Beitrittsgespräche EU-Türkei Ein Appell an den Rechtsstaat

Es ist ein Akt mit starker Symbolkraft: Das Europaparlament spricht sich für das Einfrieren der Verhandlungen mit der Türkei aus.

24.11.2016

Europaparlamentspräsident Schulz Wechsel in die Bundespolitik

Der Sozialdemokrat und Chef des EU-Parlaments will künftig auf Bundesebene tätig werden. Ob als Kanzlerkandidat oder Außenminister ist nicht klar.

24.11.2016

Strafe für Ukip im Europaparlament Briten müssen schon wieder zahlen

EU-Gegner von der britischen Partei Ukip gaben Brüsseler Gelder für nationale Umfragen aus. Nun wird ihre Fraktion im Europaparlament dafür bestraft.

22.11.2016

Grüne Vorsitzende im Europaparlament Harms geht! Harms bleibt

Rebecca Harms scheitert daran, die Nörgler der Fraktion auf Pro-EU-Kurs zu bringen. Den linken Parteiflügel freut der Rücktritt der Realo-Grünen.

24.10.2016

Umfrage unter Europaabgeordneten Was ist an der EU so toll?

Was hat die EU an Gutem gebracht? Das haben wir die EU-Parlamentarier gefragt. Hier ihre Antworten – von Freizügigkeit bis Roaming-Abschaffung.

24.9.2016

Schutz von Geschäftsgeheimnissen Haben Whistleblower ausgepfiffen?

Wieviel Schutz brauchen Firmen, um vor Spionage sicher zu sein? Mehr, findet das Europaparlament. Wo bleiben Transparenz und Kontrolle?

15.4.2016

Rechtspopulisten im Europaparlament Konservative schmeißen Pretzell raus

Die zwei AfD-Abgeordneten im Europaparlament sitzen nicht mehr in einer Fraktion. Jetzt orientieren sie sich wohl noch weiter rechts.

13.4.2016

Rechte Fraktion im Europaparlament Gauland offen für den Front National

Der Vize der AfD, Alexander Gauland, ist nun für eine Zusammenarbeit mit den französischen Rechten unter Marine Le Pen. Jüngst verließ Beatrix von Storch die EKR.

11.4.2016

Merkel vor dem Europaparlament De Maizière unter Druck

Merkel und Hollande setzen sich für einen Sinneswandel in der Flüchtlingskrise ein. In Berlin schafft Merkel schon politische Tatsachen.

7.10.2015

EU-Parlament will strenges Klontierverbot Kein Dolly-Gulasch in Europa

Härter als die EU-Kommission: Die Europa-Abgeordneten wollen den Import von Klontieren untersagen. Auf den Esstisch sollen sie auch nicht gelangen.

8.9.2015

Streit um Wasserprivatisierung Wasserschlacht im Europaparlament

Konservative wollen verhindern, dass Zugang zu Wasser als Grundrecht gilt. Sie versuchen, Erfolge einer Initiative gegen Privatisierung zurückdrehen.

7.9.2015

Reform des Emissionshandels Bald auch funktionstüchtig

Die Reform für das zentrale Klimaschutzinstrument soll kommen, hat das Europaparlament entschieden. Die Stahlkocher regen sich jetzt schon auf.

8.7.2015

Gesetzgebung zu Freihandel TTIP endlich im EU-Parlament

In Straßburg beginnt die Debatte über das Abkommen zwischen EU und USA. Zahlreiche Kritiker machen Druck gegen die privaten Schiedsgerichte.

7.7.2015

TIPP im EU-Handelsausschuss 116 offene Fragen

Ja, nein, vielleicht: Der EU-Handelsausschuss berät über Anträge zur TTIP-Resolution. Er entscheidet auch, wann die Resolution ins Parlament kommt.

29.6.2015

Rechtspopulisten im EU-Parlament Die ganz rechte Fraktion

Nach vielen Fehlversuchen haben sich rechtsradikale EU-Abgeordnete aus sieben Ländern vereint. Der Fraktion steht Marine Le Pen vor.

16.6.2015

Kommentar TTIP-Abstimmung GroKo war wichtiger

Das Freihandelsabkommen TTIP ist das wichtigste Thema dieser Legislatur. Nun ist die Abstimmung erst einmal von der Tagesordnung gestrichen.

11.6.2015

Mikroplastik im Meer Weniger Kunststofftüten

Die EU-Mitgliedsstaaten sind künftig verpflichtet, den Verbrauch von Plastiktüten einzudämmen. Das sieht eine neue EU-Richtlinie vor.

28.4.2015

Betrugsvorwurf gegen Front National EU-Behörde ist eingeschaltet

Die rechtsextreme Partei soll EU-Gelder für Assistenten von Abgeordneten bezogen haben, die aber in Frankreich arbeiten. Le Pen wehrt sich gegen die Vorwürfe.

10.3.2015

Abstimmung über neue EU-Kommission GroKo nickt Junckers Team ab

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für die neue EU-Kommission. Linke und Grüne haben Zweifel an den Brüsseler Behördenchefs.

22.10.2014

Kommentar Martin Schulz' Machtpolitik Der Hinterzimmerkungler

Es ist noch nicht lange her, da schimpfte Martin Schulz laut auf die Hinterzimmer-Politik in Brüssel. Nun betreibt der EU-Parlamentspräsident sie selbst.

12.10.2014