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Caren Miosga und Ingo Zamperoni.

Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag

Kein Selbstbedienungsladen

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von einzelnen Bundesländern auf ARD und ZDF eingeschränkt. Doch Kontrollmöglichkeiten bleiben.

5.8.2021

ZDF-Mikrofon in einer Männerhand

Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Sachsen-Anhalt verliert Vetorecht

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die von Magdeburg blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und ordnet die Anhebung einfach selbst an.
Von Christian Rath

5.8.2021

Ein Mann, von dem man nur seine schwarze Silhouette sieht, geht den Flur einer forensischen Psychatrie mit schweren Stahltüren entlang

Urteil zu Psychopharmaka

Kein Zwang zur Medikation

Das Bundesverfassungsgericht billigt Psychiatriepatienten, die keine Neuroleptika wollen, ein „Recht zur Krankheit“ zu. Es zählt die Patientenverfügung.
Von Christian Rath

30.7.2021

Eine Person tippt auf einem Smartphone.

Verfassungsgericht zu Sicherheitslücken

Staat muss Handynutzer schützen

Sicherheitsbehörden nutzen IT-Sicherheitslücken, um Staatstrojaner zu installieren. Die Richter in Karlsruhe fordern jetzt neue Regeln.
Von Christian Rath

21.7.2021

Kreuzfahrer im Hafen, davor Touristinnen mit Rollkoffer

Die These

Vergesst die Jungen nicht

Kommentar von Antje Lang-Lendorff
Wir sind alle urlaubsreif. Aber deshalb genau da weiterzumachen, wo wir vor Corona aufgehört haben, wäre grundfalsch.

27.6.2021

Eine Person in einer Richterrobe ist von nahem fotografiert. Der Bildausschnitt zeigt nur den Oberkörper und ein Gesetzesbuch und einen Schnellhefter, die von der Person unter den Arm geklemmt wurden.

EU-Verfahren gegen Deutschland

Rote Karte für Rote Roben

Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.
Von Eric Bonse

9.6.2021

Ferkel stehen dicht an dicht in einer Box in einer Schweinezuchtanlage.

Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Ferkel scheitern in Karlsruhe

Tiere haben bisher in Deutschland keine Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht will daran vorläufig auch nichts ändern.
Von Christian Rath

8.6.2021

Das Bild zeigt den Plenarsaal, des Abgeordnetenhauses, fotografiert von der Pressetribüne mkt Blick auf drei Flaggen an der gegenüber liegenden Wand: die Berliner, die deutsche und die der Europäischen Union.

Berliner Abgeordnetenhaus und Miete

Neuer Anlauf für Mietendeckel

Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein.
Von Stefan Alberti

3.6.2021

leerer Plenarsaal, Bundestag von oben

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Demokratie vor Regierungslogik

Kommentar von Christian Rath
Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.

27.5.2021

Eine EU-Flagge und griechische Flaggen wehen im Wind

Informationen zu EU-Verhandlungen

Karlsruhe rügt Bundesregierung

Der Bundestag muss zügig über EU-Verhandlungen informiert werden, so das BVerfG. Geklagt hatten die Grünen wegen der Griechenland-Verhandlungen 2015.

26.5.2021

Der Wind treibt kurz nach Sonnenuntergang dunkle Wolken über die abendliche Bankenskyline und die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt

Karlsruhe zu EZB-Anleihe-Ankauf

Niederlage für Euro-Kritiker

Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der Kläger Gauweiler und Lucke ab – und beendet den langen Streit übers EZB-Anleihe-Ankaufprogramm.
Von Christian Rath

18.5.2021

Bei einer Greenpeace-Aktion steht ein CO-2 Schriftzug vor dem Brandenburger Tor, aus dem Flammen schlagen. Mit der Aktion fordern Aktivisten der Umweltschutz-Organisation Greenpeace die Bundesregierung auf, den CO-2 Ausstoß in Deutschland weiter zu reduzi

Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes

Geht doch!

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter
Die Regierung musste erst vom Verfassungsgericht zu mehr Klimaschutz verdonnert werden. Und plötzlich ist einiges möglich.

14.5.2021

Blick am Abend über den Bärwalder See auf das Kraftwerk Boxberg

Neues Klimaschutzgesetz im Kabinett

Groko plant für die Zwanziger

Das neue Klimaschutzgesetz will mehr und schneller CO2 reduzieren. Experten warnen: Das reicht nicht für das 1,5-Grad-Ziel.
Von Bernhard Pötter und Malte Kreutzfeldt

11.5.2021

Menschen lauften hintern einem Transparent her

Berliner Abgeordnete klagen in Karlsruhe

Ausgangssperre bleibt vorerst

Die Ausgangssperre bleibt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erst mal in Kraft. Geklagt hatten mehrere Berliner Parlamentarier.
Von Bert Schulz

6.5.2021

Karlsruhe urteilt zu Corona-Auflagen

Ausgangssperren bleiben

Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine einstweilige Anordnung gegen die Coronanotbremse ab. Öffentliches Nachtleben ist weiterhin untersagt.
Von Christian Rath

6.5.2021

Ein Stahlarbeiter steht in Schutzkleidung an einer Stahlpfanne

Wirtschaftsminister zum Klimaschutz

„Das Urteil gibt uns den Schubs“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) räumt ein, dass auch in seiner Partei beim Klimaschutz Fehler gemacht wurden. Nun will er nachbessern.
Interview von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter

4.5.2021

Stand-up Paddler auf einem kanal in Hamburg

Nach der Karlsruher Klima-Entscheidung

Schneller, höher, weiter!

Nach dem Karlsruher Beschluss will die Union „entfesselte“ Politik, die sie selbst lange blockiert hat. Die SPD legt ein neues Klimagesetz vor.
Von Bernhard Pötter

3.5.2021

Junge Personen mit zwei Transparenten vor Gebäude.

Anwalt über erfolgreiche Klimaklagen

„Klimaschutz hat Verfassungsrang“

Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger.
Interview von Christian Rath

2.5.2021

Mitglieder der Karlsruher Gruppe von Fridays for Future halten vor dem Bundesverfassungsgericht ein Transparent auf dem steht ·Hört auf die Wissenschaft! Klimaschutz jetzt!·. Das Gericht verkündete sein Urteil zum Klimaschutzgesetz. Laut dem Urteil reicht

Nach Klimaspruch aus Karlsruhe

Weniger CO2 sofort, nicht erst 2030

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die aktuelle Politik, meinen mehrere Verbände. Die SPD fordert Tempolimit 130.

30.4.2021

Fridays for Future-Demo in Berlin

Entscheidung zum Klimaschutzgesetz

Karlsruhe for Future

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen.
Von Bernhard Pötter und Christian Rath

29.4.2021