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Heiko Maas und Sigmar Gabriel stehen sich auf der Reling eines Ausflugsschiffs versetzt gegenüber.

Kommentar Außenminister Maas

Pflegeleicht hilft nicht

Kommentar von Martin Reeh
Maas wird Außenminister, weil er als unkompliziert gilt. Aber in der Europapolitik muss man dem deutschen Mainstream widerprechen können.

9.3.2018

Während des Fußballbundesligaspiels Werder Bremen gegen HSV trennt die Polizei Fangruppen

Kolumne Macht

Weg mit dem Staat, weg, weg, weg

Kolumne Bettina Gaus
Die Deutsche Fußball Liga muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen, wenn Fan-Krawalle drohen. Richtig so! Richtig so?

24.2.2018

Heiko Maas sitzt mit verkniffenen Lippen an einem Tisch

Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die Definition von Hass

Linke, Rechte, Liberale, alle schießen gegen das NetzDG. Dabei mischt sich allerdings berechtigte Kritik mit allerlei Missverständnissen.
Von Dinah Riese

11.1.2018

Porträt Andreas Hollstein

Mehr Härte bei Angriffen auf Politiker?

„Kein Zwei-Klassen-Strafrecht“

Nach dem Messerangriff auf den Bürgermeister Altenas: Kommen härtere Strafen für Attacken auf Politiker? Das Justizministerium reagiert reserviert.
Von Konrad Litschko

29.11.2017

Schwarz vermummte Menschen, erleuchtet von einem Bengalo

Kommentar Verbot von „linksunten“

Keine Sorge, der Feind steht links

Kommentar von Daniél Kretschmar
Der Innenminister will die linksradikale Plattform „linksunten.indymedia“ abschalten. Damit zeigt er, wo seine politischen Prioritäten liegen.

25.8.2017

Polizisten stehen vor einer Frau mit vielen schwarzen Luftballons mit der Aufschrift NOx

Kritik nach dem Dieselgipfel

„Kein einziges Problem gelöst“

Politik und Konzerne haben sich zusammengesetzt, um Millionen Diesel sauberer zu machen. Selbst aus der Großen Koalition gibt es Kritik.

3.8.2017

Viele Polizisten vor Demonstranten, die ein Schild mit der Aufschrift

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel

SPD droht Flora & Friends

Die SPD zieht nicht nur in Erwägung, die Rote Flora zu räumen. Auch KünstlerInnen droht sie mit Geldentzug – weil sie zur Flora stehen.
Von Marco Carini

19.7.2017

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht auf einer Veranstaltung des Institut für Kommunikationswissenschaft (ifk) der TU Dresden

AfD und Pegida wollten Auftritt stören

Maas bleibt locker

Hate Speech war genau sein Thema. Wie der Justizminister Heiko Maas bei einem Vortrag in Dresden auf Krawall-Populisten trifft.
Von Michael Bartsch

18.7.2017

Justizminister Heiko Maas steht vor einer bemalten Wand

Facebooks Umgang mit Fake News

Grundlos gelöscht – und dann?

Selbst die Union fordert einen Anspruch auf Wiederherstellung zu Unrecht gelöschter Äußerungen auf Facebook. Das Justizministerium schweigt.
Von Christian Rath

12.7.2017

Ein Kind zwischen Blasen im Wasser

Die Macht der Algorithmen

Heiko Maas will das Internet bändigen

Algorithmen beeinflussen Menschen im Netz. Der Justizminister will diesen Einfluss per Gesetz einschränken. Sein Nutzen ist umstritten.
Von Dinah Riese

8.7.2017

Leucht-Logo von Facebook

SPD-Politiker über Facebook-Gesetz

„Legale Posts wiederherstellen“

SPD-Politiker Fechner kündigt Rechts­ansprüche gegen soziale Netzwerke für Bürger an. Damit reagiert seine Partei auf bestehende Kritik am NetzDG.
Interview von Christian Rath

4.7.2017

Porträt Heiko Maas

Bundestag beschließt NetzDG

Grünes Licht für Facebook-Gesetz

Kontrollieren und Löschen: Nach langen Verhandlungen und trotz Kritik ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen.

30.6.2017

Schaukelpferd von oben

Große Koalition will den Staatstrojaner

Der Spion in deinem Handy

Telefone und Computer sollen zur Strafverfolgung mit Spionagesoftware gehackt werden können. Die Technik dafür hat Grenzen – noch.
Von Christian Rath

21.6.2017

Ein Mann im Anzug sitzt in einem Sessel

Rechtswidrige Inhalte bei Facebook

Selbstkontrolle scheint besser

Nächste Woche soll das umstrittene „Facebook-Gesetz“ beschlossen werden. Womöglich aber in einer stark entschärften Version.
Von Peter Weissenburger

21.6.2017

Eine Frau im Labor des LKA Stuttgart arbeitet an einem Pipettierroboter

Ausweitung von DNA-Tests bei Straftaten

Der genetische Augenzeuge

Die DNA verrät, ob ein Täter blond ist oder weiße Haut hat. Dieses Fahndungsinstrument ist in Deutschland noch tabu, doch das soll sich ändern.
Von Christian Rath

20.6.2017

Jemand liest Zeitung

Urheberrecht in Deutschland

Die „FAZ“ hat Archiv-Angst

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung bedrohe die „freie Presse“, schreibt die Zeitung. Bei genauem Hinsehen überzeugen die Vorwürfe nicht.
Von Christian Rath

30.5.2017

Ein Mann sitzt im Parlament und blättert durch Unterlagen

Gesetz gegen Hate Speech im Netz

Ein Minister macht sich Feinde

Facebook, Journalisten und Netzaktivisten vereinen sich zum Widerstand gegen Heiko Maas. Dem könnte diese Melange zum Verhängnis werden.
Von Daniel Bouhs

28.5.2017

Heiko Maas sitzt allein zwischen facebook-blauen Stühlen

Streit um Hass-Kommentare bei Facebook

„Ich war's nicht“

Unter dem Facebook-Profil von Eduard S. wurde ein Mord gebilligt. Die taz berichtete, S. klagte. Ein neues Gesetz soll Hass im Netz eindämmen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

19.5.2017

Bundesjustizminister Heiko Maas auf der Regierungsbank

Kommentar Online-Durchsuchungen

Heiko „Otto“ Maas

Kommentar von Christian Rath
Ausgerechnet der sich links fühlende Justizminister Heiko Maas setzt die innenpolitischen Prestigeprojekte von CDU und CSU durch.

18.5.2017

Eine Hand zupft an einem Blümchen

Sascha Lobo zu Netzdurchsetzungsgesetz

„Ich suche die echte Debatte“

Am Freitag debattiert der Bundestag über einen Gesetzentwurf von Heiko Maas. Netzwerke sollen Hetze schneller löschen. Sascha Lobo will mehr Dialog.
Interview von Meike Laaff

18.5.2017