Vor allem die großen Online-Plattformen müssen Hate-Postings und Fake-News spätestens ab 2024 schneller entfernen. Die Einigung in Brüssel lässt aber Lücken.
Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dem EX-AfD-Vorsitzenden die Immunität zu entziehen. Hintergrund sind mutmaßlich illegale Parteispenden aus der Schweiz.
Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun.
Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen.
Jelinek, Müller, Alexijewitsch, Tokarczuk: Vier Literaturnobelpreisträgerinnen appellieren, alles zu tun, um die Krise an der Grenze zu Belarus zu lösen.
Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.
Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.
Brüssel hält sich bedeckt, wenn es um die Ergebnisse der Bundestagswahlen geht. Am meisten ziert sich die EU-Kommission.
Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn.
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigen sich auf den Corona-Impfpass. Wann er kommt, ist unklar. Für den Krisenfall bleibt eine Hintertür offen.
Internetdienste wie Facebook und YouTube müssen Propaganda künftig zügiger löschen. Das entschied das EU-Parlament als Maßnahme zur Terrorbekämpfung.
Das EU-Parlament lehnt ein Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ ab. Zum Glück, alles andere wäre Irrsinn gewesen.
Das EU-Parlament bilanziert ihre Amtszeit. Es fehle an Transparenz, an Engagement für den „European Green Deal“ und ein krisenfestes Budget.
Die Serie „Parlament“ kritisiert mit viel schwarzem Humor das EU-Parlament. Dennoch ist sie ein glühendes Bekenntnis zum Staatenbund.
Deutschland hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. Wird deshalb mehr aus Brüssel berichtet? Ein Gespräch mit Anne Gellinek, Leiterin des ZDF-Studios in Brüssel.
Umweltverbände kritisieren die Beschlüsse des EU-Gipfels scharf. Mit dem Rettungspaket könne Europa bis 2050 nicht klimaneutral werden.
Das EU-Parlament kritisiert ein zunehmend aggressives Auftreten Ankaras. Auch über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen denken einige nach.
Am Mittwochabend haben die EU-Abgeordneten Großbritanniens EU-Austritt besiegelt. Vor allem pro-europäischen Briten fällt der Abschied schwer.
Der SPD-Finanzminister will nur Aktienkäufe besteuern, und das auch mit vielen Ausnahmen. Darum gibt es am Konzept breite Kritik.
Rechte haben im EU-Parlament eine Resolution zur Seenotrettung im Mittelmeer verhindert. Malta schickt weiter Geflüchtete zurück nach Libyen.
