Abstimmung über neue EU-Kommission: GroKo nickt Junckers Team ab
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für die neue EU-Kommission. Linke und Grüne haben Zweifel an den Brüsseler Behördenchefs.
BRÜSSEL taz | Europa hat eine neue Große Koalition – und eine neue EU-Kommission. Mit den Stimmen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen (allerdings ohne die deutsche FDP) hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg die Kandidatenliste von Kommissionschef Jean-Claude Juncker bestätigt. 423 Parlamentarier stimmten dafür, 209 waren dagegen, 67 enthielten sich. Damit kann Junckers 28-köpfiges „Dreamteam“ wie geplant am 1. November starten.
Gestützt wird es von einer Großen Koalition, der auch die deutschen Christ- und Sozialdemokraten angehören. Böse Zungen behaupten sogar, dass darin die Deutschen den Ton angeben. Denn neben Manfred Weber (CSU), der die konservative EVP-Fraktion anführt, hat sich auch Martin Schulz (SPD), der nach seiner Wahlniederlage wiedergewählte Präsident des Europaparlaments, für Juncker und seine Kommission eingesetzt.
Ausgeschert sind hingegen die deutschen Liberalen. Sie fürchten Kompetenzgerangel zwischen den neu geschaffenen Vizepräsidenten und „einfachen“ Kommissaren wie dem Deutschen Günther Oettinger (Digitales). Außerdem zweifeln sie am französischen Währungskommissar Pierre Moscovici, wie der FDP-Abgeordnete Michael Theurer betonte.
Für ein Nein reichte es jedoch nicht: Die FDP enthielt sich – offiziell ist sie Teil der GroKo. In die Opposition gingen dagegen Linke und Grüne. „Was Juncker als neue Traumtruppe präsentierte, entpuppte sich als ein Abklatsch der alten Barroso-Kommission“, kritisierte die Linke Cornelia Ernst. „Etliche Kandidaten“ seien „trotz ihrer fachlichen Mängel“ in den Parlamentsanhörungen“ bestätigt worden – wegen des neuen großkoalitionären Gekungels.
Wachstum im Vordergrund
Ähnlich äußerten sich die Grünen. In Junckers Team gebe es „zu viele schwarze Schafe“, sagte der Abgeordnete Sven Giegold. Die Interessenkonflikte von Klimakommissar Miguel Arias Cañete und Finanzmarktkommissar Jonathan Hill machten ein Ja unmöglich. Giegolds Kollege Reinhard Bütikofer vermisst zudem die „Abkehr von einer einseitigen Austeritätspolitik“ und eine „klare ökologische Orientierung“. Juncker setzt vor allem auf Wachstum, die Themen Ökologie und Nachhaltigkeit fügte er erst nachträglich zum Portfolio seines neuen „Supervize“ Frans Timmermans hinzu. Im Vordergrund stehe ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm, sagte Juncker vor der Abstimmung.
Die Kommission will das Programm, das die Konjunktur in der EU ankurbeln soll, noch vor Weihnachten vorstellen. Juncker sagte: „Das wird kein Konjunkturprogramm wie in den 70er Jahren.“ Neue Schulden würden nicht gemacht – allerdings ist bisher unklar, woher das Geld sonst kommen soll.
Offen blieb auch, wie sich die Kommission zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und den Schiedsgerichten für Konzerne (ISDS) stellt. Juncker sagte zwar, er sei weiter gegen Sondergerichte. Das letzte Wort habe aber sein Vize Timmermans – und nicht die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Schwedin hat sich bereits für ISDS ausgesprochen.
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