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Das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz überprüfte NGOs

Erst beobachtet, dann Geld gestrichen

Der Verfassungsschutz beobachtet 51 Demokratieprojekte, ohne sie darüber informiert zu haben. Einem der Projekte wurde die Förderung entzogen.
Von Malene Gürgen

2.8.2018

Helfer teilen Essen und Getränke aus

Vereine lehnen Preis wegen Seehofer ab

Bereitschaft zum Gespräch

Der Berliner Verein „Moabit hilft“ will das Dialogangebot des Innenministeriums annehmen. Aber nur, um die Position zu erklären, die Preisablehnung bleibt.

31.7.2018

Menschen im Reichstag

Staatssekretär über deutsche Politik

„Das Land ist aufgewühlt“

Markus Kerber ist im Innenministerium für „Heimat“ zuständig. Er findet, dass die Politik viel mehr offen streiten sollte.
Interview von Anja Maier

17.7.2018

Ein somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen

Asylzahlen des Bundesinnenministers

Zählen will gelernt sein

Seehofer befeuerte den Asylstreit mit der Ankündigung, 2018 könnten bis zu 220.000 Zuwanderer ins Land kommen. Die Angabe ist nicht gedeckt.
Von Christian Jakob

2.7.2018

Eine Schaufel vor einem Haus

Steigende Mieten in Deutschland

Keine Enquete zur Bodenpolitik

Die Linke kritisiert die Abkehr von Union und SPD vom Koalitionsvertrag. Experten hätten Möglichkeiten für billigere Neubauten prüfen sollen.
Von Martin Reeh

31.5.2018

Horst Seehofer umringt von weiteren Personen schreitet auf die Kamera zu

Kommentar Bamf-Affäre

Seehofer, der Chefaufklärer

Kommentar von Sabine am Orde
Der Innenminister inszeniert sich als aufklärende Unschuld. Auch, wenn das nicht ganz ehrlich ist, könnte es ihm letztlich in die Hände spielen.

30.5.2018

Als Antwortoptionen stehen die Buchstaben W, M, und X zu Verfügung

LSVD über Personenstandsrecht

„‚Andere‘ suggeriert einen ‚Rest‘“

Lesben, Schwule und Trans* kritisieren den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur „Dritten Option“. Markus Ulrich spricht von Fremdbestimmung.
Interview von Johanna Kuegler

26.5.2018

Schild mit Aufschrift

Verfassungsschutz überprüfte NGOs

Demokratieprojekte durchleuchtet

Wer sich beim Bund um Fördergelder bewirbt, kann vom Verfassungsschutz überprüft werden. Betroffene Initiativen werden darüber nicht informiert.
Von Martin Kaul

16.5.2018

Erleuchtete Fenster einer Moschee vor dem Abendhimmel

Bundesinnenministerium und Ditib

Zusammenarbeit geht weiter

Ditib-Imamen war Spitzeltätigkeit für die türkische Regierung vorgeworfen worden. Trotzdem will das Ministerium weiter mit dem Verband kooperieren.

8.5.2018

Ein eingezäuntes Kasernengebäude und im Vordergrund ein knallrote Bushaltestelle

Eckpunktepapier nach Ostern erwartet

Erstes Abschiebezentrum ab Herbst

Seehofers Plan für das Modell eines Abschiebezentrums nimmt langsam Gestalt an. Die Bundespolizei soll für die Einrichtungen verantwortlich sein.

29.3.2018

ein Mann mit erhobenem Daumen, neben ihm drei lachende Menschen in Tracht

Debatte Heimat und Heimatminister

Die Rechten haben im Grunde recht

Kommentar von Jagoda Marinić
Weil die Kritik am Heimatbegriff verwässerte, wurde Seehofers Ministerium möglich. Daraus könnte ein Amt für kulturelle Selbstverteidigung werden.

19.2.2018

Ein Glas Bier steht auf einem Biertisch

Innenministerium wird ausgeweitet

Regierung entdeckt die Heimat

Erstmals auf Bundesebene soll es ein Heimatministerium geben. Was soll das? Vorläufer gibt es in Bayern und in Nordrhein-Westfalen.
Von Konrad Litschko

7.2.2018

Oberkörper eines Polizisten mit Bodycam.

Leipziger Vielerlei

Endlich wieder Recht und Ordnung

Kolumne Nadja Mitzkat
Durch die Woche in Leipzig mit der gefährlichsten Straße Deutschlands, Sturmtief Herwart und übereifrigen Förstern im Stadtwald.

3.11.2017

Polizisten überwachen die Ankunft abgelehnter Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle.

Von Leipzig-Halle nach Afghanistan

Wieder Abschiebungen nach Kabul

Am Dienstagabend startete von Leipzig aus der jüngste Abschiebeflug nach Afghanistan. Mit an Bord: ein sächsischer Asylbewerber.
Von Helke Ellersiek

27.10.2017

Startendes Flugzeug am Flughafen Leipzig-Halle.

Kolumne Leipziger Vielerlei

Epische Dramen am Flughafen

Kolumne Nadja Mitzkat
Durch die Woche in Leipzig mit blauer Politik jenseits der AfD, einem verpassten Flug und einem Ort, um das Weltgeschehen auszublenden.

27.10.2017

Protestierende stehen am Flughafen in Leipzig/Halle, im Hintergrund Flugzeuge

Von Leipzig/Halle nach Afghanistan

Abschiebung vorerst ausgesetzt

Der Angehörige einer bedrohten Minderheit, der am Dienstagabend nach Afghanistan abgeschoben werden sollte, wird vielleicht verschont.
Von Helke Ellersiek

24.10.2017

Polizisten stehen vor einer Gruppe Menschen, die Fahnen mit dem Gesicht Öcalans schwenken

Kurdische Arbeiterpartei und Öcalan

PKK-Verbot soll konkretisiert werden

Im Streit um erlaubte und verbotene Bilder des PKK-Führers Öcalan will das Innenministerium jetzt engere Grenzen setzen.

19.9.2017

Eine Hand hält ein Blatt Papier vor einem Bildschirm

Zahl der Flüchtlinge in Deutschland

BAMF baut den Rückstau ab

Im ersten Halbjahr 2017 ist die Zahl der Geflüchteten kaum noch gestiegen. Ende Juni lebten rund 1,5 Millionen mit unterschiedlichem Status im Land.
Von Lalon Sander

11.9.2017

Menschen fotografieren ein Flugzeug

Pressefreiheit beim G20-Gipfel

Die Last der Vergangenheit

Bei den von G20 ausgeschlossenen Journalisten geht es oft um Verstöße, die Jahre zurückliegen. Auch ein Fotograf, der für die taz arbeitet, ist betroffen.
Von Jörg Wimalasena

14.7.2017

Zwei Hände auf einer Aufenthaltsgestattung eines Asylsuchenden

Neue Asylanträge in Deutschland

Zahlen deutlich gesunken

Im ersten Halbjahr 2017 seien rund 70 Prozent weniger Anträge gestellt worden als 2016. Das BAMF entscheide schneller. Knapp 40 Prozent würden abgelehnt.

7.7.2017