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Demonstranten protestieren vor dem ungarischen Parlament in Budapest

Demo für die CEU in Budapest

Tausende protestieren vor Parlament

Die ungarische Regierung unter Viktor Orban macht Druck auf die Central European University. In Budapest demonstrieren Tausende für die Freiheit der Lehre.

25.11.2018

Sebastian Kurz steht den Flaggen europäischer Länder und spricht in mehrere Mirkos.

Migrationspakt der Vereinten Nationen

Wien folgt Trump und Orbán

Die österreichische Regierung lehnt den UN-Migrationspakt aus Sorge um ihre Souveränität ab – und driftet weiter nach rechts.

Von Ralf Leonhard

31.10.2018

Obdachlose in Ungarn

Statt Parkbank vor den Kadi

Erstmals wird ein Obdachloser von einem Gericht verwarnt. Ein Gesetz, das Wohnungslosigkeit kriminalisiert, hat Verfassungsrang.

Von Ralf Leonhard

18.10.2018

Kommentar EU-Verfahren gegen Ungarn

Doppeltes Spiel

Kommentar von Eric Bonse

Eine klare Mehrheit hat für das EU-Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt. Doch noch fehlt der politische Wille, die Aufgabe auch anzugehen.

27.9.2018

„Marsch für das Leben“ in Berlin

Auf dem Kreuzzug

AbtreibungsgegnerInnen sind in Europa gut vernetzt. Sie profitieren auch vom Erfolg rechtspopulistischer Parteien.

Von Patricia Hecht und Christian Jakob

21.9.2018

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn

Ungarn trotzt dem EU-Parlament

Orbán im Wutwahn

EU-Abgeordnete wollen Ungarns Rechtsstaat überprüfen. Ministerpräsident Orban wehrt sich mit Propaganda und freut sich auf die Europawahlen.

Von Ralf Leonhard

20.9.2018

EuGH-Urteil zum Flüchtlingsschutz

Straftaten kein Ausschlussgrund

Einem Asylbewerber, der eine „schwere Straftat“ begangen hat, darf nicht wegen der Höhe des Strafmaßes internationaler Schutz verweigert werden.

13.9.2018

Kommentar EU-Bericht zu Ungarn

Keiner weiß, wo die Eskalation endet

Kommentar von Ralf Leonhard

Präsident Orbán zeigt sich uneinsichtig und sieht die Ehre Ungarns verletzt. Selbst in der ungarischen Opposition trägt sein Populismus Früchte.

12.9.2018

Parlamentarier sitzen in dunklen Sesseln und heben die Hände

Wegen Bedrohung der Demokratie

EU-Parlament straft Ungarn ab

Die EU-Abgeordneten stimmen mit Zweidrittelmehrheit dafür, wegen Verstößen gegen die EU-Werte Sanktionsverfahren einzuleiten.

Von Eric Bonse

12.9.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer im Bundestag

Kommentar Generaldebatte im Bundestag

Zurück im Chaos

Kommentar von Ulrich Schulte

Der nächste Eklat ist nur eine Frage der Zeit. Denn eigentlich können Merkel und Seehofer längst nicht mehr zusammen regieren.

12.9.2018

Mögliches Strafverfahren gegen Ungarn

Orbán fordert EU-Parlament heraus

Für ein Strafverfahren gegen Ungarn müssten auch konservative Abgeordnete zustimmen. Spitzenkandidat Weber (CSU) gerät unter Druck.

Von Eric Bonse

11.9.2018

atrouillie in der Transitzone an der Ungarisch-serbischen Grenze in Tompa im April 2017

Flüchtlinge in Ungarn

Kalter Entzug von Nahrungsmitteln

In ungarischen Transitzonen bekommen Geflüchtete kein Essen mehr, wenn sie sich gegen ihre Ablehnung wehren. Selbst Spenden werden unterbunden.

Von Gergely Márton

22.8.2018

Sehr viele Männer und einige Frauen werden als Minister im neuen Kabinett von Ungarn nach der Parlamentswahl im April vereidigt

Ungarn verbietet Gender Studies

Aus Angst um den Mann

Die ungarische Regierung verbietet die Gender Studies – angeblich, weil deren Absolventen nicht gebraucht würden.

Von Gergely Márton

21.8.2018

Viktor Orban und Angela Merkel stehen an Pulten

Gespräche mit Orbán und Kurz

Sie lassen Merkel und Co abblitzen

Ungarn und Österreich wollen keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen. Stattdessen soll die „Südroute“ geschlossen werden.

Von Anna Lehmann und Ralf Leonhard

5.7.2018

Kommentar Visegrád und Österreich

Ziemlich beste Freunde

Kommentar von Ralf Leonhard

Viktor Orbán und Sebastian Kurz wollen Europa abschotten. Mehr denn je braucht es eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik.

22.6.2018

Angela Merkel sitzt zurückgelehnt in einem Sessel und zeigt mit dem rechten Zeigefinger nach vorne

Vor dem EU-Gipfel

Widerstand gegen Asyl-Kompromisse

EU-Kommissionschef Juncker wollte mit seinem Entwurf zur Asylpolitik wohl Merkel helfen. Doch nach heftigem Protest fällt die Erklärung wohl ins Wasser.

22.6.2018

Zwei Polizisten hinter einem Stracheldrahtzaun

Kommentar Ungarns Anti-NGO-Gesetz

Immer einen Schritt voraus

Kommentar von Ralf Leonhard

Ungarns Premier Orbán bestraft NGOS, die Flüchtlingen helfen. Das neue Gesetz folgt der Logik: Was heute empört, wird morgen EU-Mainstream.

21.6.2018

die dunklen Silhouetten von Menschen, die hintereinander vor einem blaß erleuchteten Nachthimmel entlanggehen

Neues Gesetz in Ungarn

Hilfe für Flüchtlinge jetzt strafbar

„Beihilfe zur illegalen Migration“ ist nun in Ungarn ein Verbrechen. Was genau sich hinter dem Begriff verbirgt, ist nicht so klar. Wohl aber, was Orban erreichen will.

21.6.2018