Internetdienste wie Facebook und YouTube müssen Propaganda künftig zügiger löschen. Das entschied das EU-Parlament als Maßnahme zur Terrorbekämpfung.
Das EU-Parlament lehnt ein Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ ab. Zum Glück, alles andere wäre Irrsinn gewesen.
Das EU-Parlament bilanziert ihre Amtszeit. Es fehle an Transparenz, an Engagement für den „European Green Deal“ und ein krisenfestes Budget.
Die Serie „Parlament“ kritisiert mit viel schwarzem Humor das EU-Parlament. Dennoch ist sie ein glühendes Bekenntnis zum Staatenbund.
Deutschland hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. Wird deshalb mehr aus Brüssel berichtet? Ein Gespräch mit Anne Gellinek, Leiterin des ZDF-Studios in Brüssel.
Umweltverbände kritisieren die Beschlüsse des EU-Gipfels scharf. Mit dem Rettungspaket könne Europa bis 2050 nicht klimaneutral werden.
Das EU-Parlament kritisiert ein zunehmend aggressives Auftreten Ankaras. Auch über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen denken einige nach.
Am Mittwochabend haben die EU-Abgeordneten Großbritanniens EU-Austritt besiegelt. Vor allem pro-europäischen Briten fällt der Abschied schwer.
Der SPD-Finanzminister will nur Aktienkäufe besteuern, und das auch mit vielen Ausnahmen. Darum gibt es am Konzept breite Kritik.
Rechte haben im EU-Parlament eine Resolution zur Seenotrettung im Mittelmeer verhindert. Malta schickt weiter Geflüchtete zurück nach Libyen.
Es sei ein fairer und vernünftiger Deal, sagt der EU-Brexit-Beauftragte Michel Barnier. Das EU-Parlament muss ihn noch ratifizieren.
Frankreichs Kandidatin muss nachsitzen, Ungarn und Rumänien neu nominieren. Sogar der Amtsantritt könnte sich verschieben.
Die designierte EU-Kommissionspräsidentin spricht von einem Missverständnis. Der „Schutz der europäischen Lebensweise“ schließe niemanden aus.
Neue Abgeordnete stellen sich hinter das Vorgehen Brüssels im Streit mit Großbritannien. Sie sprechen sich für einen weiteren Brexit-Aufschub aus.
Die designierte Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, kündigt an, den Kurs ihres Vorgängers Mario Draghi fortzusetzen.
Nach viel Kontroverse wurde über Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin abgestimmt. Die Mehrheit erzielte sie nur knapp.
Der Abgeordnete von „Die Partei“ wollte im EU-Parlament wissen, wie unabhängig von der Leyen wirklich ist. Er war dabei mit Werbebannern beklebt.
Bei ihrer Bewerbungsrede als EU-Kommissionschefin setzt Ursula von der Leyen auf Klimaschutz und Mindestlöhne. Ob das reicht, bleibt offen.
Am Dienstag möchte sich die CDU-Politikerin zur EU-Kommissionschefin wählen lassen. Falls sie verliert, kehrt sie nicht zurück in ihr bisheriges Amt.
Die CDU-Kandidatin wird wohl die Stimmen der Rechten im EU-Parlament brauchen. Ihr Kuschelkurs mit den Fraktionen wird da helfen.
Im EU-Parlament könnte Ursula von der Leyen die Stimmen der Grünen brauchen. Die Fraktion stellt Bedingungen und lädt die Kandidatin zu einer Anhörung mit Livestream.
Ska Keller bewirbt sich um das Amt der Parlamentschefin. Ist das hochmütig? Nein. Ihre Fraktion will die mächtigste Antwort auf Rechtspopulismus sein.
Sechs Politiker, EU-Themen und sogar unterhaltsam: Die Diskussionsrunde macht Lust auf die Wahl. Zumindest im Klartextreden gab es einen klaren Sieger.
