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Blogger Markus Beckedahl über Netzpolitik„Ein Internet-Minister wär sinnvoll“

Politische Prozesse spielen sich zunehmend auf Facebook ab, sagt Beckedahl. Das ist nicht unproblematisch. Und einen Netz-Minister solle es auch geben.

Der Internetminister im Internetministerium? Als Gegengewicht zur Bundesregierung durchaus denkbar. Bild: himberry / photocase.com
Jasmin Kalarickal
Interview von Jasmin Kalarickal

taz: Herr Beckedahl, was sind die wichtigsten Ergebnisse der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“?

Markus Beckedahl: Dass Netzpolitik im Bundestag angekommen ist. Zwar ist immer noch nicht allen Abgeordneten bewusst, wie relevant Netzpolitik und das Internet in Gegenwart und Zukunft sind, aber durch drei Jahre Arbeit fand ein größerer Wissenstransfer statt.

Was hat sich inhaltlich getan?

Das klare Bekenntnis der Enquetekommission, dass Anonymität im Internet gewährleistet sein muss, ist auch ein klares Bekenntnis zu unseren Grundrechten. Bei Forderungen von bestimmten Politikern wie einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder von Staatstrojanern ist das zumindest ein symbolisches Zeichen.

Haben bei der Arbeit Parteigrenzen eine Rolle gespielt?

Die Werbebroschüre klang so, dass man ergebnisoffen über Fragestellungen diskutiert, aber ab der ersten Sitzung war klar, dass die Koalition ihre Mehrheit nutzen wird. Als ergebnisoffen galt das, was auch die Position der Bundesregierung ist.

Im Interview: Markus Beckedahl

war Sachverständiger in der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und betreibt seit 2002 das Blog netzpolitik.org mit dem Themenschwerpunkt Politik in der digitalen Gesellschaft.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Viele Themen wie etwa das Leistungsschutzrecht wurden bewusst herausgehalten, weil sie aktuell im Bundestag diskutiert wurden. Da hatte die Koalition sicherlich Angst, dass es andere Mehrheiten oder andere Handlungsempfehlungen in der Enquete gibt, als es gerade im Bundestag eigene Netzpolitiker beschließen. Auch bei der Frage nach einer möglichen gesetzlichen Regelung der Netzneutralität wurde schnell klar, dass sich die Koalition bemüht, keine andere Linie zuzulassen.

Wo liegt denn das Problem?

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf eine „Das wird der Markt schon regeln“-Position zurückgezogen. Aber der Markt sorgt dafür, dass die Netzneutralität Schritt für Schritt abgeschafft wird. Da kann man später vielleicht viel weniger regulativ eingreifen.

Wie sinnvoll ist die Forderung nach einem ständigen Ausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“?

Es macht Sinn, dass Netzpolitik mehr Relevanz im Bundestag erhält. Aber ein Hauptausschuss allein reicht nicht aus, es sollte ein Gegengewicht zur Bundesregierung geben. Ein Staatsminister im Kanzleramt wäre zum Beispiel sinnvoll. Man könnte aber auch mal über die Einführung eines Internetministeriums nachdenken.

Mit der Beteiligungsplattform Adhocracy konnten erstmals BürgerInnen bei parlamentarischen Beschlüssen mitwirken. Hat das Ihrer Meinung nach gut funktioniert?

Das Problem war, dass es bereits vor Beginn vonseiten der Bundesregierung große Bedenken gab, dass mit der Einführung eines Beteiligungswerkzeugs ein Präzedenzfall in Richtung Abschaffung der repräsentativen Demokratie geschaffen wird. Das hat dazu geführt, dass wir erst in der zweiten Hälfte Erfahrungen mit Adhocracy sammeln konnten, also zu einem Zeitpunkt, wo ein Teil der interessierten Öffentlichkeit keine Lust mehr hatte sich zu beteiligen. Die Beteiligung war durch diese Anfangsschwierigkeiten nicht ganz so groß, aber trotzdem sehe ich das nicht als gescheitert an.

Was sind die wichtigen Fragestellungen für die Zukunft?

Wie gehen wir damit um, dass immer mehr Öffentlichkeit in privatisierten Räumen, auf Servern von privaten Firmen, die in anderen Ländern sitzen, stattfinden – wo nicht unbedingt unser Grundgesetz gilt, sondern die allgemeine Geschäftsbedingung. Dort kann schnell auf Basis von Algorithmenentscheidungen eine Sperrung des Accounts erfolgen, durch die man vom sozialen Leben ausgeschlossen werden kann. Das ist natürlich bedeutend, weil sich auch politische Prozesse zunehmend auf Facebook und Co abspielen.

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5 Kommentare

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  • DR
    Dr. rer. nat. Harald Wenk

    "Ende der Repräsentation" - Poltik in der ersten Person?

    "Versenkt man sich erstmal in die Einzelheiten..." (artet es unter anderm in Arbeit aus..., die Expertentum per Arbeitsteilung "solliziert", die wiederum ist die (strukturell strukturirende)) Geheimregie speziell des Maktes und der Gesellschaft/Politik überhaupt).

