Der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel hat die Fortsetzung des Gesprächs mit Grünen und Linkspartei angekündigt. Inhaltliche Hürden gibt es genug.
Steuern, Mindestlohn, Rente, Mieten, Gesundheit. Am Freitag beginnen CDU/CSU und SPD ihre Sondierungen. Bei welchem Thema wird welche Partei einknicken?
In Italien droht erneut die Regierungskrise. Die Instabilität gefährdet nicht nur das Land: Das Risiko besteht, dass die EU-Wirtschaftkrise sich verschärft.
Steuerschraube, Gutverdiener, gute Gründe: Im schwarz-roten Koalitionsgeplänkel werden Phrasen zu möglichen Steuererhöhungen mannigfaltig ausgetauscht.
Der Mindestlohn ist nur Symbol für das, was die ungenutzte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag so alles beschließen könnte. Eine clever platzierte Aktion.
SPD und Grüne fehlt noch der Mut, in eine Regierung mit Kanzlerin Merkel zu gehen. Jetzt empfehlen die rot-grünen Wunschpartner sich gegenseitig als Koalitionsoption.
Der Drops scheint gelutscht: Angela Merkel bleibt nach der Wahl Kanzlerin. Doch da ginge noch was, wenn sich die Parteien nicht gegenseitig blockierten.
Die Regierung wollte mit dem neuen Prostitutionsgesetz die Fehler von Rot-Grün ausbessern. Das ist gründlich misslungen – und liegt an den Borniertheiten der Koalition.
