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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht, Andreas Paulus, Ferdinand Kirchhof (Vorsitz) und Johannes Masing (v-l)

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Rundfunkbeitrag nur für Erstwohnsitz

Das Bundesverfassungsgericht billigt die neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gibt aber einer Beschwerde recht.
Von Christian Rath

18.7.2018

Ein Schreiben des Beitragsservice und mehrere Münzen

Kolumne Flimmern und Rauschen

Chance verpasst

Rundfunkgebühren – für viele ist das ein Reizwort. Am Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob sie rechtens sind.
Von Steffen Grimberg

17.7.2018

Hochhaus mit VW-Emblem, dahinter Himmel und Wolken

Urteil im VW-Abgas-Skandal

Kanzlei-Durchsuchung war zulässig

Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen von VW und Anwälten ab. „Interne Ermittlungen“ seien nicht gegen Beschlagnahme geschützt.
Von Christian Rath

6.7.2018

Die Parlamentarier debattieren im Plenum im Bundestag

Klage gegen Parteienfinanzierung

Kleine gegen Große Koalition

FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig in ihrem Ärger über die Groko. Sie klagen gemeinsam gegen eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung.
Von Anna Lehmann

5.7.2018

Forderung nach Drittem Geschlecht: Plakat mit Ankreuzoptionen

Trans/Inter kritisieren Gesetzentwurf

Drittes Geschlecht nur per Diagnose

Ein „drittes Geschlecht“ soll bald möglich sein – aber nur gegen ärztliches Attest. Inter und trans Aktivist*innen lehnen das ab.
Von Isabella Greif

4.7.2018

Schild mit der Aufschrift

Kommentar Streikverbot für Beamte

Lieber unkündbar

Kommentar von Christian Rath
Der Streit um das Streikrecht für Beamte wird überschätzt. Ein Großteil der Betroffenen legt gar keinen Wert darauf.

12.6.2018

Luftballons der Lehrergewerkschaft GEW fliegen bei einer Demo

Arbeitskampf der Lehrer

Streikverbot für Beamte bleibt

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.

12.6.2018

Als Antwortoptionen stehen die Buchstaben W, M, und X zu Verfügung

LSVD über Personenstandsrecht

„‚Andere‘ suggeriert einen ‚Rest‘“

Lesben, Schwule und Trans* kritisieren den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur „Dritten Option“. Markus Ulrich spricht von Fremdbestimmung.
Interview von Johanna Kuegler

26.5.2018

Stephan Brandner, Justuziar der AfD-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Pressekonferenz der Fraktion teil

Verfassungsgericht soll entscheiden

AfD klagt gegen „Grenzöffnung“

Die Rechtsfraktion stellt ihre erste Verfassungsklage vor. Die mündliche Verhandlung könnte spannend werden – wenn es denn dazu kommt.
Von Christian Rath

18.5.2018

Das Skelett eines Fernsehers

Klagen gegen Rundfunkbeitrag

Es geht ums Geld

In Karlsruhe wird über den Rundfunkbeitrag verhandelt. Die Richter haben vier Kläger aus einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden ausgewählt.
Von Christian Rath

16.5.2018

Ein Retro-Fernseher auf einem Hocker

Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen

Rundfunkbeitrag vor Gericht

Karlsruhe verhandelt das Thema Rundfunkgebühren. Kritiker sollten sich aber keine zu großen Hoffnungen auf eine Abschaffung machen.
Von Christian Rath

16.5.2018

Das Wappen der bayerischen Polizei ist auf einer Uniform zu sehen

Polizeigesetz in Bayern

Es genügt die drohende Gefahr

Der bayerische Landtag stimmt am Dienstag über die Reform des Polizeigesetzes ab. Dieses weitet präventive Maßnahmen massiv aus.
Von Christian Rath

15.5.2018

Polizisten vor Autos

Abschiebung nach Tunesien

Terrorverdächtiger muss gehen

Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Ein Tunesier, der einen IS-Anschlag geplant haben soll, wird abgeschoben. Ihm drohe keine Todesstrafe.
Von Christian Rath

7.5.2018

Kundin vor Gemüseregal im Supermarkt

BVerfG zu Gesundheitsvorschriften

„Hygienepranger“ kann kommmen

Firmen, die Lebensmittelvorschriften verletzen, müssen wieder damit rechnen, dass Behörden ihren Namen veröffentlichen.
Von Christian Rath

4.5.2018

Menschen in roter Kleidung. Einer hält einen Schal mit der Aufschrift „Gegen alle Stadionverbote

Urteil zu Stadionverboten

Bei Gewaltverdacht möglich

Stadionverbote können auch vorsorglich verhängt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Allerdings gibt es Bedingungen.
Von Christian Rath

27.4.2018

Eine Hausfront, dahinter ragt ein Funkturm im Nebel auf

Gerichtsurteil zur Grundsteuer

Eine neue Berechnung ist notwendig

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Berechnungsgrundlage der Steuer für verfassungswidrig. Bis Ende 2019 muss die Regierung sie reformieren.

10.4.2018

Hausfassaden in Berlin-Mitte

Verfassungsgericht zur Grundsteuer

Filetstückchen können teurer werden

Die Grundsteuer könnte in begehrten Lagen steigen, im ländlichen Raum sinken. Betroffen sind sowohl Hausbesitzer als auch Mieter.
Von Hannes Koch

9.4.2018

Menschen mit Fahnen

Trotz Vorgabe des BVerfG

Wetzlar lässt Nazis nicht rein

Karlsruhe fürchtet um seine Autorität, nachdem Wetzlar 60 Nazis den Zutritt zur Stadthalle verweigerte. Denn die Stadt widersetzte sich einer Anordnung.
Von Christian Rath

27.3.2018

eine Frau mit erhobener rechter Hand

AfD gewinnt in Karlsruhe

Kein „Recht auf Gegenschlag“

Im Fall Johanna Wanka gegen die AfD mahnt Karlsruhe Neutralität an. Auf polemische Angriffe dürfe die Regierung nicht mit Polemik antworten.
Von Christian Rath

27.2.2018

Die Roben der Verfassungsrichter hängen über Stühle an einem Tisch

Verfassungsrichterwahl im Bundesrat

Werden die Grünen ausgebremst?

Die Grünen wollen bei den Verfassungsrichterwahlen im Bundesrat beteiligt werden. Karlsruhe fürchtet um die Balance des Ersten Senats.
Von Christian Rath

13.2.2018