Artikel

Ein Mann in grauem Anzug fotografiert mit seinem Handy

Angriff auf Informationsfreiheit

Amthors Rache

Kommentar von Arne Semsrott

CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr Korruption zu rechnen.

27.3.2025

Söder, Merz, Klingbeil und Esken bei einer Pressekonferenz.

Regierungsbildung von Schwarz-Rot

Noch lange nicht ausverhandelt

Am Freitag übernimmt die Hauptverhandlungsgruppe die Koalitionsgespräche. Viele Streitpunkte sind offen, der Zeitplan wackelt.

Von Frederik Eikmanns, Gareth Joswig, Leila van Rinsum, Jost Maurin, Svenja Bergt, Tobias Schulze und Anja Krüger

26.3.2025

Friedrich Merz sitzt im Bundestag und grinst treudoof bis zufrieden in die Kamera

Migrationspläne von Union und SPD

Restriktiver geht es immer

Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Verschärfungen in der Asylpolitik durchgesetzt. Bei den Sozialdemokraten gibt es Kritik.

Von Frederik Eikmanns

26.3.2025

Zwei Bundespolizisten gehen im Grenzgebiet der EU-Binnengrenze zu Polen auf der Insel Usedom Streife

Stand der Koalitionsverhandlungen

Viel Einigkeit, aber auch noch viele Baustellen

Union und SPD haben Ergebnisse vorgelegt. Harte Migrationspolitik, wenig Ambitionen beim Kohleausstieg – und generell viele Unstimmigkeiten. Ein Überblick.

26.3.2025

Julia Klöckner (r., CDU), Bundestagspräsidentin, nimmt nach ihrer Wahl Glückwünsche von Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, und Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD, entgegen bei der konstituierenden Sitzung des

Neue Legislaturperiode

Klöckner ist Bundestagspräsidentin

Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist zur Vorsitzenden des Bundestages gewählt worden. Sie erhielt 382 Ja-Stimmen.

25.3.2025

Diskussion um Mütterrente

Überflüssig oder überfällig?

Union und SPD wollen die Mütterrente ausweiten – das würde fünf Milliarden Euro kosten. Ist das eine gute Idee? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Patricia Hecht und Jasmin Kalarickal

24.3.2025

Friedrich Merz bei einer Abstimmung im Bundestag.

Deutschlands neue Schulden

Umverteilung statt Schuldenpaket wäre besser gewesen

Kommentar von Barbara Dribbusch

Das „Sondervermögen“ haben Union und SPD als alternativlos dargestellt. Dabei hätten es auch anders gehen können – historische Beispiele zeigen es.

22.3.2025

Ein roter Feuerlöscher steht vor einer blauen Wand

Brandmauer gegen rechts hält durchaus

Beschleunigung mit der AfD

Die Brandmauer zur AfD ist besser als ihr Ruf, das zeigt eine Studie. Wenn sie fällt, geht's oft um lokale Anliegen, wie neulich in Magdeburg.

Von Gareth Joswig und David Muschenich

21.3.2025

Köpfe von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anja Krüger, Sabine Am Orde

Die Bundesregierung

Schulden ohne Ende?

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Ulrike Winkelmann, Anja Krüger und Stefan Reinecke

Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur frei gemacht. Was passiert mit dem vielen Geld?

Nach Merz' Anfrage

NGOs fordern Sicherheit

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mehr Demokratieförderung – und hoffen, dass die Union sich nach dem Wahlkampf wieder besinnt

Von Raweel Nasir

19.3.2025

Protestaktion gegen das Sondervermögen: Zwei Personen halten die Köpfe von Pistorius und Merz als Pappschilder vor sich, ein dritte Person trät Kampfmontur

Vertrauen in die Politik

Kontrolle ist besser

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi

Wer darauf vertraut, dass die Politik das viele Geld schon richtig verwendet, läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. Dann ist auch das Vertrauen dahin.

19.3.2025

Friedrich Merz lässt sich von Lars Klingbeil gratulieren, Dobrinth lächelt mit Akten unterm Arm und Karl Lauterbach ist auch noch da

Erfolg der Grundgesetzänderung

Ein wahres Husarenstück

Kommentar von Sabine am Orde

Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.

18.3.2025

Geldscheine und Münzen regnen vom Himmel

Einigung zum Schuldenpaket

Merz-Milliarden sind verkraftbar

Kommentar von Kai Schöneberg

CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind.

17.3.2025

Nach Protestaktion gegen CDU-Chef

Tassen für Merz auf dem Weg nach Gambia?

Die CDU hat auch künftig nicht alle neuen Tassen im Schrank. Die könnten jetzt einem guten Zweck zukommen.

Von David Honold

18.3.2025

CDU.Männer in bester Laune unter sich: Söder, Dobrindt, Frei und Merz, im Hintergrund tummeln sich noch zwei Männer

Brief an Merz

Unions-Frauen wollen die Hälfte der Macht

Frauen sind in der Unionsfraktion deutlich in der Minderheit. Nun fordern sie von Friedrich Merz 50 Prozent der Posten in Fraktion und Regierung.

Von Sabine am Orde

17.3.2025

Scholz, Lauterbach, Klingbeil, Mast und Esken unterhalten sich.

Koalitionsverhandlungen

Viel Streit, wenig Zeit

Union und SPD wollen sich in weniger als zwei Wochen einigen. Allerdings liegen die Parteien in zentralen Fragen noch weit auseinander. Ein Überblick.