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Ein Mann und eine Frau tragen in einem Supermarkt Mundschutz

Corona-Schutz für Geflüchtete mangelhaft

Nicht ablenken lassen!

Kommentar von Alexander Diehl
Klar, Mundschutz-Streit macht Spaß. Wichtiger ist, wie der Staat die vor Corona schützt, denen er keine Verantwortung erlaubt: Geflüchtete.

2.4.2020

Kontaktbeschränkung im Alltag

In Bewegung bleiben

Wegen Corona darf sich keiner mehr frei bewegen. Aber was darf wer wo und mit wem?
Von Sebastian Erb, Sarah Ulrich, Bert Schulz, Tobias Schulze und Doris Akrap

27.3.2020

Drei Personen sitzen auf einer Parkbank.

Maßnahmen gegen Corona-Ausbreitung

Ab drei ist verboten

Kanzlerin und Ministerpräsident*innen einigen sich offenbar auf ein Kontaktverbot. Zu zweit sollen sich Menschen aber weiter treffen dürfen.

22.3.2020

zwei frauen sitzen auf einem Platz und essen ein Eis

Ausgangsbeschränkungen wegen Corona

Das härteste Mittel

Am Wochenende könnte eine bundesweite Ausgangssperre kommen. Ein tiefer Einschnitt, dessen Nutzen nicht mal Wissenschaftler*innen klar ist.
Von Christian Rath, Luisa Kuhn, Heike Haarhoff und Tobias Schulze

20.3.2020

Eine Anzeigetafel lokaler Behörden steht in einem italienischen Park

Coronavirus in Deutschland

Kein Grund zu Alarmismus

Nach zwei Todesfällen riegelt Italien besonders betroffene Gebiete ab. Das könnte die Grundrechte einschränken – und auch in Deutschland passieren.
Von Felix Lee

23.2.2020

Eine irakische Flüchtlingsfamilie in ihrem Wohnzimmer

Ausländerbehörde in der Kritik

Tod nach der Passkontrolle

In NRW stirbt ein 51-Jähriger in einer Flüchtlingswohnung. Vorausgegangen war eine nächtliche Kontrolle durch die Ausländerbehörde.
Von Nadine Conti

13.2.2020

Sebastian Block blickt auf eine Skulptur, die das Wappen des FC St. Pauli zeigt.

Der Fall Sebastian Block

Aus Versehen ausspioniert

Ein 34-Jähriger wurde vom Hamburger Verfassungsschutz rechtswidrig observiert. Der parlamentarische Kontrollausschuss lässt ihn damit allein.
Von Kai von Appen

3.12.2019

Zugangskontrolle zum Tagungsort der G20

G20-Gipfel in Hamburg

Journalisten gegen Presseamt

32 Journalist*innen war beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung entzogen worden. Nun wird die erste Klage dagegen vor Gericht verhandelt.
Von Katharina Schipkowski

20.11.2019

Viele Polizisten stehen herum und kontrollieren einen Schwarzen

Neues Polizeigesetz

Hamburg darf bald Füße fesseln

Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht.
Von André Zuschlag

1.8.2019

Herbert Marcuse als Redner auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main

50 Jahre Sozialistisches Büro

Undogmatische Linke

Unter den Formationen der Neuen Linken nach 1968 hob sich das Sozialistische Büro als undogmatischer und intellektueller Ansatz hervor.
Von Rudolf Walther

12.7.2019

Ein Mann in Uniform trägt ein Schild mit der Aufschrift

Neues Polizeigesetz in Meck-Pomm

Mehr digitale Überwachung

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern pocht auf ein neues Polizeigesetz. Kritiker*innen sehen die Grundrechte in Gefahr.
Von Till Wimmer

21.6.2019

Peter Tauber

Kommentar Grundrechte-Entzug

Abwegig und gefährlich

Kommentar von Christian Rath
Nach dem Lübcke-Mord schlägt der CDU-Politiker Peter Tauber vor, Hetzern die Grundrechte zu entziehen. Ein Irrweg in die späten 1940er Jahre.

20.6.2019

ein auto im schnee

Scannen von Nummernschildern

„Nutzloses Sicherheitstheater“

Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen.
Von Christian Rath

5.2.2019

In St. Petersburg küssen sich zwei Männer auf einer Demonstration

Urteil des EGMR

Russland verletzt LGBTI-Rechte

Weil die russische Regierung immer wieder LGBTI-Demos verbietet, gab es nun ein Urteil dazu. Die Verbote seien Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit.
Von Christian Rath

27.11.2018

vertrockneter Mais auf einem Feld

Verfassungsklage fürs Klima

Es geht um Leben, Eigentum, Umwelt

Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder.
Von Christian Rath

23.11.2018

Eine Berliner S-Bahn

Kommentar Kontrollen in Berliner S-Bahn

Grundrechte auf dem Abstellgleis

Kommentar von Katharina Schipkowski
Konkrete Verdachtsmomente und Fakten werden für die Polizei unwichtiger. Das ist besorgniserregend und stärkt den anti-freiheitlichen Diskurs.

1.11.2018

Hilfestellung bei Ärger mit den Ämtern

Das Recht, sich zu beschweren

Wenn man sich an der Bürokratie die Zähne ausbeißt: Kann man sich beschweren. Petitionsausschüsse schützen dieses Recht.
Von Daniel Stoecker

1.9.2018

Rainer Wendt im Porträt

Rainer Wendt und der Fall Susanna F.

Schwärmen für den Polizeistaat

Kommentar von Lalon Sander
Rainer Wendt will den Mörder von Susanna F. nicht vor Gericht sehen. Das ist nicht neu: Seit Jahren diffamiert er den Rechtsstaat.

14.6.2018

Debatte

Sollen Islamisten Kinder erziehen dürfen?

Niedersachsen will gegen die Indoktrinierung von Kindern in gewaltbereit-salafistischen Familien vorgehen. Aber wie weit darf so etwas gehen?
Von Andrea Scharpen, Jan Kahlcke und Jean-Philipp Baeck

6.2.2018

Eine Liege steht im weißen Krankenhausflur, im Hintergrund Fenster

Juristin über Abtreibungsparagraf 219a

„Eine verfassungswidrige Norm“

Paragraf 219a verbietet die Werbung für Abtreibung. Doch das Gesetz verstößt gegen mehrere Grundrechte, sagt die Juristin Ulrike Lembke.
Interview von Dinah Riese

6.12.2017