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Mehr Fragen im Fall Edathy

Mysteriöse Öffnung eines Briefs

Nach einem Kanzleramtstreffen der Parteivorsitzenden tagt nun der Bundestags-Innenausschuss zur Edathy-Affäre. Ein geöffneter Brief der Staatsanwaltschaft gibt Rätsel auf.

19.2.2014

Staatsaffäre wegen Sebastian Edathy

Szenen einer Ehe

Die SPD will Edathy aus der Partei werfen. Die Koalition in Berlin zieht die Schutzmauern hoch – jeder verteidigt so gut er kann.
Von Anja Maier, Astrid Geisler und Ulrich Schulte

17.2.2014

Dänemarks Koalition geplatzt

Die Linkspartei geht

Die Sozialisten steigen aus der Koalition wegen eines Streits um die Energiepolitik aus. Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt will weiterregieren.
Von Reinhard Wolff

30.1.2014

Schwarz-rote Rentenreform

Frühverrentungswelle verhindern

Bei der Rente ab 63 dürften maximal fünf Jahre Arbeitslosigkeit angerechnet werden, fordern Unionspolitiker. Rente mit 61 soll es nicht geben.

28.1.2014

Christdemokraten suchen Visionen

Die CDU stochert im Nebel

Hoch oben auf dem Fernsehturm stellt die Union ihre politischen Pläne vor. Es soll um Weitblick gehen - doch die Aussicht von dem Berliner Wahrzeichen aus ist trübe.
Von Patricia Hecht

24.1.2014

Interview mit Berlins SPD-Fraktionschef

„Innenpolitik mit Augenmaß“

Die SPD wildert im Bereich des glücklosen Berliner Innensenators Henkel (CDU). Fraktionschef Saleh fordert Respekt vor Polizisten.
Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz

23.1.2014

Klausurtagung der Regierung

Paarweise schlingern und rutschen

Auseinandersetzungen zur Mütterrente und zum Mindestlohn sind bei der Tagung sicher. Zuletzt geht es um die Finanzierbarkeit der Vorhaben.
Von Anja Maier

22.1.2014

Schwarz-Grün in Hessen zum Zweiten

Auch die Grünen winken

Nach der CDU haben auch die Grünen für den Koalitionsvertrag in Hessen gestimmt. So einstimmig wie beim Partner war's aber nicht. Aber auch nicht eng.

21.12.2013

Hamburgs CDU-Spitze über die Oppositionsbank

„Wir sind Treiber“

Landeschef Marcus Weinberg und Fraktionschef Dietrich Wersich über die Wahrnehmbarkeit der CDU.
Interview von Marco Carini und Sven-Michael Veit

9.12.2013

Koalitionsvertrag und Generationen

Verfrühstückte Zukunft

Alte statt Junge stärken und Schwache gegen Schwache ausspielen: Darauf haben sich CDU und SPD geeinigt. Ob sie so harte Konflikte umgehen können?
Von Barbara Dribbusch

1.12.2013

Eurokolumne

Desaster? Nicht bei uns!

Kolumne Eric Bonse
Die EU siecht vor sich hin. Aber die Großkoalitionäre in Deutschland tun so, als ob die Krise auf einem anderen Planeten stattfindet.

29.11.2013

Kommentar Hauptausschuss

Keiner muss faulenzen

Kommentar von Christian Rath
Die Linke beschwert sich über das Arbeitsinstrument Hauptausschuss – der sei im Grundgesetz nicht vorgesehen. Wie deutsch ist das denn?

22.11.2013

Ramelow über Koalitionspolitik der SPD

„Matschie kommt in der Realität an“

Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linkspartei in Thüringen, lobt die Dehnungsübungen der SPD, die sich mit der Rolle als Juniorpartner anfreundet.
Interview von Stefan Reinecke

19.11.2013

Neue Regierung, neuer Zoff

Maut bremst SPD und Union aus

Koalitionäre brechen Verhandlungen im Streit über Lkw-Gebühr ab. Anwohner sollen durch ein Verbot für laute Züge geschützt werden.
Von Richard Rother

12.11.2013

SPD und NSA-Affäre

Kuschen für die Koalition

Thomas Oppermann kritisierte die Regierung wegen ihrer Haltung in der Spähaffäre scharf. Im Sommer. Jetzt ist der Sozialdemokrat handzahm geworden.
Von Anja Maier

4.11.2013

Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

Biete Herdprämie, suche Frauenquote

Die Arbeitsgruppe zur Familienpolitik sucht nach Kompromissen: Mehr Chefinnen, mehr Geld für Familien, mehr Vollzeitjobs für Mütter.
Von Simone Schmollack

30.10.2013

Schwarz-rote Pläne zu Datenspeicherung

Die Antwort ist Massenüberwachung

So weit geht die Empörung über die Ausspähung durch den NSA dann doch nicht. CDU/CSU und SPD halten an der Vorratsdatenspeicherung fest.
Von Christian Rath

30.10.2013

Schwuler CDUler über Große Koalition

„Ich bin verwundert über die SPD“

Der Vorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union ist enttäuscht über die schwarz-roten Verhandlungspartner. Nicht nur beim Thema Adoptionsrecht.
Interview von Astrid Geisler

27.10.2013

Debatte Scheitern von Rot-Rot-Grün

Keine Vision, nirgends

Kommentar von Stephan Lessenich, Anke Martiny und Thomas Seibert
Stell dir vor, es gibt eine linke Mehrheit und niemand will sie: Fünf Gründe, warum es auch 2013 zu keinem Politikwechsel kommen konnte.

27.10.2013

Parteitag der Grünen

Programm Selbstvergewisserung

Der Parteitag der Grünen war in weiten Teilen ein Selbstfindungsseminar. Zu schmerzhaften Erkenntnissen dringt die Ökopartei nicht vor.
Von Ulrich Schulte

20.10.2013