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Kommende Woche entscheidet das Berliner Verfassungsgericht final über eine Wahlwiederholung. Die Vorbereitungen dafür laufen längst.
7.11.2022
Berlins Landeswahlleiter hat die Sorge, dass sich nach dem Chaos 2021 nicht genügend Menschen als Wahlhelfende zur Verfügung stellen.
14.10.2022
Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November stehen.
4.10.2022
Das Verfassungsgericht wagt sich mit seiner Bewertung des Wahlchaos' weit vor. Für die Politik ist das eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen.
2.10.2022
Der Verfassungsgerichtshof spricht sich für erneute Wahlen für Abgeordnetenhaus und Bezirke aus, definitiv ist das aber noch nicht. Was steht nun an?
30.9.2022
Auf in den Wahlkampf? Nein, erst abwarten, bis das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet, sagt Grünenchef Philmon Ghirmai.
Trotz der absehbaren Wahlwiederholung darf das Abgeordnetenhaus nicht in den Wahlkampfmodus schalten, fordert Sebastian Schlüsselburg (Linke).
29.9.2022
Landesverfassungsgericht peilt in erster Bewertung komplette Wiederholung der Wahl von 2021 an. Senat will Überprüfung am Bundesverfassungsgericht.
28.9.2022
Auch wenn die Entscheidung noch nicht final gefallen ist: Seit der Anhörung des Verfassungsgerichts am Mittwoch ist Berlin wieder im Wahlkampf.
Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin.
Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl.
26.9.2022
Thailands Verfassungsgericht prüft, ob Ministerpräsident Prayut die Maximaldauer seines Amts überschritten hat. Die hatte das Militär selbst diktiert.
24.8.2022
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.
23.5.2022
Ex-AfDler Andreas Kalbitz wollte Einsicht in Akten, die Behörden über ihn angelegt haben. Doch dieses Ansinnen wies ein Kölner Gericht nun ab.
19.5.2022
Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.
10.5.2022
Kolumbiens Verfassungsgericht kippt das Abtreibungsverbot und beauftragt Parlament und Regierung, alle Hindernisse zu beseitigen.
22.2.2022
In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
21.12.2021
In Spanien regiert eine linke Minderheitsregierung. Doch konservative PP und rechtsextreme VOX bestimmen die Ausrichtung der Gerichte.
19.11.2021
Enrique Arnaldo soll am Donnerstag neuer Verfassungsrichter Spaniens werden. Dabei ist er selbst schweren Vorwürfen ausgesetzt.
11.11.2021
Polens Verfassungsgericht entscheidet, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem hat. Das löst eine schwere Krise in den Beziehungen zu Brüssel aus.
8.10.2021
