EU-Zeichen gegen Trump Internationaler Strafgerichtshof erhält Sacharow-Preis Das Europäische Parlament würdigt die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs mit dem Sacharow-Preis – und stellt sich damit klar gegen die US-Regierung. 22.10.2026
Lockerung beim Verbrenner-Aus Merz und Macron sind noch keine Mehrheit Der deutsch-französische Kompromiss zum Verbrenner-Aus ist noch längst nicht beschlossen. Im EU-Parlament und im Rat beginnt ein Ringen um Mehrheiten. Von Eric Bonse 19.10.2026
Finanzaffäre in Brüssel Die EVP macht gemeinsame Sache mit den rechten Patrioten Die Konservativen sorgen im EU-Parlament dafür, dass die Zweckentfremdung von EU-Geldern keine Konsequenzen hat. Sanktionen wird es nicht geben. Von Eric Bonse 15.7.2026
Abstimmung im EU-Parlament Union und AfD wollen Pharmakonzerne entlasten CDU-Europaabgeordnete fordern zusammen mit der AfD die EU-Kommission auf, den Gewässerschutz zurückzufahren. Lob gibt's von der Pharmalobby. Von Jonas Waack 18.6.2026
EU-Regeln für Gentechnik Monsanto freut sich Kommentar von Jost Maurin Das neue EU-Gentechnik-Recht wird zu mehr patentierten Pflanzen führen. Das kann die Anpassung an den Klimawandel bremsen und Lebensmittel verteuern. 17.6.2026
Vorwürfe gegen CSU-Politikerin EU-Parlament stoppt Ermittlungen Gegen Angelika Niebler wird nicht ermittelt. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität der CSU-Vizevorsitzenden. 19.5.2026
Verdienstorden des EU-Parlaments Merkel gibt sich diplomatisch In Brüssel wurde die Altkanzlerin mit einer neuen Auszeichnung geehrt – neben Selenskyj und U2. Sie nutzte ihre Ansprache vor Ort für einen Appell. Von Eric Bonse 19.5.2026
Jurist:in über Deepfakes „Wir haben ein massives Durchsetzungsproblem“ Der Fall Fernandes sei untypisch für die Opfer digitaler Gewalt, sagt die Jurist:in Petra Sußner. Nun gelte es, die Aufmerksamkeitskonjunktur zu nutzen. Interview von Anastasia Zejneli 28.3.2026
Abstimmung im EU-Parlament Rechte Mehrheit stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU Trotz Kritik an Inhalt und Zustandekommen bringt das Europaparlament eine härtere Rückführungspolitik auf den Weg, inklusive Abschiebezentren außerhalb der EU. 26.3.2026
Wieder wackelt die Brandmauer Interne Chats belegen Kooperation von EVP mit Rechten Die Brandmauer stehe im Europaparlament, beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber kürzlich. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen. 15.3.2026
Konsequenzen aus der Pandemie EU reformiert Pauschalreisen Bessere Stornierungsbedingungen, mehr Rechte bei geplatzten Reisen – das EU-Parlament beschließt Verbesserungen für Pauschalreisende. Von Eric Bonse 12.3.2026
Nach Zoll-Urteil in den USA EU legt umstrittenen Zolldeal auf Eis Das EU-Parlament friert die Annahme des Abkommens mit den USA über Zölle und Energielieferungen ein. Die Industrie fordert schnelle Planungssicherheit. Von Anja Krüger 23.2.2026
Konflikt in Brüssel EU schickt Vertreterin zu Trumps „Friedensrat“ Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung für Unmut. Von Eric Bonse 18.2.2026
Vorwürfe von Vetternwirtschaft in AfD Es bleibt ja in der Familie Die Skandale um Vetternwirtschaft reißen nicht ab: Die extrem rechte AfD kämpft derzeit vor allem mit sich selbst. Nun gibt es zwei weitere Fälle. Von Gareth Joswig 9.2.2026
Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament „Das Gegenteil von rechter Politik“ Gemeinsame Sache mit der AfD? Die Linke verwahrt sich gegen die Kritik, die Brandmauer gebrochen zu haben. Nur Heidi Reichinnek klingt nachdenklich. Von Pascal Beucker 23.1.2026
Grüne und Linke nach Mercosur-Abstimmung Brandmauer für Anfänger*innen Kommentar von Tobias Schulze Vielleicht haben Grüne und Linke im EU-Parlament nur aus Versehen mit der AfD gestimmt. Die Folgen für die Zukunft der Brandmauer sind trotzdem enorm. 23.1.2026
Abgeschwächter Kompromiss EU-Verhandler*innen einigen sich auf Klimaziel 2040 Auf Grundlage des abgeschwächten Kompromisses der EU-Umweltminister*innen gibt sich die EU ein neues Klimaziel. Kritik kommt von Ökonom*innen. 10.12.2025
EU-Abgeordnete über Behindertenpolitik „Wenn du immer nur nett bist, kommst du hier nicht weit“ Die Grünen-Politikerin Katrin Langensiepen ist die einzige Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung im EU-Parlament. Ein Gespräch über ihre Arbeit und Ableismus. Interview von Mareice Kaiser 3.12.2025
Lieferkettengesetz light Auch ökonomisch daneben Kommentar von Hannes Koch Die Konservativen im EU-Parlament entkernen das Lieferkettengesetz. Das untergräbt Menschenrechte und richtet wirtschaftlichen Schaden an. 13.11.2025
EU-Abgeordnete vor Herausforderung Kantine im EU-Parlament serviert Veggie-Burger Am Mittwoch entschied das EU-Parlament, dass Fleischersatz nicht mehr Wurst heißen soll. Am Tag darauf setzte ihnen die Kantine Veggie-Burger vor. 10.10.2025
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