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Ein Urteil des Verfassungsgerichts beendet die Ambitionen des reformorientierten Ex-Premiers. Demonstranten versammeln sich in Prishtina.
29.5.2020
Der Bundesrat wählt Astrid Wallrabenstein auf Vorschlag der Grünen, Stephan Harbarth wird neuer Präsident. Um einen dritten Posten gibt es Streit.
15.5.2020
Das Bundesverfassungsgericht beschädigt mutwillig den Ruf der EZB – allein um sich selbst mit Bedeutung zu umwehen.
5.5.2020
Die EZB hat mit Ankäufen von Staatsanleihen teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Bundestag und Regierung hätten die Beschlüsse prüfen müssen.
Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben optimistisch.
28.4.2020
Ein breites Bremer Bündnis fordert den sofortigen Mietenpreisstopp – und bekommt dafür prominenten juristischen Beistand.
1.4.2020
Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei.
11.3.2020
Nach dem Eklat um die Wahl einer Verfassungsrichterin findet die neue Kandidatin der Linksfraktion eine breite Mehrheit – auch die CDU stimmt zu.
5.3.2020
Jetzt ist der Mietendeckel beschlossen. Er verbietet Mieten über festgelegten Höchstgrenzen. Was MieterInnen jetzt tun müssen, erklären wir hier.
1.2.2020
Die Oppositionspartei Future Forward bleibt durch ein höchst richterliches Urteil erst einmal erlaubt. Doch es gibt weitere Klagen.
22.1.2020
Schlagabtausch über den Mietendeckel im Stadtentwicklungsausschuss: Die CDU hält Gesetzes-Entwurf weiterhin für verfassungswidrig.
15.1.2020
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Zwei Tschetschenen dürfen nicht nach Russland ausgeliefert werden, entschied das höchste deutsche Gericht.
11.12.2019
Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers verliert vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig, erhofft sich davon aber Rückenwind.
9.12.2019
Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Für die CSU ist die Entscheidung der Verfassungsrichter eine Niederlage.
3.12.2019
Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent.
5.11.2019
Robin Wood protestierte 2017 gegen Atommülltransporte. Verfassungsrichter billigen nun die Verurteilung des Mannes, der die Kommandos gab.
16.8.2019
Zwei AfD-Politiker sind vom Landtag in Baden-Württemberg zeitweise ausgeschlossen worden. Laut Landesverfassungsgericht ist das rechtens.
22.7.2019
Das türkische Verfassungsgericht gibt „Welt“-Reporter Deniz Yücel recht. Seine einjährige Untersuchungshaft war rechtswidrig.
28.6.2019
Das Hamburger Verfassungsgericht erklärt das Hamburger Volksbegehren gegen den Pflegenotstand für unzulässig.
8.5.2019
Aktive Sterbehilfe verleitet nicht zu Fahrlässigkeit. Sie gibt aber die Chance, den eigenen Todeszeitpunkt selbst zu bestimmen.
20.4.2019
