Nach SPD und Teilen der Union fordert jetzt auch CDU-Chefin Angela Merkel ein Gesetz. Die Opposition reagiert skeptisch.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Juristischer Kehraus auf der Insel - Tausende von abstrusen Gesetzen wurden jetzt abgeschafft.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Kolumne
Gegner und Befürworter der Hilfe bei der Selbsttötung ringen um ein neues Gesetz. Sterbehelfer Roger Kusch kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die neue Beschränkung der Haftpflicht für Fehler in der Geburtshilfe soll die Hebammen entlasten. Ob sie greifen wird, ist fraglich.
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Typ: Bericht
Die Koalition streitet über das Gesetz fürs Rotlichtmilieu. Einen Idiotentest für Prostituierte soll es nicht geben, versichert das Familienministerium.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
New York stellt strenge Regeln für den Handel mit der virtuellen Währung Bitcoin auf. Nur Unternehmen müssen sich daran halten, Software-Entwickler nicht.
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Typ: Bericht
Amnesty International und Human Rights Watch bezeichnen das Gesetz als „Schlag für die Zivilgesellschaft“. Sie kündigen an, weiter in Russland zu arbeiten.
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Typ: Bericht
Entgegen einem weit verbreiteten Klischee sind die Deutschen sehr flexibel. Solange das Gesetz eingehalten wird und Ordnung herrscht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Einige Lebensbereiche in Deutschland funktionieren nach eigenen, nebulösen Gesetzen – und nicht mal schlecht.
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Typ: Bericht
Das Kabinett will Gas-Fracking unter strengen Auflagen erlauben. Die wichtigsten Fakten über die Fördertechnik und das geplante Gesetz.
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Typ: Bericht
Geschäftsleute in dem Bundesstaat dürfen ab Juli Dienstleistungen verweigern, wenn KundInnen nicht ihrer „religiösen Überzeugung“ entsprechen.
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Typ: Bericht
Das Parlament in Irland hat schnell gehandelt und eine Gesetzeslücke dichtgemacht. Der Konsum von Drogen wie Ecstasy und Crystal Meth war zwischenzeitlich legal.
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Typ: Bericht
In einigen Ländern ist Gotteslästerung kein Straftatbestand, in anderen drohen Geld- und Haftstrafen. Ein Überblick zur Rechtslage in Europa.
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Typ: Bericht
Whistleblower sollen in Japan mit der Androhung einer hohen Haftstrafen abgeschreckt werden. Trotz Protesten setzte die Regierung ein Gesetz in Kraft.
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Typ: Bericht
Seit April 2014 ist der Eigenanbau von Cannabis in Uruguay legal. Julio Ley, Anbaupionier der ersten Stunde, geht die Liberalisierung nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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Typ: was fehlt
Ugandas Verfassungsgericht erklärt das neue Anti-Homo-Gesetz für ungültig. Es hat aber nicht das letzte Wort. Die Homo-Hasser wittern eine Verschwörung.
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Typ: Bericht
Er ließ die Bundestagsabgeordneten lange zappeln. Doch nach intensiver Prüfung hat Joachim Gauck das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der Diäten nun unterschrieben.
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Typ: Bericht
Einreiseverbote und Geldentzug: Weil Uganda Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle diskriminiert, haben die USA Strafmaßnahmen verhängt.
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Typ: Bericht
Der Dokumentarfilmer David Bernet über Privatsphäre, Lobbyisten in Brüssel und weshalb der US-Whistleblower für ihn ein Glücksfall war.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
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