Anfangs interessierten Politiker sich nicht für die Schülerproteste. Kurz vor der Europawahl will plötzlich jeder mit Greta befreundet sein.
Zunächst freuten sich alle über den Auftritt der junge Schwedin vor den EU-Abgeordneten. Dann ärgerte sich ein Konservativer übers Schuleschwänzen.
Ein Kneipenvideo mit Hintergrundmusik? Das und vieles mehr könnte künftig dem Uploadfilter zum Opfer fallen, befürchten KritikerInnen.
Europaabgeordnete sprechen in Berlin über die geplante Reform des Urheberrechts. Kommende Woche soll in Straßburg darüber entschieden werden.
Der Bundeswahlausschuss lässt 42 Parteien für die Europawahl zu. Darunter auch die drei rechtsextremen, die sich beworben haben.
EU-Urheberrecht: Sogar der Abstimmungstermin ist zum Politikum geworden. Kritiker fürchten, dass so Proteste verhindert werden sollen.
Die Konservativen im EU-Parlament drängelten bei der Abstimmung über die Copyright-Reform. Nach Protesten machen sie nun einen Rückzieher.
Die Konservativen im EU-Parlament wollen möglichst schnell übers Urheberrecht abstimmen. Gegner*innen der Reform fühlen sich ausgetrickst.
Ungarns Premier Orbán sorgt erneut für Ärger in der EVP-Fraktion. Wie gehen die Konservativen drei Monate vor der EU-Wahl damit um?
Mühsam hat sich die Linkspartei zu ein bisschen mehr Europa-Freundlichkeit durchgerungen. Gegen Rechts gewinnt man mit so wenig Herz aber nicht.
Fabio De Masi gehört zu den EU-Skeptikern der Linkspartei. Von den Plänen seiner Genossen für eine „Republik Europa“ hält er nicht viel.
Wiener soll mit ihrer Prominenz Österreichs Grünen Stimmen bringen. In Brüssel will sie auch für eine nachhaltige Agrarpolitik kämpfen.
Das EU-Parlamentsfossil Elmar Brok macht derzeit keine guten Schlagzeilen. Er soll an Besuchergruppen in Brüssel Geld verdient haben.
Das EU-Parlament hat nichts gegen die Mitgliedschaft des EZB-Chefs in der Lobbygruppe „Group of 30“. Ein Antrag auf den Rückzug Draghis wurde abgewiesen.
Deutschland, Frankreich und Belgien galten als Bollwerke gegen Rechtspopulisten. Doch vor der Europawahl herrscht auch hier Ausnahmezustand.
Die SPD hat ihre Wahllisten quotiert, jeder zweite Platz geht an eine Frau. Das ist richtig und Ralf Stegner steht in der Causa Delara Burkhardt zu Unrecht in der Kritik.
Die AfD zieht mit Parteichef Meuthen als Spitzenkandidat in die Europawahl. Der will in Brüssel ein rechtes Bündnis schmieden.
Der Kampf gegen Lärm durch extra laute Motorräder und Autos kommt ins grüne EU-Wahlprogramm: Tests zur Zulassung müssten realitätsnäher werden.
Viola von Cramon will sich im neuen EU-Parlament für Osteuropa einsetzen. Dazu gehört auch, die soziale Frage in den Blick zu nehmen.
Das Europaparlament entscheidet Mittwoch über eine Richtlinie gegen Plastikabfall. Eine Mehrheit für Einwegprodukt-Verbote zeichnet sich ab.
Rebecca Harms, langjährige Europa-Abgeordnete der Grünen aus Lüchow-Dannenberg, blickt auf über 40 Jahre politische Arbeit zurück.
EU-Abgeordnete wollen Ungarns Rechtsstaat überprüfen. Ministerpräsident Orban wehrt sich mit Propaganda und freut sich auf die Europawahlen.
Die Googles dieser Welt haben gewonnen. Das EU-Parlament verlangt, dass bei allen Uploads im Internet zuerst das Urheberrecht geprüft wird.
