Union und SPD vor Sondierung – Teil 1

Mütterrenten als Verhandlungsmasse

Steuern, Mindestlohn, Rente, Mieten, Gesundheit. Am Freitag beginnen CDU/CSU und SPD ihre Sondierungen. Bei welchem Thema wird welche Partei einknicken?

Die Welt durch eine schwarz-rote Brille betrachtet: Schön ist anders. Bild: reuters

BERLIN taz | Eigentlich wollte die Union weiter mit der FDP regieren – und die SPD zusammen mit den Grünen. Jetzt aber müssen die beiden großen Parteien ohne Juniorpartner um Posten und Inhalte würfeln. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

Steuern

Union: Sie schließt jede Art von Steuererhöhungen aus. Explizit gilt dies für den Spitzensteuersatz, die Erbschaftsteuer und auch alle Unternehmenssteuern. Die Einführung einer Vermögenssteuer wird ebenfalls abgelehnt. Gleichzeitig will die Union aber Wohltaten verteilen: So möchte sie die „kalte Progression“ abbauen – und damit verhindern, dass Lohnzuwächse höher besteuert werden, die nur die Inflation ausgleichen. Es ist jedoch unklar, wie die Union diese Reform finanzieren will – zumal sie darauf drängt, die „Schuldenbremse“ einzuhalten, die dem Staat künftig untersagt, neue Kredite aufzunehmen.

SPD: Sie will den Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von derzeit 42 auf 49 Prozent hochsetzen – ab 100.000 Euro für Singles und 200.000 Euro für Eheleute. Außerdem will sie eine Vermögenssteuer einführen, die aber so hohe Freibeträge vorsieht, dass das „normale Einfamilienhaus“ nicht betroffen ist. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll von derzeit 25 auf 32 Prozent steigen. Auch die Erbschaftssteuer soll für reiche Firmenerben angehoben werden, die bisher oft gar nichts zahlen.

Beide: Union und SPD sind sich einig, dass sie die Steuerhinterziehung bekämpfen wollen. Auch eine Finanztransaktionssteuer wollen beide. Trotzdem wäre ungewiss, ob diese Projekte tatsächlich umgesetzt würden. Denn die Union könnte sich immer darauf zurückziehen, dass beide Vorhaben europäische und internationale Absprachen benötigen.

Fazit: Obwohl die Union bisher jede Art von Steuererhöhung ausgeschlossen hat, wird sie sich bewegen müssen. Denn die „Schuldenbremse“ lässt sich nur einhalten, wenn zumindest einige Steuern steigen. Ein Zugeständnis ist schon abzusehen: Die Union wird die „Hotelierssteuer“ wieder abschaffen, die Übernachtungen neuerdings zum privilegierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abrechnet. Diese „Hotelierssteuer“ war zwar eine Idee der CSU, wurde aber immer der FDP angelastet – und hat die Liberalen ins Aus befördert. CSU-Chef Horst Seehofer will zwar weiterhin seine Gastwirte fördern, aber die Schwesterpartei CDU dürfte keine Lust haben, sich als Klientelpartei der Hoteliers abstempeln zu lassen und Stimmenverluste zu riskieren. UH

Mindestlohn

Union: Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, in einer Kommission gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festzulegen. Der darf nach Branche und Region unterschiedlich ausfallen, kann also in strukturschwachen Gegenden auch bei fünf oder sechs Euro liegen. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die Union ab.

SPD: Will einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. In einem Abschnitt des Wahlprogramms, den der Bürgerkonvent der Sozialdemokraten ins Programm hievte, wird zudem eine jährliche Anpassung des Mindestlohns an die gestiegenen Preise verlangt. Über die Höhe soll eine Kommission des Arbeitsministeriums befinden.

