Absage ans Zwei-Klassen-Netz: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben für Netzneutralität gestimmt. Doch eine Entscheidung kann noch Monate dauern.
Die Pressestelle des Bundestags weist seit Wochen Blogger ab. Bald könnte es ein Gesetz geben, das nebenberuflichen Politikbeobachtern die Arbeit weiter erschwert.
Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) will laut Medienbericht die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Er will ein Gerichtsurteil abwarten.
Thomas de Maizière konnte man überall einwechseln. Er war der Anti-Paranoiker mit Stil, Charme und ohne Drohne. Doch nun setzt er unsere Liebe aufs Spiel.
Das Internet ist wichtig. Auch für Politiker. Das und noch ein bisschen mehr ist das Ergebnis einer Studie, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
Politische Prozesse spielen sich zunehmend auf Facebook ab, sagt Beckedahl. Das ist nicht unproblematisch. Und einen Netz-Minister solle es auch geben.
