Flüchtlinge, die vor der Abschiebung stehen, gehören nicht in normale Gefängnisse. Doch die Humanisierung der Abschiebehaft ist nur ein Nebenschauplatz.
Bislang wurden 70.000 Anträge auf die Entfernung von Links aus der Suchmaschine gestellt. Britische Medien kritisieren das Löschen von Links als „Zensur“.
Er wollte nicht am Irakkrieg teilnehmen. Nun beschäftigt der Fall des in Deutschland lebenden US-Deserteurs André Shepherd den Europäischen Gerichtshof.
Die Möglichkeit, Verweise bei der Suchmaschine entfernen zu lassen, wird offenbar rege genutzt. Google informiert, dass über 40.000 Anträge gestellt wurden.
Europas Bürger können bei Google die Löschung von Links zu Informationen über sie beantragen. Wann Verweise tatsächlich entfernt werden müssen, bleibt unklar.
Einem Medienbericht zufolge arbeitet die Bundesregierung daran, eine Schlichtungsstelle zum „Recht auf Vergessen“ einzurichten. Google arbeitet indes Löschanträge ab.
Die Steuer auf Finanzprodukte kann kommen. Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Großbritanniens gegen ihre Einführung in 11 EU-Staaten abgewiesen.