Fazit: Abwarten, wie viel Druck die Arbeitgeberlobby macht. Die Kompromisslinie könnte ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sein, der unter 8,50 Euro liegt - und keinen Inflationsausgleich beinhaltet. Die Forderung des Bürgerkonvents, mit dem die SPD Basisbeteiligung demonstrieren wollte, dürfte zur Verhandlungsmasse werden. MAR

Rente

Union: Sie möchte die „Mütterrente“ verbessern: Bisher bekommen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, nur einen „Eckpunkt“ bei der Rente. Ab 2014 sollen es zwei Eckpunkte sein, was 330 Euro pro Jahr bedeuten würde. Dieses Programm hatte man der Frauenunion versprochen, damit sie das Betreuungsgeld durchwinkt. Die Reform würde 7,5 Milliarden Euro im Jahr kosten – wofür keine Gegenfinanzierung vorgesehen ist.

SPD: In ihrem Wahlprogramm spricht sie vage von einer „angemessenen“ Berücksichtigung der Erziehungszeit.

Beide: Union und SPD wollen eine „Mindestrente“ von 850 Euro im Monat einführen. Die Begünstigten müssen 40 Jahre versichert sein.

Fazit: Die Mütterrenten dürften als Verhandlungsmasse geopfert werden, denn eine Gegenfinanzierung fehlt bisher. Eine „Mindestrente“ dürfte hingegen kommen, denn es handelt sich um eine Zeitbombe: Die Legitimität der Rentenversicherung ist in Gefahr, wenn langjährig Versicherte am Ende eine Rente erhalten, die noch unter dem Hartz-IV-Satz liegt. UH, OES

Mieten

Union: Die Union will eine Deckelung der Miete bei Neuvermietung einer Wohnung. Die Miete soll dann nur noch um zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen können. Dies gilt aber nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt und für Neubauten gar nicht. Was als „angespannt“ gilt, sollen die Länder selbst entscheiden. Für die teuren energetischen Modernisierungen, die im Moment die Mieter allein mit hohen Mietaufschlägen bezahlen, hat die Union keine Rezepte – im Gegenteil, sie hat diese für die Mieter noch teurer gemacht.

SPD: Die SPD will ebenfalls eine Deckelung von zehn Prozent, aber für alle. Sie will die Kosten der energetischen Modernisierung gerechter verteilen.

Fazit: Die CDU hat kürzlich noch das Mietrecht für Mieter verschlechtert. Herzblut steckt also kaum in der Forderung nach der Mietpreisdeckelung bei Neuvermietung. Dennoch dürfte sie kommen – dank Druck von unten, den zahlreichen MieterInnendemos in der letzten Zeit. Gegen die teuren energetischen Modernisierungen haben beide Parteien kaum etwas zu bieten. OES

Gesundheit

Union: Die Union hält von der Bürgerversicherung, die die SPD will – nichts. Sie wird sich dagegen stemmen.

SPD: Da bleibt der SPD vor allem, sich über den Gesundheitsfonds zu streiten. Den hat die letzte Große Koalition geschaffen – als Kompromiss aus Unions-Kopfpauschale und SPD-Bürgerversicherung. Dann entwickelte Schwarz-Gelb ihn zum Ärger der SPD weiter: Künftige Kostensteigerungen müssen allein Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge und Steuerzahler tragen. Arbeitgeber nicht. Da will die SPD ran.

Beide: Die Pflegereform ist überfällig, etwa weil die Versorgung von Demenzkranken nicht gesichert ist. Streit wird es trotzdem geben. Die Frage: Wie stark darf der Beitrag steigen?

Fazit: Die Union wird der SPD das Gesundheitsministerium kaum überlassen – die Ideen von der Zukunft der Krankenversicherungen sind zu verschieden. Das Nebeneinander von Privatpatienten und gesetzlich Versicherten bleibt die nächsten vier Jahre bestehen. Die Pflegereform wird nicht billig, könnte mehrere Milliarden Euro jährlich ausmachen. Die Versicherung wird teurer. HG

Teil 2 mit den Themenfeldern „Energie“, „Verkehr“, „Familie und Geschlechter“, „Migration“ und „Europa“.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben