Die Regierung vermeldet, dass über 90 Prozent für die neue Verfassung gestimmt haben. Wegen Boykottaufrufen der Kritiker blieb die Wahlbeteiligung jedoch niedrig.
Eine Ehe ist in Kroatien nur zwischen Mann und Frau verfassungsgemäß. So will es eine Mehrheit der Kroaten. Regierungschef Milanovic fand das Referendum „traurig“.
Eine neue Verfassung gehört zu den Versprechen des Ministerpräsidenten Erdogan. Daraus wird erstmal nichts. Die zuständige Kommission ist heillos zerstritten.
Eine klare Definition von Ehe gibt es in der kroatischen Verfassung nicht. Ob dies nur eine „Vereinigung von Mann und Frau“ sein soll, darüber entscheiden nun die Bürger.
Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Verfassungsgerichts, meint, der Solidaritätszuschlag werde 2019 verfassungswidrig. Damit unterstützt er die FDP.
Das Verfassungsgericht hat das Oberhaus für illegal erklärt. Auch Wahl der verfassunggebenden Versammlung sei nicht korrekt. Ägypten steht am Nullpunkt.
Strafgesetzbuch, Arbeitsrecht, Verfassung: Der Begriff „Rasse“ soll aus allen französischen Gesetzen getilgt werden. Der Entwurf geht nun in den Senat.
Zu wenig Minderheitenschutz, eine Justiz, die um ihre Unabhängigkeit bangt und Medien am Gängelband: Human Rights Watch fordert die EU auf, Ungarn zu sanktionieren.
