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Menschen lauften hintern einem Transparent her

Berliner Abgeordnete klagen in Karlsruhe

Ausgangssperre bleibt vorerst

Die Ausgangssperre bleibt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erst mal in Kraft. Geklagt hatten mehrere Berliner Parlamentarier.

Von Bert Schulz

6.5.2021

Karlsruhe urteilt zu Corona-Auflagen

Ausgangssperren bleiben

Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine einstweilige Anordnung gegen die Coronanotbremse ab. Öffentliches Nachtleben ist weiterhin untersagt.

Von Christian Rath

6.5.2021

Ein Stahlarbeiter steht in Schutzkleidung an einer Stahlpfanne

Wirtschaftsminister zum Klimaschutz

„Das Urteil gibt uns den Schubs“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) räumt ein, dass auch in seiner Partei beim Klimaschutz Fehler gemacht wurden. Nun will er nachbessern.

Interview von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter

4.5.2021

Stand-up Paddler auf einem kanal in Hamburg

Nach der Karlsruher Klima-Entscheidung

Schneller, höher, weiter!

Nach dem Karlsruher Beschluss will die Union „entfesselte“ Politik, die sie selbst lange blockiert hat. Die SPD legt ein neues Klimagesetz vor.

Von Bernhard Pötter

3.5.2021

Junge Personen mit zwei Transparenten vor Gebäude.

Anwalt über erfolgreiche Klimaklagen

„Klimaschutz hat Verfassungsrang“

Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger.

Interview von Christian Rath

2.5.2021

Mitglieder der Karlsruher Gruppe von Fridays for Future halten vor dem Bundesverfassungsgericht ein Transparent auf dem steht ·Hört auf die Wissenschaft! Klimaschutz jetzt!·. Das Gericht verkündete sein Urteil zum Klimaschutzgesetz. Laut dem Urteil reicht

Nach Klimaspruch aus Karlsruhe

Weniger CO2 sofort, nicht erst 2030

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die aktuelle Politik, meinen mehrere Verbände. Die SPD fordert Tempolimit 130.

30.4.2021

Entscheidung zum Klimaschutzgesetz

Karlsruhe for Future

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen.

Von Bernhard Pötter und Christian Rath

29.4.2021

Ein Kind bei einer Demonstration vorm Brandeburger Tor hält ein Schild mit Aufschtift

Karlsruher Beschluss zum Klimaschutz

Freiheit statt Fossilismus!

Kommentar von Bernhard Pötter

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist ein Paukenschlag. Es ergreift Partei für künftige Generationen.

29.4.2021

Stahlwerk mit Schornsteinen und Dampf vor Sonnenuntergang

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Klimaschutzgesetz nicht ausreichend

Das Bundesverfassungsgericht gibt den Beschwerden mehrerer Kläger:innen Recht. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung.

29.4.2021

Verfassungsklagen gegen die Notbremse

Kein Ersatzgesetzgeber

Kommentar von Christian Rath

Beim Bundesverfassungsgericht trudeln nun Verfassungsbeschwerden gegen die Notbremse ein. Die Kläger scheinen das Gericht für eine gute Fee zu halten.

26.4.2021

blick auf den leeren nächtlichen Alexanderplatz

Ausgangssperre wegen Notbremse

Abgeordnete klagen in Karlsruhe

Mehrere Berliner Abgeordnete von Linkspartei und SPD gehen juristisch gegen die Ausgangssperre vor. Sie gilt bereits Samstagnacht.

Von Bert Schulz

23.4.2021

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses, den Sitzungssaal des gesamten Parlaments.

Parlament debattiert zu Gerichtsurteil

Ohne Deckel immer feste druff

Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus.

Von Stefan Alberti

22.4.2021

Bundesverfassungsgericht zu Aufbaufonds

Grünes Licht für EU-Corona-Hilfen

Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.

Von Christian Rath

21.4.2021

Das Foto zeigt eine Frau, die mit einem umgehängten Schild und mit Schlägen auf einen Topfdeckel gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel protestiert.

Senator kündigt „Sicher-wohnen-Hilfe“ an

„Wir lassen niemanden im Stich“

Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt nach dem Mietendeckel-Aus am Bundesverfassungericht, bei Nachzahlungsproblemen mit Darlehen zu helfen.

Von Stefan Alberti, Alke Wierth und Erik Peter

20.4.2021

Viele Menschen dicht gedrängt auf einer Demonstration

Mietendeckel-Entscheidung in Berlin

Eine Ahnung von düsteren Zeiten

Kommentar von Bert Schulz

Die Entscheidung des Verfassunggerichts erinnert an 2006: Damals verweigerte Karlsruhe Berlin Finanzhilfen – und stürzte das Land in eine tiefe Krise.

17.4.2021