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Eine Hand hält eine Fernbedienung, im Hintergrund ein Fernseher mit Nachrichtensendung

Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Rundfunkbeitrag wird erhöht

Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Das verletze die Rundfunkfreiheit, entschied nun das Bundesverfassungsgericht.

5.8.2021

Ein Mann in Kellnerjacke unter der halb geöffneten Tür einer Bar

Lockdown in Spanien war illegal

Dämpfer für die Regierung

Der 2020 wegen Covid in Spanien verhängte Lockdown verstieß gegen das Grundgesetz, urteilt das Verfassungsgericht. Gibt es nun Schadensersatz?
Von Reiner Wandler

15.7.2021

Die Fassade des Europäischen Gerichtshof ist golden

EU-Verfahren gegen Deutschland

Kampf der Gerichte

Kommentar von Christian Rath
Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.

10.6.2021

Mann auf einer Straße, der auf dem Rücken ein Transparent trägt. Darauf steht: Es gibt viel zu enteignen - fangen wir an!

Gesetzentwurf des Berliner Enteignungsbegehrens

Nicht zum Nulltarif

Kommentar von Christian Rath
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt – doch was taugt der tatsächlich?

15.5.2021

Demonstrant*innen halten Buchstaben in die Höhe. Der Text lautet:

Schwangerschaftsabbruch in Ecuador

Abtreibungsverbot gelockert

Künftig gehen alle Frauen, die infolge einer Vergewaltigung schwanger werden, straffrei aus. Be­für­wor­te­r*in­nen feiern das Gerichtsurteil als Sieg.
Von Jürgen Vogt

29.4.2021

Transparent mit roter Hand gegen den Verkauf von Haeusern und Wohnungen am Wildenbruchplatz in Berlin Neukoelln

Verfassungsgericht kippt Mietendeckel

Die Entscheidung fiel einstimmig

Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
Von Christian Rath

15.4.2021

Frauen mit Kopftuch warten im Gericht auf das Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Kopftuch und Berliner Neutralitätsgesetz

Symbol eines Kulturkampfes

Gastkommentar von Rainer Balcerowiak
Berlins Schulsenatorin Scheeres hört auf. Bis dahin nutzt sie ihre Zeit noch zum Kampf gegen das Kopftuch in den Klassen.

22.3.2021

Das Bild zeigt die eintönig beige-orange Fassade eines riesigen Wohnungsgebäudes.

Bilanz des Mietendeckels in Berlin

Es ist angerichtet

Wenige Anzeigen zur Mietabsenkung, laut einem Immobilienportal aber sinkende Mieten: was der Mietendeckel in Berlin bisher bewirkt hat.
Von Susanne Memarnia

1.2.2021

Das Bild zeigt den Schriftzug

Rechtsstreit um Mietendeckel

Der Deckel vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Halbjahr über die Zukunft des Mietendeckels entscheiden. Alles ist möglich.
Von Timm Kühn

31.1.2021

AfD-Abgeordnete im hessischen Landtag in Wiesbaden

AfD-Klage in Hessen

Schwarz-grüne Mehrheit bleibt

Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet, urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.
Von Christoph Schmidt-Lunau

11.1.2021

Frau mit langen Haaren sitzt vor Fahne

Ungültige Abstimmung über Hoti als Regierungschef

Neuwahlen im Kosovo

Das Verfassungsgericht erklärt die Wahl von Regierungschef Hoti durch das Parlament für ungültig. Ein Abgeordneter sei nicht stimmberechtigt gewesen.

22.12.2020

Menschen in einer Reihe stehem im Regen und halten Schilder

Gerichtsurteil in Hamburg

Volksinitiative verboten

Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen.
Von Kaija Kutter

5.12.2020

Ein Mann verlässt das Büro . Ein weiterer Mann steht mit einer Aktentasche im Raum.

Rassismus als Kündigungsgrund

Wer hetzt, fliegt aus dem Betrieb

Ein Mann beleidigt seinen Kollegen rassistisch, daraufhin wird ihm gekündigt. Das war rechtens, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

24.11.2020

Plakat mit Bär mit der Beschriftung - Werbung Nö

Volksbegehren Berlin Werbefrei

Werbeverbot, zweiter Anlauf

Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug.
Von Erik Peter

23.11.2020

Eine Demonstrantin hart roten Pfeil uber das rechte Auge geschminkt und trägt einen regenbogenfarbenen Mund-Nasen-Schutz

Aktivistin zu Abtreibungsverbot in Polen

„Eine unfassbare Frustration“

Die Berliner Gruppe Ciocia Basia hilft ungewollt Schwangeren aus Polen, einen Abbruch zu bekommen. Die Aktivistin Anne Pfautsch spricht über ihre Arbeit.
Interview von Patricia Hecht

27.10.2020

Der Plenarsaal des Landtags Brandenburg

Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt

Parité ade

In Brandenburg sollten die Wahllisten künftig geschlechtsquotiert sein. Nun hat das Verfassungsgericht das Gesetz gekippt.
Von Christian Rath

23.10.2020

Menschen mit rosa Regenschirmen demonstrieren vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof

Paritätsgesetz in Brandenburg

Mein Laden, meine Leute

Kommentar von Daniel Godeck
In Brandenburg verhandelt das Verfassungsgericht über das Paritätsgesetz. Die Argumente der Quotengegner zeugen von Scheinheiligkeit.

21.8.2020

Getarnter Mensch an einer Mülltone mit Obst

Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Containern bleibt strafbar

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die strafrechtliche Verfolgung von Lebensmittelrettern. Die Urteile seien nicht willkürlich.
Von Christian Rath

18.8.2020

Mehrer Frauen mit einem Banner, auf dem

Entscheidung über das Paritätsgesetz

Ignorantes Thüringer Gericht

Kommentar von Christian Rath
Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation.

15.7.2020

Die Juristin Ines Härtel.

Neue Verfassungsrichterin

Eine Frau statt drei Männern

Die Ostdeutsche Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Die Personalie ist eine kleine Sensation.
Von Christian Rath

1.7.2020