Zweifel an neuem EU-Klimakommissar Der neue Klima-Champion?

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht.

3.10.2023

Grüne vor den EU-Wahlen CO2 speichern für Europa

Der Grünen-Vorstand stellt den Entwurf für das EU-Wahlprogramm vor. Einige Punkte überraschen – und dürften für Diskussionen sorgen.

14.9.2023

Rede zur Lage der Europäischen Union EU untersucht E-Auto-Subventionen

Chinas staatliche Unterstützung für E-Autos macht europäischen Firmen schon länger zu schaffen. Die EU-Kommissionspräsidentin kündigt nun Schritte an.

13.9.2023

Carola Rackete über ihre EU-Kandidatur „Wir alle haben Verantwortung“

Die Aktivistin Carola Rackete kandidiert bei der Europawahl 2024 für die Linke. Die Partei müsse wieder einen „Gebrauchswert“ bekommen für die Menschen, sagt sie.

20.7.2023

Mangelnde Aufarbeitung der Pandemie Zu früh für einen Schlussstrich

Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme.

14.7.2023

Streit über EU-Naturschutzverordnung Konservative Desinformation

Anders als die CDU behauptet, stärkt die geplante EU-Verordnung für mehr Naturschutz die Ernährungssicherheit – etwa durch mehr Bestäuberinsekten.

30.6.2023

Debatte im EU-Parlament Streit um Überwachung mit KI

Kurz vor der Abstimmung über die Regeln für Künstliche Intelligenz gibt es Streit im EU-Parlament. Es geht um die Frage der Massenüberwachung.

13.6.2023

Krach um EU-Renaturierungsgesetz Nestlé und SPD gegen Konservative

Es ist ein ungewöhnliches Bündnis: 70 große Konzerne und Verbände, Linke und Umweltschützer wollen das europäische Renaturierungsgesetz retten.

13.6.2023

Verhandlung zu Batterien im EU-Parlament Neue Regeln für Batterien

Am Dienstag soll das EU-Parlament über eine neue Batterieverordnung abstimmen. Die soll den Lebenszyklus von Akkus nachhaltiger machen.

13.6.2023

EU-Parlament zur künstlichen Intelligenz Der KI Grenzen setzen

Am Mittwoch möchte das EU-Parlament über die weltweit bislang umfassendste Regulierung von KI abstimmen. Ex­per­t:in­nen fordern schon Nachbesserungen.

13.6.2023

Geplante EU-Regulierung von KI Apokalyptische Ablenkung

Bedrohungsszenarien zu künstlicher Intelligenz kommen meist aus der Branche selbst. Die Panikmache nutzt ihr. Besser wäre, jetzt überlegt zu handeln.

13.6.2023

Nach Korruptionsskandal im EU-Parlament Ein Gremium, das mal reden soll

Als Konsequenz aus dem "Katargate"-Korruptionsskandal will die EU-Kommission ein Ethikgremium einsetzen. Das bleibt hinter den Erwartungen zurück.

8.6.2023

Expertin über EU-Lieferkettengesetz „Es gibt noch Nachholbedarf“

Das EU-Lieferkettengesetz zwingt Unternehmen zu mehr Sorgfalt, sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch. Betroffene könnten mehr geschützt werden.

2.6.2023

EU-Lieferkettengesetz Dieser Standard wird Schule machen

EU-Firmen müssen künftig mehr Arbeitssicherheit, Bezahlung und Umweltschutz in den Fertigungsländern garantieren. Warum das kein Standortnachteil ist.

1.6.2023

Neues Lieferkettengesetz in der EU Votum für strengere Kontrollen

Trotz Bedenken der Konservativen stimmt das EU-Parlament für ein strengeres Lieferkettengesetz. Über den genauen Wortlaut kann der Rat mitentscheiden.

1.6.2023

EU-Regulierung für ChatGPT und Co. Keine Massenüberwachung

EU-Abgeordnete stimmen für Auflagen für Künstliche Intelligenz. Bürgerrechtler:innen äußern sich positiv. Das war beim Vorschlag des Rats noch anders.

11.5.2023

Plan gegen Korruption in der EU Nur ein bisschen EU-Kosmetik

Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig.

5.5.2023

KI-Regulierung in der EU Regeln für die Maschine

EU-Abgeordnete haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der KI nach Risiko einstufen soll. Damit sollen Menschenrechte geschützt und die Wirtschaft beflügelt werden.

28.4.2023

EU-Parlament für strengere Vorgaben Mehr Klimaschutz bei Gebäuden

Gebäude verursachen 36 Prozent der CO2-Emissionen. Deshalb ist das EU-Parlament für strengere Vorgaben. Kritiker warnen vor „Zwangssanierungen“.

14.3.2023

EU widmet sich dem Radverkehr „Die Mobilität im Alltag verändern“

Eine gute Rad-Infrastruktur ist für die letzte Meile die beste Lösung, sagt die Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg. Nun soll die EU helfen.

7.2.2023