Justizminister Mass will das Strafrecht in Deutschland in Teilen verschärfen, um die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Dem Koalitionspartner gehen die Pläne nicht weit genug.
Die FDP würde sich gern nach der Wahl Olaf Scholz als billige Koaltionspartnerin an den Hals schmeißen - seinen Stil hat sich die Spitzenkandidatin schon angeeignet.
Die Partei will im Herbst mit der Arbeit am Wahlprogramm für 2016 beginnen. Noch in dieser Legislatur will sie verbieten, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln.
SPD und CDU/CSU klopfen das umkämpfte Gesetz zum Mindestlohn fest. Von der Regelung soll es in mehreren Branchen eine große Zahl von Abweichungen geben.
In der Haushaltsdebatte des Bundestages zur Steuerpolitik haben sich Union und SPD gegenseitig scharf kritisiert. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist hart umkämpft.
Die Bundesregierung will das Kindergeld nicht wie geplant in diesem Jahr erhöhen, sondern erst 2016. Schuld ist der Ehrgeiz, keine neuen Schulden zu machen.
