Bestimmte Bürgerrechte sind längst außer Kraft gesetzt, sagt die Österreicherin Eva Menasse. Sie ist Mitinitiatorin des Schriftsteller-Aufrufs gegen die Schnüffelei.
Die rechtliche Beziehung zwischen Staat und Bürgern ist ein Indikator für die Verfasstheit von Demokratien. Problematisch sind nationalistische Trends.
Es ist schwer sich vorzustellen, dass die Ägypter noch einmal wählen gehen, ohne sich gegenseitig umzubringen. Wer auch immer übernimmt, wird kaum regieren können.
Das ägyptische Militär droht, die Verfassung außer Kraft zu setzen. Aber Mursi ignoriert das Ultimatum. In Kairo wurden bei Protesten weitere Menschen getötet.
Die Verfassungsänderungen Viktor Orbans führen zu einer „Erosion der Demokratie“, urteilt der Europarat. Auf ein „Monitoring“ Ungarns soll aber verzichtet werden.
Zehntausende Menschen haben in Köln gegen den türkischen Premier Erdogan demonstriert. Friedlich bleibt es wohl auch, weil Erdogan-Anhänger zuhause blieben.
Die Wahlbeteiligung sinkt. Das lässt sich nicht allein den Parteien anlasten. Es klingt platt, ist aber in diesem Fall wahr: Nichtwähler gehen uns alle an.
Die EZB werde den Euro retten, „koste es, was es wolle“ – so formulierte es EZB-Chef Draghi. Das Verfassungsgericht prüft nun, ob so die Demokratie ausgehebelt wurde.
150.000 Menschen trotzen dem strömenden Regen und gedenken des Massakers in Peking vor 24 Jahren. Auf dem chinesischen Festland wird symbolisch protestiert.
Nach zehn Jahren im Amt hat der Ministerpräsident den Kontakt zu seinen Bürgern verloren. Wahlen in der Türkei würde Erdogan wohl trotzdem hoch gewinnen.
