Cynthia Walther wirbt für die US-Wahlen „Kennen Sie Amerikaner?“ Die US-Amerikanerin Cynthia Walther lebt in Lübeck und will ihre Landsleute hier zum Wählen bewegen. Das ist nicht einfach. Interview von Uta Schleiermacher 28.9.2024
Vor den Wahlen in Österreich Ein Fünftel darf nicht mitmachen 19 Prozent der Menschen im Wahlalter dürfen in Österreich bei der Nationalratswahl nicht abstimmen. Die Politik hat wenig Interesse, das zu ändern. Von Florian Bayer 2.9.2024
AfD verliert Sperrminorität in Sachsen Welche Rolle der eine Sitz spielt Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren. Von Gereon Asmuth 2.9.2024
Wahlrechtsurteil des Verfassungsgerichts Eine Übergangslösung auf Dauer Kommentar von Christian Rath Karlsruhe erhält die Grundmandateklausel, die kleinen Parteien nützt. Sie gibt dem Gesetzgeber aber ansonsten großen Spielraum. 2.8.2024
Podcast Bundestalk Der Streit über das Wahlrecht Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Christian Rath und Christian Jakob Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel weitgehend gebilligt. Ist die Demokratie jetzt gut aufgestellt? 2.8.2024
Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht Abspeckkur mit Korrekturbedarf Kommentar von Sabine am Orde Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch. 30.7.2024
Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform Sitze, Stimmen und Hürden Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt. Von Christian Rath 30.7.2024
Entscheidung zu Wahlrechtsreform Linke freut sich über Teilerfolg Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform. Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt. 30.7.2024
Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht Teilweise verfassungswidrig Am Montag war das Urteil zur Wahlrechtsreform laut Medienberichten kurz abrufbar. Demnach erklärt Karlsruhe die Reform teils für verfassungswidrig. 30.7.2024
Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil Wie heftig wird die Klatsche? Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück? Von Christian Rath 29.7.2024
Verfassungsreform in Italien Der autoritäre Traum der Rechten Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde. Von Michael Braun 19.6.2024
Europawahlen ab 16 Jung, europäisch, planlos Am Sonntag dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Ist das ein Chance für die Demokratie? Und was sagen junge Menschen dazu? Von Adefunmi Olanigan, Alexandra Kehm und Ralf Pauli 6.6.2024
Unruhen in Neukaledonien Macron besucht Überseeterritorium Frankreichs Präsident Macron reist nach Neukaledonien. Dort ereigneten sich nach umstrittenen Wahlreformen Unruhen, bei denen sechs Menschen starben. 21.5.2024
Gewaltsame Proteste in Neukaledonien Polizei räumt Straße zum Airport Sechs Nächte halten die Unruhen in dem Überseegebiet schon an. Der Vertreter der französischen Regierung droht mit Razzien in den Protesthochburgen. 19.5.2024
Eskalation in Neukaledonien Am Rande eines Bürgerkriegs Die gewaltsamen Ausschreitungen halten an – trotz des Notstands. Die Pariser Regierung schickt Militär und blockiert das soziale Netzwerk Tiktok. Von Rudolf Balmer 16.5.2024
Gewaltsame Proteste in Neukaledonien Macron verhängt Ausnahmezustand In der Hauptstadt Nouméa der südpazifischen Inselgruppe Neukaledonien ist es zu Ausschreitungen gekommen. Grund ist eine Wahlrechtsreform. Von Rudolf Balmer 15.5.2024
Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform „Bayerische Wähler werden bestraft“ Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik. Von Christian Rath 23.4.2024
Wahlrecht in Bosnien und Herzegowina Effizienz und Transparenz Ein neues Gesetz soll Wahlbetrug verhindern sowie den Einfluss serbischer und kroatischer Nationalisten verringern. Im Oktober sind Kommunalwahlen. Von Erich Rathfelder 27.3.2024
Entscheid zur Bundestagswahl in Berlin Wiederholung ist notwendig Die Bundestagswahl in Berlin muss in rund einem Viertel der Wahlkreise wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. 19.12.2023
Bundestagswahl Weihnachtsgrüße aus Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten. Von Stefan Alberti 18.12.2023
