Nach dem Wahlchaos in Berlin: Wahl­hel­fe­r rasch gesucht

Berlins Landeswahlleiter hat die Sorge, dass sich nach dem Chaos 2021 nicht genügend Menschen als Wahlhelfende zur Verfügung stellen.

„Vertrauen in die Wahlen wiederherstellen“: Berlins neuer Wahlleiter Stephan Bröchler Foto: dpa

BERLIN taz | Der neue Landeswahlleiter Stephan Bröchler appelliert an die Berliner*innen, sich möglichst bald schon als Hel­fe­r*in­nen für die absehbare Wahlwiederholung zu melden. „Wir wollen dafür sorgen, dass das schon vor dem 16. November möglich ist“, sagte der Politikwissenschaftler am Freitag vor Journalist*innen.

An jenem Tag will der Berliner Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung verkünden, ob und in welchem Umfang die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten wiederholt werden müssen. Bröchler stellte zudem eine deutlich erhöhte Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende in Aussicht, die derzeit in der Regel 60 Euro beträgt.

Nach einer ersten Anhörung des Gerichts im September wird von einer kompletten Wiederholung beider Wahlen ausgegangen. Darauf bereitet sich auch Bröchlers Verwaltung vor. Er rechnet mit einem Wahltermin Mitte Februar, wie er sagte; wahrscheinlich läuft es auf den 12. Februar 2023 hinaus.

Hintergrund für Bröchlers Aufruf ist seine Sorge, dass sich Pannen im Ablauf wie im September 2021 wiederholen könnten. Auslöser dafür könnten ausgerechnet Vorgaben des Verfassungsgerichts sein, falls dieses – wie nach der Anhörung verlautete – die Wahlwiederholung mit der Bedingung verknüpft, dass alle Ber­li­ne­r*in­nen die Möglichkeit für eine Abstimmung in Präsenz, also in einem Wahllokal, haben müssen.

Bröchler bereitet diese Möglichkeit sichtbar Sorge. Sie könnte zu einem „Dominoeffekt“ führen, da dafür mehr Wahlhelfende als die bisher vorgesehenen 38.000 Personen benötigt würden, entsprechend mehr Schulungen und es auch mehr Wahllokale bräuchte – alles Faktoren, die in der Kürze der Zeit die Organisation der Wahl nicht einfacher machen. Dabei betonte Bröchler: „Meine Aufgabe ist es, dass sich ein solches Wahldebakel nicht wiederholt.“ Das Vertrauen der Bür­ge­r*in­nen in die Wahlen müsse wiederhergestellt werden.

Berlin hatte sich zu viel vorgenommen

Am 26. September 2021 hatten in Berlin vier Abstimmungen parallel stattgefunden: die Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksparlamenten, sowie der Enteignen-Volksentscheid. Am selben Tag wurde der Berlin-Marathon mit zehntausenden Teil­neh­me­r*in­nen veranstaltet, der weite Teile der Innenstadt blockierte; außerdem galten für die Wahlen Corona-Auflagen.

Die Folge: Es kam zu langen Schlagen, Wahlzettel gingen aus oder wurden falsch ausgegeben; teilweise waren Wahllokale bis weit nach 20 Uhr geöffnet. Der Verfassungsgerichtshof hatte bei der Anhörung erklärt, dass schon die Vorbereitung der Wahl pannenbehaftet war; die Verantwortung dafür trage die Landeswahlleitung und der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD), der heute Bausenator ist. Das Gericht legte nahe, dass es die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten für ungültig erklären werde. Ob auch die Bundestagswahl zumindest teilweise wiederholt wird, entscheidet der Bundestag selbst.

Bröchler zufolge, der erst seit dem 1. Oktober 2022 im Amt ist, müssten wieder mehr Menschen für die Wahlen „begeistert werden“ und in der Folge auch als Hel­fe­r*in­nen mitarbeiten. Dafür will er „mehr Kontakt mit Bür­ge­r*in­nen suchen“ und das so genannte Erfrischungsgeld für Wahlhelfende „mindestens verdoppeln“, damit „die Wertschätzung für diese Aufgabe klar wird“. Derzeit liefen Verhandlungen darüber mit der Innenverwaltung.

Ohne die Unterstützung von Mit­ar­bei­te­r*in­nen des öffentlichen Dienstes werde es aber nicht funktionieren, betonte Bröchler, und fordert explizit auch Hilfe aus den Verwaltungen des Bundes in Berlin an.

Comments

[Pepi]

Es wird immer der Berlin- Marathon als Grund für das Wahl- Debakel in den Vordergrund gerückt, was ich nicht für das Problem halte. Jeder Wahlhelfer kennt die Probleme wenn Kommunalwahlen und Wahlen zum Landesparlaments auf einen Termin fallen. In Berlin fielen die Landtagswahlen( Senat), die Kommunalwahlen ( Bezirksamt) und die Bundestagswahlen auf 1 Termin. Im Normalfall müssen mindestens 3 Wahlhelfer bis zum Ende der Auszählung anwesend sein( Unterschrift). Das bedeutet Anwesenheit bis 2.00 für die Beisitzer( wenn es gut läuft bis 1.00) . Allen Beteiligten war das vorher klar. Wenn nun noch der Volksentscheid, mit Gewalt, in diese Wahlen einbezogen wurde war das Chaos vorprogrammiert. Das ausfüllen der Wahlzettel beanspruchte im Idealfall ca 4 Min/Person, bei Älteren 6 Min., Abgleich der Personalien mit den Wahllisten ( Kommunalwahl ab 16 evt. EU Bürger, Bundestagswahl ab 18, Volksentscheid?) . Am Ende müssen die Quersummen stimmen, sonst wird nochmals nachgezählt. Der Marathon war das geringste Problem, eher die mangelnde Bereitschaft sich als Wahlhelfer zu beteiligen und eben bis 2.00 Früh zu bleiben, dazu kommt noch die Einstellung der Wahlbehörde,, wird schon irgendwie klappen und die mangelnde Kontrolle im Vorfeld(wird schon jut jehn).