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Friedrich Merz im Anzug steigt aus einer Limousine

Framing in der Klimadebatte

Weiche Worte, knallharte Fossilität

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Europäische CO2-Neutralität ist in der Union kein Thema mehr. Die will ein Verbrenner-An, ein Verbrenner-Jawoll, ein Verbrenner-Weiter-so.

5.7.2024

Ein Traktor mit Odelfass auf einem Feld

Kampf gegen umweltschädliche Überdüngung

Union für Mist im Düngegesetz

Die Union will die Stoffstrombilanz für Landwirte kippen. Darin müssen viele Höfe die Nährstoffe errechnen, mit denen sie die Umwelt verschmutzen.
Von Jost Maurin

4.7.2024

Ein Sicherheitsmann in schwarzer Kampfmontur hält ein Auto an

Abschiebungen nach Afghanistan

Fahrlässige Symbolpolitik

Kommentar von Christian Jakob
Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.

20.6.2024

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Gruenen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler

Debatte um Sorgfaltspflichten

Habecks Steilvorlage

Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter Beschuss.
Von Leila van Rinsum

12.6.2024

Friedrich Merz steht an einem Rednerpult und spricht

Union streitet über BSW

Oops, er hat es wieder getan

CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnet das BSW als links- und rechtsextrem und schließt eine Zusammenarbeit aus. Die Ost-CDU hält davon nicht viel.
Von Stefan Reinecke und Sabine am Orde

11.6.2024

Ursula von der Leyen jubelt

Nach den Wahlen in 27-EU-Staaten

Raues Klima in Europa

Das rechte Lager erlebt den vermuteten Aufschwung. Ursula von der Leyen sieht den Sieg bei den Konservativen und setzt auf eine Bastion gegen Rechts.
Von Tanja Tricarico

10.6.2024

Lindner, Habeck und Scholz sitzen im Bundestag

Ergebnis der Europawahl in Deutschland

Die Anti-Ampel-Wahl

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Po­pu­lis­t*in­nen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch?

9.6.2024

Friedrich Merz und Alexander Dobrindt schauen sich an und lächeln.

Atom-Aus in Deutschland

Union will AKW-Ausstieg überprüfen

CDU und CSU setzen auf einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen sehen darin ein „wahltaktisches Manöver“.
Von Sabine am Orde

4.6.2024

Abriss eines Kühlturms.

Untersuchungsausschuss zum AKW-Ende

Billiger Populismus

Kommentar von Anja Krüger
Die Union will sich nicht damit abfinden, dass AKWs in Deutschland Vergangenheit sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist unsinnig.

4.6.2024

Starker Verkehr auf der Autobahn A100 in Berlin.

Nur Minderheiten hassen Klimaschutz

Wer sagt’s der Union?

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
CDU und CSU zeigten zuletzt so wenig Willen wie die FDP, Verantwortung fürs Klima zu übernehmen. Dabei kommt es doch auf die Konservativen an.

26.5.2024

Autos stehen im Stau in Berlin

CDU/CSU-Kampagne gegen Verbrenner-Aus

Verbände sehen Populismus bei Union

Ab 2035 sollen keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zugelassen werden. Nun fordern CDU/CSU ein „Nein zum Verbrennerverbot“. Klimaschützer sind empört.

24.5.2024

Mann schaut auf Frau hinunter

Söder bei Meloni

Ziemlich beste Freunde

Kommentar von Michael Braun
Zwischen Markus Söder und die Neofaschistin Giorgi Meloni passt kaum ein Blatt Papier – so zumindest wirkte deren Treffen im Palazzo Chigi in Rom.

11.5.2024

Eine Frau mit Maske steht in einem Gerichtssaal.

Änderung des Strafgesetzbuchs

Schärfere Strafen für Bestechung

Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.

26.4.2024

Eine Frau schminkt sich die Augen mit Mascara

Anhörung zum PFAS-Verbot

Union verlängert ewigen Streit

Umwelt- und Verbraucherschützer setzen sich für eine starke Regulierung von Ewigkeitschemikalien ein. Die CDU will ein geplantes Verbot abschwächen.
Von Leonie Vogelsang

24.4.2024

Die Politiker:innen Carsten Linnemann, Serap Güler und Mario Voigt bei einer Pressekonferenz.

CDU-Grundsatzprogramm zu Mus­li­m*in­nen

Begründete Wut

Kommentar von Frederik Eikmanns
Die CDU beschäftigt sich in ihrem Grundsatzprogramm mit dem Islam – und grenzt die Religion damit explizit aus. Dabei war die Partei schon einmal weiter.

17.4.2024

Die Minister:innen Paus, Lauterbach und Buschmann bei einer Pressekonferenz.

Paragraf 218

Reine Betroffenheitsprosa

Kommentar von Eiken Bruhn
Die Ampel-Regierung folgt nicht dem Rat einer Kommission, Abtreibungen zu legalisieren. Damit verweigert sie sich dem Willen der Wähler:innen.

15.4.2024

Frauen stehen mit Plakaten, die für die Abschaffung des 3 218 werben auf einer Demonstration

Ärztin über Abtreibungsparagrafen

„Müssen jetzt viel Druck machen“

Die Empfehlungen der Kommission zu Abtreibungen seien historisch, sagt Alicia Baier von den Doctors for Choice. Die Ampel müsse die Chance nun nutzen.
Interview von Dinah Riese

10.4.2024

Eine Hand dreht eine Krawatte, auf deren Rückseite die Abkürzung

Umstrittener Landeschef Harald Burkart

Chaostage bei der Jungen Union

Eine mutmaßliche frühere AfD-Mitgliedschaft könnte den Berliner JU-Chef Harald Burkart das Amt kosten. Im Fokus steht ein CDU-Ortsverband.
Von Hanno Fleckenstein

9.4.2024

Harald Burkart, der Chef der Jungen Union Berlins, trägt ein Polohemd, hat die Hände in den Hosentaschen und schaut in die Kamera

JU-Landeschef Harald Burkart

Mitglied Nummer 10586931

War der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Union mehrere Jahre in der AfD? Das legen Mitgliedsdaten nahe, die der taz vorliegen. Er bestreitet das.
Von Andreas Speit

8.4.2024

Köpfe von Barbara Dribbusch, Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anna Lehmann

Podcast „Bundestalk“

Reizthema Bürgergeld

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Sabine am Orde und Anna Lehmann
Die Ampel beschneidet das Bürgergeld. Die CDU will es ganz abschaffen. Dabei ist Armut ein drängendes Problem in Deutschland.