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Stephan Brandner im Bundesverfassungsgericht

Extrem Rechte im Bundestag

AfD kämpft um Ausschussvorsitze

Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

20.3.2024

Das Foto zeigt ein Hochhaus, das schief zu stehen scheint.

Lösungssuche im Abgeordnetenhaus

Wer kann das jetzt gerade rücken?

Im Hauptausschuss hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) noch keine Idee, wie das geplante Klima-Sondervermögen noch vor dem Absturz zu retten ist.
Von Stefan Alberti

28.2.2024

Symbolbild fuer Sterbehilfe

Suizidhilfe und Psychodiagnosen

Urteilsfähigkeit wird geprüft

Die Zahl der Suizidhilfen steigt. 2023 waren es 419 Fälle über die DGHS. Sie leistet Hilfen auch für Sterbewillige mit psychiatrischer Diagnose.
Von Barbara Dribbusch

28.2.2024

RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts in roten Roben setzen ihre rote Haube auf

Union gegen Grundgesetzänderung

Verfassungsgericht bleibt verwundbar

Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.
Von Christian Rath

23.2.2024

Der angeklagte Arzt und sein Anwalt vor Gericht. im Hintergrund die Richter und die Schöffen

Suizidhilfe und Justiz

Arzt wegen Sterbehilfe angeklagt

Dürfen Mediziner psychisch Kranken beim Suizid helfen? Dafür steht jetzt in Berlin ein ehemaliger Hausarzt vor dem Landgericht.
Von Barbara Dribbusch

20.2.2024

Großplakatwand ohne Plakat

Wiederholungswahl zum Bundestag

54 Tage im Winter

Sosehr sich Berlins Landeswahlleiter mühte: Viel Aufmerksamkeit hat die Wiederholungswahl am Sonntag nicht gefunden. Das lag auch an den Parteien.
Von Stefan Alberti und Clara Suchy

9.2.2024

Aufnahme von Johann Friedrich Spittler.

Suizidassistenz und Strafrecht

Drei Jahre Haft wegen Suizidhilfe

Das Landgericht Essen hat einen Arzt zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er einem psychisch Kranken beim Sterben half. Es ist ein Präzedenzfall.
Von Barbara Dribbusch

1.2.2024

Rote Roben an einem Kleiderständer.

Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für Karlsruhe

Kommentar von Christian Rath
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD.

31.1.2024

Richter:innen am Bundesverfassungsgericht.

Schutz vor autoritären Angriffen

Gefährdetes Verfassungs­gericht

Eine Gruppe von Ver­fas­sungs­recht­le­r:in­nen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
Von Christian Rath

30.1.2024

Personen tragen schwarz-weiß-rote Fahnen bei einer Demonstration

Urteil zur NPD-Parteienfinanzierung

Generalprobe mit der NPD

Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant.
Von Christian Rath

23.1.2024

Schild vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Finanzierung der NPD

Staat dreht Geldhahn zu

Karlsruhe hat entschieden, dass die NPD – heute Die Heimat – für sechs Jahre kein Geld mehr aus der Staatskasse erhält. Eine Blaupause für die AfD?

23.1.2024

Eine Menschenmenge, einige halten SChilder hoch

Asylverschärfungen und Bauernproteste

Auf den Schwachen herumtrampeln

Kolumne Der rote Faden von Johanna Treblin
Arme und Asylsuchende zu entrechten, sind nicht allein AfD-Fantasien. Auch andere beteiligen sich längst an diesem Volkssport. Doch es gibt Hoffnung.

21.1.2024

Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin

AfD-Verbot

Auf nach Karlsruhe?

Viele De­mons­tran­t*in­nen und immer mehr Abgeordnete fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung geändert.
Von Sabine am Orde

20.1.2024

Schild mit der Aufschrift

Trotz des Treffens mit Rechtsextremisten

Zweifel an Machbarkeit von AfD-Verbot

Nach den „Correctiv“-Enthüllungen wird der Ruf nach dem Verbot der Partei lauter. Menschen gehen dafür auf die Straße. Juristen sehen nur geringe Erfolgsaussichten.

13.1.2024

Ottilie Klein (CDU), Direktkandidatin für den Wahlkreis Berlin-Mitte und Generalsekretärin, hängt ein Plakat mit ihrem Konterfei vor der Siegessäule auf. In Berlin muss die Bundestagswahl in einigen Stimmbezirken wiederholt werden

Wiederholung der Bundestagswahl

Schon wieder Wahlkampf

Mehr als 500.000 Berliner sind zum 11. Februar zur Wiederholung der Bundestagswahl aufgerufen. Die Parteien haben nun mit den Wahlkampagnen begonnen.

2.1.2024

Die Klägerin Frida Henkel neben ihrem verfremdeten Plakat, einem Bundeswehrwerbeplakat mit der Aufschrift: Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe!

Repressionen gegen Adbusting

Unzulässige Hausdurchsuchung

Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten.
Von Christian Rath

21.12.2023

Nancy Faeser im Gerichtssaal

Klage gegen neues BKA-Gesetz

Karlsruhe wird Gesetz beanstanden

Bür­ger­recht­le­r:in­nen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen.
Von Christian Rath

20.12.2023

Das Bild zeigt eine Wahlkabine mit der Berliner Flagge im Hintergrund.

Urteil zur Pannenwahl von 2021

Mini-Neuwahl zum Ferienausklang

Das Bundesverfassungsgericht lässt die Bundestagswahl in Berlin wiederholen – aber nur in jedem fünften Wahllokal. Die Linkspartei kann aufatmen.
Von Stefan Alberti

19.12.2023

Karlsruher Urteil zur Wahl in Berlin

Mit zweierlei Maß gemessen?

Kommentar von Uwe Rada
Eine komplette Wahlwiederholung ordnete das Landesverfassungsgericht Berlin an. Karlsruhe genügen 455 Wahlbezirke. Ist das gerecht?

19.12.2023

Drei Personen in Richterroben

Karlsruhe zur Bundestagswahl in Berlin

Nur eine kleine Wahlwiederholung

Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben.
Von Christian Rath

19.12.2023