Nach langer Verhandung hat der französische Senat für ein Gleichstellungsgesetz gestimmt. Darin werden Ehe und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare geregelt.
Seit Jahrzehnten werden Patienten in geschlossenen Psychiatrien auch gegen ihren Willen behandelt. Jetzt schafft ein Gesetz die rechtliche Grundlage dafür.
Als 18. Bundesstaat der USA beschließt Maryland die Abschaffung der Todesstrafe. Ob die letzten fünf Todeskandidaten begnadigt werden, ist noch unklar.
Für den superschnellen Computerhandel an Börsen gelten in Deutschland künftig verschärfte Regeln. Die Handelssysteme dürfen den Markt nicht mehr stören.
Es ist die Aufgabe einer Volkspartei, den Ausgleich zwischen Interessen herbeizuführen. Aber die Union lässt ein Gesetz zum betrieblichen Datenschutz lieber fallen.
Reform der Migrationsgesetze: Acht Senatoren aus beiden Parteien veröffentlichen ein Positionspapier mit Leitlinien. Das könnte tatsächlich überparteilich gelingen.
Der erste Gesetzentwurf zur schärferen Waffenkontrolle liegt vor: 157 verschiedene halbautomatische Waffen sollen verboten werden. Die Chancen? Fraglich.
