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Auf diesem Bild vom 16. September 2015 nimmt Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers an einer Pressekonferenz in Köln teil.

Kölner Silvesternacht 2015

Polizeichef zu Unrecht entlassen

Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das Bundesverfassungs­gericht nun.
Von Christian Rath

16.5.2024

Detailansicht eines Windrades.

Reform des Klimaschutzgesetzes

Abstimmung am Freitag

Klimaak­tivis­t:in­nen appellieren an den Bundestag, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Karlsruhe hat den Eilantrag indes zurückgewiesen.
Von Anja Krüger

25.4.2024

Verfassungsrichter in ihren Roben

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Karlsruhe weist Eilantrag zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann abgewiesen. Das Klimaschutzgesetz kann am Freitag verabschiedet werden.

25.4.2024

Thomas Heilmann steht mit einem DinA4 Blatt vor dem Bundesverfassungsgericht und hält sein Papier stolz in die Kamera

Klage gegen Klimaschutzgesetz

Déjà-vu in Karlsruhe

Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag verhindern.
Von Christian Rath

24.4.2024

Martin Schirdewan und Gregor Gysi

Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform

„Bayerische Wähler werden bestraft“

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
Von Christian Rath

23.4.2024

Marco Buschmann schaut in der Gegend herum

Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen

Kinder-Ehen bleiben nichtig

Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor.
Von Christian Rath

7.4.2024

Verfassungsrichter*innen in roten Talaren im Gerichtssaal in Karlsruhe

Zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Grundgesetzänderung weiter möglich

Nach geplatzten Gesprächen verhandeln Union und Ampel wieder. Sie wollen das höchste Gericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen.

28.3.2024

Stephan Brandner im Bundesverfassungsgericht

Extrem Rechte im Bundestag

AfD kämpft um Ausschussvorsitze

Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

20.3.2024

Das Foto zeigt ein Hochhaus, das schief zu stehen scheint.

Lösungssuche im Abgeordnetenhaus

Wer kann das jetzt gerade rücken?

Im Hauptausschuss hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) noch keine Idee, wie das geplante Klima-Sondervermögen noch vor dem Absturz zu retten ist.
Von Stefan Alberti

28.2.2024

Symbolbild fuer Sterbehilfe

Suizidhilfe und Psychodiagnosen

Urteilsfähigkeit wird geprüft

Die Zahl der Suizidhilfen steigt. 2023 waren es 419 Fälle über die DGHS. Sie leistet Hilfen auch für Sterbewillige mit psychiatrischer Diagnose.
Von Barbara Dribbusch

28.2.2024

RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts in roten Roben setzen ihre rote Haube auf

Union gegen Grundgesetzänderung

Verfassungsgericht bleibt verwundbar

Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.
Von Christian Rath

23.2.2024

Der angeklagte Arzt und sein Anwalt vor Gericht. im Hintergrund die Richter und die Schöffen

Suizidhilfe und Justiz

Arzt wegen Sterbehilfe angeklagt

Dürfen Mediziner psychisch Kranken beim Suizid helfen? Dafür steht jetzt in Berlin ein ehemaliger Hausarzt vor dem Landgericht.
Von Barbara Dribbusch

20.2.2024

Großplakatwand ohne Plakat

Wiederholungswahl zum Bundestag

54 Tage im Winter

Sosehr sich Berlins Landeswahlleiter mühte: Viel Aufmerksamkeit hat die Wiederholungswahl am Sonntag nicht gefunden. Das lag auch an den Parteien.
Von Stefan Alberti und Clara Suchy

9.2.2024

Aufnahme von Johann Friedrich Spittler.

Suizidassistenz und Strafrecht

Drei Jahre Haft wegen Suizidhilfe

Das Landgericht Essen hat einen Arzt zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er einem psychisch Kranken beim Sterben half. Es ist ein Präzedenzfall.
Von Barbara Dribbusch

1.2.2024

Rote Roben an einem Kleiderständer.

Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für Karlsruhe

Kommentar von Christian Rath
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD.

31.1.2024

Richter:innen am Bundesverfassungsgericht.

Schutz vor autoritären Angriffen

Gefährdetes Verfassungs­gericht

Eine Gruppe von Ver­fas­sungs­recht­le­r:in­nen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
Von Christian Rath

30.1.2024

Personen tragen schwarz-weiß-rote Fahnen bei einer Demonstration

Urteil zur NPD-Parteienfinanzierung

Generalprobe mit der NPD

Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant.
Von Christian Rath

23.1.2024

Schild vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Finanzierung der NPD

Staat dreht Geldhahn zu

Karlsruhe hat entschieden, dass die NPD – heute Die Heimat – für sechs Jahre kein Geld mehr aus der Staatskasse erhält. Eine Blaupause für die AfD?

23.1.2024

Eine Menschenmenge, einige halten SChilder hoch

Asylverschärfungen und Bauernproteste

Auf den Schwachen herumtrampeln

Kolumne Der rote Faden von Johanna Treblin
Arme und Asylsuchende zu entrechten, sind nicht allein AfD-Fantasien. Auch andere beteiligen sich längst an diesem Volkssport. Doch es gibt Hoffnung.

21.1.2024

Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin

AfD-Verbot

Auf nach Karlsruhe?

Viele De­mons­tran­t*in­nen und immer mehr Abgeordnete fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung geändert.
Von Sabine am Orde

20.1.2024