegen das Gesetz.
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Typ: Bericht
Das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ist von der französischen Nationalversammlung gestärkt worden. „Not-Situationen“ sind jetzt als Grund nicht mehr nötig.
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Typ: Bericht
Wer in Chicago eine Waffe kaufen wollte, musste bisher die Stadt verlassen. Ein Richter sagt nun, dass das Verbot von Waffenläden gegen die Verfassung verstößt.
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Typ: Bericht
Hermann Gröhe (CDU) strebt eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen zur Sterbehilfe an. Geschäftsmäßige Hilfe soll unter Strafe gestellt werden.
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Typ: Bericht
In Spanien sollen Schwangerschaftsabbrüche nur noch bis zur 14. Woche legal sein. Ein Weg direkt zurück ins „Mittelalter“, sagen Gegner und gehen auf die Straße.
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Typ: Bericht
Die Union will die Regeln für Prostitution verschärfen. Der Besuch einer Zwangsprostituierten könnte dann ins Gefängnis führen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Griechenland streiten die Parteien wegen der Diskriminierung homosexueller Paare. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Land gerügt.
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Typ: Bericht
Facebook-Freundschaften zwischen Schülern und Lehrern sind per Gesetz untersagt. Es scheint nicht mehr möglich, Dinge ohne das große, väterliche Gesetz zu regeln.
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Typ: Kommentar
Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte erhält künftig keine staatliche Förderung mehr. Das Parlament in Athen stimmte für eine Gesetzesänderung.
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Typ: Bericht
Die Überwachung muss endlich gestoppt werden – weltweit. 13 Grundsätze für mehr Privatsphäre und Meinungsfreiheit im Netz.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
In Washington erschießt ein Ex-Soldat zwölf Menschen. Doch im Streit um härtere Gesetze stehen sich Waffenfans und ihre Gegner unerbittlich gegenüber.
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Typ: Bericht
Die Debatte war hitzig, jetzt ist das Gesetz durch. 15.000 griechische Staatsbedienstete werden entlassen. Pünktlich zum Besuch von Wolfang Schäuble.
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Typ: Bericht
Afrikas Regierungen verschärfen ihr Vorgehen gegen Schwule und Lesben. In Uganda drohe sogar die Einführung der Todesstrafe, so Amnesty International.
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Typ: Bericht
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