Fernsehansprache des Bundespräsidenten Vom Publikum schon jetzt vergessen

Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als Glanzleistung bezeichnen.

12.4.2020

Verschwörungstheoretiker gegen Corona In rechter Gesellschaft

Auch in Hamburg will eine Initiative gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren – und klagen. Sie bedient neurechte Argumente und Verschwörungstheorien.

10.4.2020

Verordnungen gegen Pandemie Corona-Verstoß? Ab in Haft!

In Bayern wandern Menschen, die sich nicht an Corona-Auflagen halten, auch in Haft. Juristen kritisieren die strengen Verordnungen scharf.

9.4.2020

Versammlungsfreiheit in Hamburg Demonstrieren im Einzelfall okay

Versammlungen sind während der Corona-Pandemie in Hamburg nicht mehr pauschal verboten. Aber erlaubt werden sie auch nicht so oft.

8.4.2020

Aktion für Geflüchtete in Hamburg Spuren legen verboten

Die Polizei verbietet in Corona-Zeiten Demonstrationen. Um trotzdem Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen, greifen Aktivist*innen zu Kreide.

5.4.2020

Demos wegen Corona-Pandemie verboten Virus killt Versammlungsfreiheit

Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten.

2.4.2020

Corona-Schutz für Geflüchtete mangelhaft Nicht ablenken lassen!

Klar, Mundschutz-Streit macht Spaß. Wichtiger ist, wie der Staat die vor Corona schützt, denen er keine Verantwortung erlaubt: Geflüchtete.

2.4.2020

Kontaktbeschränkung im Alltag In Bewegung bleiben

Wegen Corona darf sich keiner mehr frei bewegen. Aber was darf wer wo und mit wem?

27.3.2020

Maßnahmen gegen Corona-Ausbreitung Ab drei ist verboten

Kanzlerin und Ministerpräsident*innen einigen sich offenbar auf ein Kontaktverbot. Zu zweit sollen sich Menschen aber weiter treffen dürfen.

22.3.2020

Ausgangsbeschränkungen wegen Corona Das härteste Mittel

Am Wochenende könnte eine bundesweite Ausgangssperre kommen. Ein tiefer Einschnitt, dessen Nutzen nicht mal Wissenschaftler*innen klar ist.

20.3.2020

Coronavirus in Deutschland Kein Grund zu Alarmismus

Nach zwei Todesfällen riegelt Italien besonders betroffene Gebiete ab. Das könnte die Grundrechte einschränken – und auch in Deutschland passieren.

23.2.2020

Ausländerbehörde in der Kritik Tod nach der Passkontrolle

In NRW stirbt ein 51-Jähriger in einer Flüchtlingswohnung. Vorausgegangen war eine nächtliche Kontrolle durch die Ausländerbehörde.

13.2.2020

Der Fall Sebastian Block Aus Versehen ausspioniert

Ein 34-Jähriger wurde vom Hamburger Verfassungsschutz rechtswidrig observiert. Der parlamentarische Kontrollausschuss lässt ihn damit allein.

3.12.2019

G20-Gipfel in Hamburg Journalisten gegen Presseamt

32 Journalist*innen war beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung entzogen worden. Nun wird die erste Klage dagegen vor Gericht verhandelt.

20.11.2019

Neues Polizeigesetz Hamburg darf bald Füße fesseln

Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht.

1.8.2019

50 Jahre Sozialistisches Büro Undogmatische Linke

Unter den Formationen der Neuen Linken nach 1968 hob sich das Sozialistische Büro als undogmatischer und intellektueller Ansatz hervor.

12.7.2019

Neues Polizeigesetz in Meck-Pomm Mehr digitale Überwachung

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern pocht auf ein neues Polizeigesetz. Kritiker*innen sehen die Grundrechte in Gefahr.

21.6.2019

Kommentar Grundrechte-Entzug Abwegig und gefährlich

Nach dem Lübcke-Mord schlägt der CDU-Politiker Peter Tauber vor, Hetzern die Grundrechte zu entziehen. Ein Irrweg in die späten 1940er Jahre.

20.6.2019

Scannen von Nummernschildern „Nutzloses Sicherheitstheater“

Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen.

5.2.2019

Urteil des EGMR Russland verletzt LGBTI-Rechte

Weil die russische Regierung immer wieder LGBTI-Demos verbietet, gab es nun ein Urteil dazu. Die Verbote seien Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit.

27.11.2018