Manche Jobcenter zahlen Anwälten von Arbeitslosen kein Honorar mehr, sondern verrechnen es mit deren Schulden. Anwaltskammer sieht Schutz von Armen in Gefahr.
Die Sozialausgaben sind stark gestiegen. Das wirkt sich unterschiedlich auf die Etats der Kommunen aus. Vor allem wirtschaftsschwache Regionen leiden darunter.
Leistungskürzungen für versäumte Termine – das hält das Gothaer Sozialgericht für verfassungswidrig. Nun muss sich Karlsruhe mit der Frage beschäftigen.
Jedes fünfte Kind unter 15 Jahren wächst laut Bertelsmann-Stiftung unterhalb der Armutsgrenze auf. 1,15 Millionen leben in Familien ohne staatliche Unterstützung.
Der Generalanwalt plädiert in seinem Schlussantrag dafür, EU-Ausländern Hartz IV zu zahlen, wenn sie bereits in Deutschland gearbeitet haben. Und er fordert noch mehr.
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger steigen massiv an. Die Linkspartei kritisiert den Druck, auf den der Senat nach eigenen Angaben keinen Einfluss nehmen will.
Laut einer Studie könnten Hartz-IV-Empfänger bis zu 45 Euro mehr Grundsicherung bekommen. Verdeckte Armut sei bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Die Armut unter den Erwerbslosen ist seit der Einführung von Hartz IV gestiegen, kritisiert die Linke. Sie will das Konzept durch eine Mindestsicherung ersetzen.
Die Sozialreform ist seit zehn Jahren in Kraft. Die frühere Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann und der Politologe Christoph Butterwegge ziehen eine Bilanz.
