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Zwei Politiker stehen vor Mikrofonen in der Halle des niedersächsischen Landtages.

Verfassungsklage gegen Landesregierung

„Informationspflichten verletzt“

In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof.
Von Nadine Conti

22.5.2020

Auf dem menschenleeren Rathausmarkt fährt vor der Kulissse des Rathauses jemand Rad

Corona und die Meinungsfreiheit

Pingeliges Demo-Verbot

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Demo verboten, obwohl das Verwaltungsgericht sie zunächst zuließ. Aktivist*innen wollen nicht aufgeben.
Von Sarah Zaheer

17.4.2020

Der Thüringer Landtag von oben fotografiert.

Gleichstellung im Landtag

Thüringer Paritätsgesetz wackelt

FDP, CDU und AfD wollen das erst im Januar in Kraft getretene Gesetz wieder abschaffen. Auch bei schnellen Neuwahlen gäbe es ein Problem.
Von Patricia Hecht

11.2.2020

SanitäterInnen bei einer Demonstration in Santiago in Chile.

Erfolg der Massenproteste in Chile

Weg frei für eine neue Verfassung

Unter dem Druck der anhaltenden Proteste gibt Chiles Kongress nach: Ein Referendum im April soll über einen Verfassungskonvent entscheiden.
Von Jürgen Vogt

15.11.2019

Auf einer Straße in Chile schützen sich Demonstrant*innen vor einem Wasserstrahl

Aktivistin über Chile-Soli-Demo

„Sie schießen auf die Augen“

Bremer*innen demonstrieren gegen die Menschenrechtsverletzungen in Chile. Sie wollen eine neue Verfassung für das Land, sagt Lorena Moreno.
Interview von Benno Schirrmeister

12.11.2019

Menschen protestieren mit der chilenischen Fahne gegen die Regierung

Protest in Chile

Kampf für eine neue Verfassung

Die Demonstranten wollen sich nicht mit Sozialmaßnahmen abspeisen lassen. Erneut kommt es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei.
Von Jürgen Vogt

5.11.2019

Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow während der Pressekonferenz

Rechtslage nach Thüringen-Wahl

Unbefristet im Amt

In Thüringen lotet Rot-Rot-Grün am Mittwoch aus, wie es trotz unklarer Mehrheiten im Landtag weitergeht. Die Verfassung bietet mehrere Optionen.
Von Tobias Schulze

30.10.2019

Greenpeace-Leute in einem Schlauchboot bemalendie Wanad eines Frachters mit dem Schriftzug Climate Crime.

Klimaschutz in Niedersachsen

Verfassung soll Klima retten

Niedersachsens schwarz-rote Regierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Klimaschutz zum Staatsziel macht, aber noch konkretisiert werden muss.
Von Gernot Knödler

4.9.2019

Menschen mit Koffern und Tüten in der Hand marschieren zum Bahnhof

Spannungen im Kaschmir nehmen zu

Indien will Sonderstatus aufheben

Erst gab es Terrorwarnungen. Ausgangssperren und das Kappen der Telefone folgten. Jetzt legt die Regierung eine Verfassungsänderung vor.

5.8.2019

Mehrere Fahnen der Revolution werden von Menschen hochgehalten

Militär und Opposition im Sudan

Bahn frei für eine neue Verfassung

Seit im Sudan der Diktator Omar al-Baschir gestürzt wurde, ringen Militär und Demokratiebewegung um die Macht. Trotz Gewalt gibt es nun eine Einigung.

3.8.2019

Shinzo Abe blickt konzentriert ind ie Kamer aund deutet mit dem Zeigefinger in deren Richtung

Oberhauswahlen in Japan

Keine Zweidrittelmehrheit für Abe

Japans Ministerpräsident hat zwar die Wahl gewonnen, aber nicht hoch genug. Die von ihm gewünschte Verfassungsänderung ist damit nicht möglich.

22.7.2019

Menschen vor dem Brandenburger Tor lassen blaue Luftballons in die Luft steigen

70 Jahre Grundgesetz

Herr Kühne feiert nicht mit

Alle gratulierten dem Grundgesetz zum 70. Geburtstag, nur Rainer Kühne nicht. Er sammelt alles zur Verfassung. Dabei fällt ihm auf: Es ginge besser.
Von Paul Toetzke

15.6.2019

Bundespräsident Steinmeier und ein Bauarbeiter fassen zusammen einen schweren Stein an - im Hintergrund eine Deutschlandfahne

Die Wahrheit

Präambelschaltung ohne Angriffskrieg

Allen wochenlangen Feierlichkeiten auf deutschem Boden zum Trotze: Siebzig Jahre altes Grundgesetz sind jetzt aber doch mal genug!
Von Oliver Maria Schmitt

24.5.2019

Das Grundgesetz wird 70

Freiheit, die wir meinen

Bei einer Debatte über das Grundgesetz lassen Kreuzberger Schüler*innen Justizsenator Dirk Behrendt links stehen.
Von Stefan Hunglinger

22.5.2019

Eine Illustration zeigt mehrere Richter und den Bundestag

70 Jahre Grundgesetz

In guter Verfassung

Das Grundgesetz ist in den 70 Jahren seiner Existenz gut gealtert. Warum es immer noch hervorragende Dienste leistet und wo es sich verändert hat.
Von Christian Rath

19.5.2019

Bundeskanzlerin Merkel in einer Gruppe junger Menschen

Kommentar 70 Jahre Grundgesetz

Mehr Verfassung wagen

Erstaunlich ist, dass das Grundgesetz so erstaunlich jung geblieben ist. Es wirkt an vielen Stellen progressiver als Politik im Jahre 2019.
Von Ulrich Schulte

16.5.2019

Menschen laufen durch die Stadt, eine Frau trägt Kopftuch, ein Mann eine Schirmmütze und eine Frau ein Haarband

Debatte Nation und Gemeinschaft

„Dieses Deutschland gab es nie“

Verfassungspatriotismus oder Volksgemeinschaft, Salatschüssel oder Melting Pot? Der Historiker Jan Plamper antwortet taz-Autor Micha Brumlik.
Von Jan Plamper

14.5.2019

Kommentar zum Schweigen von Rot-Grün

Fuck you, Verfassung!

Der Bremer Senat kassiert eine Klatsche vor der Verfassungsgericht. Die Reaktion: Das Parlament wird trotzig ignoriert.
Von Jan Zier

26.2.2019

Berliner Verfassungsgerichtsentscheid

AfD verliert gegen Michael Müller

Berlins Verfassungsgericht weist eine AfD-Klage gegen den Regierenden Bürgermeister zurück. Müller habe das Neutralitätsgebot nicht verletzt.
Von Plutonia Plarre

20.2.2019

Die AfD-Beamten Gauland im dunklen Anzug und Hampel in grünem Jackett sitzen nebeneinander im Bundestag, vor sich einen Stapel von Papieren

Debatte Rechtsruck unter Staatsdienern

Berufsverbote gegen AfD-Beamte?

Kommentar von Christian Rath
Seehofer mahnt AfD-Funktionäre zur Verfassungstreue. Das könnte den weiteren Weg nach rechts stoppen. Verbote helfen aber nicht.

17.2.2019