Ziel des Aufenthaltsbeendigungsgesetzes war das Bleiberecht für Geduldete. Für viele Flüchtlinge bedeutet es aber das Gegenteil – Ausweisung oder Haft.
Zwei Mal im Jahr muss die Roma-Familie Memisevic um ihr Bleiberecht fürchten – obwohl Tochter Anita schwer erkrankt ist, droht die Ausweisung nach Serbien.
Sozialarbeiter und Ärzte schätzen das Alter unbegleiteter Flüchtlinge und entscheiden damit auch über Abschiebungen. Aber sicher ist ihre Methode nicht.
Die Regierung will das Bleiberecht neu regeln. Mit dem Kampf dagegen könnten die Grünen das Debakel um die „sicheren Herkunftsstaaten“ wiedergutmachen.
Laut Medienbericht will Innenminister de Maiziere straffällige Ausländer künftig schneller abschieben. Zudem soll ihnen die Wiedereinreise erschwert werden.
In Kreuzberg wollten sich Flüchtlinge vom Dach stürzen, in Nürnberg stellten Asylsuchende jetzt das Trinken ein. Der Afghane Naquid Hakimi über Suizid-Drohungen.
Erneut sind mehr als 4.000 Menschen für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die Straße gegangen. Der SPD-Senat hat sich vergaloppiert, wenn er meint, den Konflikt aussitzen zu können.
Rund 4.000 Menschen gehen für ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die Straße. Ein Sprecher der Gruppe dementiert den Streit mit der Kirche.
Ex-SenatorInnen und Abgeordnete kritisieren den Kurs des Senats und fordern eine Dialog-Kommission mit den Flüchtlingen. Auch Prominente aus der Kreativwirtschaft werben für Bleiberecht
Bei der St.Pauli-Kirche sind acht Wohncontainer für Lampedusa-Flüchtlinge aufgestellt worden. Vorrang haben Asylantragssteller, kontrolliert wird das aber nicht.
Union und SPD wollen Bordelle stärker überwachen. Ex-Zwangsprostituierte sollen Aufenthaltsrecht bekommen, wenn sie bei der Verfolgung der Täter helfen.
Ein Bündnis unterschiedlichster Gruppen zog am Samstag durch die Staßen der Hansestadt. Es protestierte gegen die restriktive Flüchtlingspolitik des SPD-Senats.
