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Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer.

Gesetzesentwurf im generischen Femininum

„Gläubigerin“ und „Schuldnerinnen“

Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.
Von Christian Rath

13.10.2020

Porträt von Sabine Sütterlin-Waack mit blau-weiß-rot gestreiftem Mundschutz

Eine Frau führt Kieler Innenministerium

Unter Männern

Die schleswig-holsteinische Politikerin Sabine Sütterlin-Waack ist die einzige Innenministerin. Ihr neues Amt führt sie ins Herz einer Daueraffäre.
Von Esther Geißlinger

10.5.2020

Viele Blumen vor dem Eingang der Synagoge in halle

Jahresbericht des Innenministeriums

Mehr antisemitische Straftaten

Laut Innenministerium gab es 2019 etwa 13 Prozent mehr antijüdische Angriffe als im Jahr davor. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle wog besonders schwer.

10.5.2020

Zwei Polizeiautos vor einem Wohnhaus

Rechtsextreme Vereinigung Combat 18

„Nicht quatschen. Handeln!“

Die Nazis von Combat 18 klagen gegen ihr Verbot. Behörden können indes belegen, dass die Gruppe straff organisiert war und mit Hassmusik handelte.
Von Konrad Litschko

31.3.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Corona-Strategie des Innenministeriums

Im Grundsatz leider richtig

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Noch immer glauben zu viele, dass die Lage beherrschbar bleibt.

29.3.2020

Innenminister Horst Seehofer

Strategiepapier des Innenministeriums

Schockwirkung erwünscht

Im Kampf gegen Corona setzt das Ministerium Horst Seehofers auf Massentests und Tracking. Und auf eine härtere Kommunikationsstrategie.
Von Malte Kreutzfeldt

28.3.2020

Brandanschlag auf Flüchtlings-Containerheim in Berlin Buch

Rechte Gewalt gegen Geflüchtete

Über 1.700 Angriffe auf Geflüchtete

2019 sind Geflüchtete in Deutschland 1.620 Mal beleidigt, bedroht oder angegriffen worden. Hinzu kommen Angriffe auf Unterkünfte und HelferInnen.
Von Anna Lehmann

27.3.2020

bundesinnenminister seehofer hinter pult

Software zur Gesichtserkennung

Seehofer verzichtet drauf

Erst sorgen Berichte über das Gesichtserkennungssystem Clearview für Aufregung. Nun streicht Seehofer Pläne für den automatisierten Bild-Abgleich.

24.1.2020

Menschen in Uniform in einem Einkaufszentrum

Rechte Bürgerwehren

Regierung sieht Terrorpotenzial

Laut Innenministerium geht von rechten Bürgerwehren eine deutliche Gefahr aus. Ziel der Gruppierungen sei es, Gegner einzuschüchtern.

4.11.2019

Autos vor Lkw

Gekaperter Lkw in Limburg

Am Ende bleiben Fragezeichen

Im hessischen Limburg fährt ein Syrer mit einem gekaperten Lkw in mehrere Autos und verletzt acht Personen. Das Motiv bleibt unklar.
Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau

8.10.2019

Ein Mann an Deck eines Schiffes, der über das Meer schaut

Seehofers Zusage an Italien

Regieren statt AfD kopieren

Kommentar von Ulrike Herrmann
Der Innenminister hat angekündigt, jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien aufzunehmen. Eine verspätete Lektion aus der Bayernwahl?

15.9.2019

Protestierende in der Nähe des Fernsehturms halten ein Banner mit der Aufschrif

Personalakten und DNA-Profile

Löschen erst nach 25 Jahren

Als Reaktion auf den Lübcke-Mord: Das Innenministerium prüft, ob Daten von extremistischen Gewalttätern länger gespeichert werden können.
Von Christian Rath

15.9.2019

Ein von der taz nord entworfener Aushang mit der Aufschrift

Polizei verliert Maschinenpistole

„Das wird Konsequenzen haben“

In Niedersachsen sucht die Polizei eine MP5-Maschinenpistole samt Munition. Es ist die vierte Sicherheitspanne in kurzer Zeit.
Von Katharina Gebauer

9.8.2019

Der Lautsprecher Amazon Echo - mit dem Alexa Voice Service

Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten

Justizministerium warnt Ermittler

Nach dem Vorstoß Horst Seehofers kommt Kritik aus dem Justizministerium: Ein Staatssekretär warnt vor dem Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten.

6.6.2019

Ein Mann hält sich ein Smartphone ans Ohr

Gesetzentwurf zur Netzüberwachung

ROG sieht Pressefreiheit in Gefahr

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt, ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium ermögliche es, Journalisten auszuspionieren.

29.5.2019

Verschiedene Messer

Länder für schärferes Waffenrecht

Ohne Messer ins Einkaufszentrum

Auf Initiative von Niedersachsen und Bremen debattiert der Bundesrat am Freitag ein Messerverbot im öffentlichen Raum.
Von Simone Schmollack

14.5.2019

Zwei Männer grinsen. Einer von beiden sitzt vor einem Mikrofon

Kommission für das Einheits-Jubiläum

80 Prozent aus dem Osten

Horst Seehofer hat ein Gremium zusammengestellt, das die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Einheit begleiten soll. Die Ostlerquote ist hoch.
Von Anja Maier

6.5.2019

Justizministerin Barley und Innenminister Seehofer im Gespräch. Es sieht aus, als ob sie uneins sind

Horst Seehofer versus Katarina Barley

Viele Ehen, null Staatsbürgerschaft

Männer mit mehreren Ehefrauen sollen keinen Anspruch auf Einbürgerung haben. Das will der Innenminister und übt Druck auf die Justizministerin aus.
Von Christian Rath

6.5.2019

Abgelehnte Asylbewerber betreten einen Abschiebeflieger

Seehofers umstrittenes Abschiebegesetz

Widerstand gegen die Verschärfungen

Seehofers Gesetzentwurf landet im Kabinett: Geflüchtete sollen schneller in Haft und einen neuen Duldungsstatus erhalten. Die Länder protestieren.
Von Konrad Litschko

16.4.2019

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nimmt an der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 teil

Kriminalitätstatistik für 2018 vorgestellt

„Niedrigster Wert seit Jahrzehnten“

Schon 2017 hatte es bei der Kriminalitätsstatistik einen Tiefstand gegeben. Nun sinkt die Zahl der Straftaten erneut, so das Innenministerium.
Von Konrad Litschko

2.4.2019