     

    Ein Minister ist an die Regierung gebunden und das "Gegen"gewicht daher Senkblei im Wasserglass.

     

    Offen heraus: Die Efahrungen mit Ökobewgung induzierten -Umweltministern: zu leicht!!!

     

     

    Die extrem beschleunigte technologuisce Revolution stekllt die Arbeotsteilungsfage der "Intellktuellem", "technischen IntellgenZ2, die nur "Dienstbar" sind.

     

    Diese Diensbarkeit der "EXperten" aller Art, insbesonde Computer, ist ds eigentliche Proiblem.

    Schon Einstei mahne eie Intrelktuelelngewerkschjaft zur Kontrolle der Nutzung der Wissensnchaft durch die Wissenschaftler an.

     

    Sein und der Kampf gegen die Atombewafffnung mir allem was Rang und Namen hatte, öffentlich intellktuell, er amcht eien Gugteil der 50iger Jahre aus, wissenschafrtlich ist ebebso ernücheternd wie die Umweltminister und die Ökogipfel (imer noch overkill mit Diktatur der Atommächte Weltsicherheitsrats, der Kriege auslöst und gewähren lässt).

     

    Es braucht eine Gegenmacht und "Gegenkonzeption" insgesamt, die durch die auf die Arbeiterbewung aufbauende Alternativebewgung (Studewntebwegugn- Intellekjtuellen induziert) in der Linken LINKEN, im Vollbesit ealboriertester Konzepte und Diskurse schon vorliegt. Fürs Internet das Rhizom als "Netzwerktopologie" aus dem Jahre 1976.

    UNd die Abwehr der Kontrollgesellschaft, "1984" (Buchmessenmotto damals) nochmal verschärft ins Bewusstsein gerückt.

     

    Der Finanzmarkt nutzt Supercomputer - "haste nicht gesehen!!" (Irrwituge hohes Sumem im Hochfrequentztakzt mit echter besitz. Bestimmungsmacht in Echtzeit):

     

    Hie dire Beruhugung für den §gesunden Menschnmverstand"

    Welche Inhalte im zensurfreien Netz?

    "Come together" Endlich mehr "Feedback", "Bottom up", "Politik von unten".

    Assoziationen bilden und nicht zerstören.

  • H
    Hannah

    Um Himmelswillen, bloß keinen Internetminister!!!!!

    Die Politik soll die Finger vom Internet lassen, sonst ist es mit der Freiheit vorbei.

    Es steht schließlich in der Hand des Nutzers es sinnvoll zu gebrauchen. Den Umgang damit, sowie Sinn und Gefahren lernen die Kinder mittlerweile in der Grundschule und kennen sich damit besser aus als die Mehrzahl der Politiker, die noch nichtmal Schreibmaschine schreiben können.

  • T
    T.V.

    Nen Sachverständigen stell ich mir anders vor.

  • SA
    Sevket Akin

    2009 spielte StudiVz eine bedeutende Rolle im Wahlkampf. Zumindest haben die Abgeordneten schon ein Promi-Profil erhalten. Nachdem 2011 mehr und mehr Menschen auf Facebook gingen verlor StudiVz an Bedeutung. Nichtmal Artikel oder Blogs sind noch über API.Schnittstellen mit dem Vz. verbunden. Sobald die Leute von Facebook genervt sind wechseln sie zu einem anderen Netzwerk. Google und Diaspora haben nach und nach mehr zulauf.

     

    Ministerien führen zu mehr Regulierung und Kontrolle. Werden wir nicht inzwischen überregiert? Früher gab es den Postminister. Generell sollte es einen Minister geben, der sich um Dinge wie Netzabdeckung kümmert. Aber ein Minister der das Internet kontrolliert ist zwar nach dem Grundgesetz möglich, aber was bringt er?

     

    Das Internet war auch vor 10 Jahren schon wichtig. Allerdings war es nicht so populär dort Artikel zu lesen, obgleich es damals schon Angebote gab.

  • R
    reorient

    "dass mit der Einführung eines Beteiligungswerkzeugs ein Präzedenzfall in Richtung Abschaffung der repräsentativen Demokratie geschaffen wird" . Abschaffung der repraesentativen Demokratie oder doch wohl eher ein Praezedenzfall fuer mehr echte, gelebt Demokratie? Buergerbeteiligung, wie gruselig!!! Zumindest fuer manche ....

    Und gebt es doch einfach zu: euch stoert doch nicht ein vermeintliches Nicht-Gelten des Grundgesetzes im virtuellen Raum, es fehlt euch hier der Zangengriff der Zensur, ueber den ihr bei konventionelleren Medien schon laengst verfuegt. Auch wenn die Initiative nun abgeschwaecht daherkommt und es in naechster Zukunft etwa keinen Klarnamenzwang geben sollte: geplant war eine europaweite umfassende Kontrolle, Stichwort Projekt "Clean IT". Man bekommt eben nicht immer gleich all das, was man sich wuenscht.