Artikel

mann und frau sitzen hinter sichtschutz in einem wahlraum

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Jetzt dürfen erst mal alle wählen

Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

21.2.2019

richterinnen und richter des ersten senats des bundesverfassungsgerichts in roten roben

Nebeneinkünfte von Verfassungsrichtern

Selbstverordnete Offenheit

Bundesverfassungsrichter legen erstmals Nebeneinkünfte offen. Im Vergleich zu Top-Verdienern unter den Bundesrichtern wirken die fast mickrig.

15.2.2019

Eilbeschluss des Verfassungsgerichts

Testlauf für Zensus 21 geht weiter

Bürgerrechtler wollten die nicht-anonymisierte Übermittlung aller Bürgerdaten stoppen. Damit sind sie gescheitert – zumindest vorerst.

Von Christian Rath

7.2.2019

Scannen von Nummernschildern

„Nutzloses Sicherheitstheater“

Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen.

Von Christian Rath

5.2.2019

Datenspeicherung von Mailanbietern

Zum Überwachen gezwungen

Ermittler wollten von Posteo IP‑Adressen. Der Mailanbieter speichert die Daten nicht. Muss er aber, meint das Bundesverfassungsgericht.

Von Svenja Bergt

2.2.2019

DemonstrantInnen mit Schildern stehen vor kahlen Bäumen

Kommentar Hartz-IV-Gesetze

Schafft endlich die Sanktionen ab!

Kommentar von Ulrich Schulte

Das Strafregime von Hartz IV ist in Paragrafen gegossene Menschenverachtung. Der Staat müsste seinen BürgerInnen auf Augenhöhe begegnen.

15.1.2019

Am Bundesverfassungsgericht sitzen drei Richter und Richterinnen

Verhandlung über Hartz-IV-Sanktionen

Der Staat will kürzen können

Können beim Existenzminimum Abstriche gemacht werden? Das Verfassungsgericht verhandelt, ob Hartz-IV-Sanktionen grundgesetzwidrig sind.

Von Christian Rath

15.1.2019

Ein Obdachloser liegt mit Schlafsack, Decken und mehreren Flaschen unter einer Eisenbahnunterführung.

Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV

Obdachlos wegen Sanktionen

Vor der Verhandlung des Verfassungsgerichts zu Hartz-IV hat eine Initiative tausende Menschen befragt. Die Ergebnisse stützen die Kritiker.

Von Christian Rath

14.1.2019

Schild am Eingang des Verfassungsgerichts

Verfassungsbeschwerde für Datenschutz

Volkszählung vor Gericht

Am Sonntag soll ein Testlauf für den Zensus 2021 starten. Dabei werden umfangreiche Datensätze gesammelt. Aktivisten wollen den Versuch stoppen.

Von Sebastian Kränzle

11.1.2019

Ein Teil des Gebäudes des Bundesverfassungsgerichts

Keine Ausnahme für Autisten

Chat statt Verhandlung unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage eines Autisten ab. Er fühlte sich von mündlicher Kommunikation vor Gericht überfordert.

Von Christian Rath

3.1.2019

Kommentar Abweisung der AfD-Klage

Populisten bleiben unkorrigiert

Die AfD hat den Prozess vor dem Verfassungsgericht verloren. An ihren Hetzparolen darf sie aber trotzdem festhalten.

Von Christian Rath

18.12.2018

In Karlsruhe stehen Richter des Bundesverfassungsgerichtes in roten Roben

Klage gegen deutsche Flüchtlingspolitik

Verfassungsgericht weist AfD ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der rechten AfD zur Flüchtlingspolitik abgewiesen. Die AfD-Fraktion habe nicht belegt, dass ihre Rechte verletzt wurden.

18.12.2018

Der Mund einer Frau schaut unter einem Schleier hervor

BGH zu Gesetz gegen Kinderehen

Verfassungsgericht muss prüfen

Der BGH hält das Gesetz gegen Kinderehen für zu einseitig. Es verstoße gegen das Grundgesetz. Nun muss das Bundesverfassungsgericht prüfen.

Von Christian Rath

14.12.2018

Verfassungsklage fürs Klima

Es geht um Leben, Eigentum, Umwelt

Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder.

Von Christian Rath

23.11.2018

Neuer Verfassungsrichter Harbarth

Nachfolger von Kirchhof und Voßkuhle

Ein Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker soll bald das Bundesverfassungsgericht repräsentieren. Die Wahl wird noch im November erfolgen.

Von Christian Rath

10.11.2018

Horst Seehofer, ein alter Mann mit grau-weißen Haaren

Nach AfD-Äußerung des Innenministers

Antrag gegen Seehofer abgelehnt

Horst Seehofer nannte die AfD „staatszersetzend“. Die Partei forderte eine einstweilige Verfügung. Der Antrag scheitert vorm Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

9.11.2018