Strafe für Ukip im Europaparlament: Briten müssen schon wieder zahlen
EU-Gegner von der britischen Partei Ukip gaben Brüsseler Gelder für nationale Umfragen aus. Nun wird ihre Fraktion im Europaparlament dafür bestraft.
Foto: reuters
afp | Die von britischen Rechtspopulisten dominierte Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE), der auch die AfD angehört, muss dem Europaparlament rund 172.000 Euro zurückzahlen. Dies beschlossen am Montagabend der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD) und seine 14 Stellvertreter. Außerdem werden der Partei Zuwendungen im Höhe von mehr als 248.000 Euro gestrichen.
Der Vorstand des Parlaments zog damit die Konsequenz aus einen externen Prüfbericht, nach dem die Ukip mit EU-Geldern Umfragen im Vorfeld sowohl der britischen Parlamentswahl als auch des Brexit-Referendums finanzierte. Insgesamt gab die Partei demnach gut 500.000 Euro an EU-Zuwendungen regelwidrig aus.
Europäische Parteien erhalten jährliche Zuwendungen aus der EU-Kasse, die etwa für Konferenzen, Studien oder auch Personalkosten verwendet werden können – nicht aber für die Finanzierung nationaler Wahlkämpfe.
Ukip habe die Regeln verletzt, sagte die österreichische Grüne Ulrike Lunacek. Die britischen Europafeinde versäumten keine Gelegenheit, die EU zu diffamieren, gleichzeitig kassierten sie regelwidrig EU-Gelder. Dies zeige, dass sie genau „die Korruption betreiben, die sie anderen in die Schuhe schieben“, sagte Lunacek, die Mitglied des Parlaments-Präsidiums ist. Der ADDE-Fraktion im Europaparlament gehört auch die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch an.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert