Eigentlich müssen eingetragene Lebenspartner steuerlich Ehepaaren gleichgestellt sein. Doch die Regierung hintergeht die Reform auf dem Verwaltungsweg.
Asylbewerber schleifen sich die Fingerkuppen ab, um nicht nach Italien zurückgeschickt zu werden. Doch so verlieren sie das Recht auf ein Asylverfahren.
Eine Karlsruher Juristin soll sich mit einem lädierten Finger in der Notaufnahme vorgedrängelt haben. Ein Mediziner sieht deshalb den Rechtstaat in Gefahr.
Zwei erwachsene Pflegetöchter wollen offiziell die Töchter ihrer lesbischen Pflegemütter sein. Darüber hat nun das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.
Herausgabe von Passwörtern und PIN-Nummern? Das geht Patrick Breyer von den Piraten zu weit. Er klagt in Karlsruhe gegen die Identifizierung von Internetnutzern.
Vor dem Verfassungsgericht klagen Konservative, dass die EZB bei der Eurorettung unerlaubt „politisch“ agiere. Bisher scheinen die Richter ganz auf ihrer Seite.
Die EZB werde den Euro retten, „koste es, was es wolle“ – so formulierte es EZB-Chef Draghi. Das Verfassungsgericht prüft nun, ob so die Demokratie ausgehebelt wurde.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Lesben und Schwule werden steuerlich gleichgestellt – wenn sie in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ leben.
