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Verfassungsschutz und NSU-Mord

„Bitte nicht vorbeifahren“

Es gibt neue Indizien für Mitwisserschaft der Verfassungsschützer beim NSU-Mord in Kassel. Die Grünen-Spitze drängt auf Aufklärung in Hessen.
Von Astrid Geisler

22.2.2015

Kommentar Grüne in Hessen und NSU

Ein Stich ins Herz der Opfer

Kommentar von Stefan Reinecke
Der Elan der hessischen Grünen, Aufklärung in den Skandal zu bringen, lahmt, seitdem sie dort mit der CDU regieren. Das ist mehr als nur peinlich.

19.2.2015

Ströbele über NSU-Auflklärung in Hessen

„Es gibt viele offene Fragen“

Die Grünen in Hessen blicken skeptisch auf den dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Hans-Christian Ströbele widerspricht seinen Parteifreunden.
Interview von Astrid Geisler

19.2.2015

NSU-Aufklärung in Hessen

Schwarz-grüne Nebelkerzen

Ein Untersuchungsausschuss in Wiesbaden soll den NSU-Skandal aufklären. Aber dafür interessieren sich die dortigen Koalitionspartner nur bedingt.
Von Astrid Geisler

18.2.2015

Schwarz-Grün in Hessen

CDU-Rechtsaußen entmachtet

Hans-Jürgen Irmer gibt nach der Veröffentlichung einer rechten Werbeanzeige seine Posten in Hessen auf. Die Grünen nehmen es knapp zur Kenntnis.
Von Astrid Geisler

2.2.2015

Kommentar AKW Biblis

Parteitaktik statt Aufklärung

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Die Umstände der Stilllegung des AKW in Biblis sind mehr als fragwürdig. Das Stillhalteabkommen von Schwarz-Grün in Hessen ist ein Skandal.

22.1.2015

Schwarz-Grün in Hessen

Gelassenheit nach Biblis-Skandal

Die Grünen halten sich mit Kritik an Ministerpräsident Bouffier zurück. Der soll RWE mit einem Brief eine Schadenersatzklage erleichtert haben.
Von Malte Kreutzfeldt

21.1.2015

Ein Jahr Schwarz-Grün in Hessen

Kalkulierte Harmonie

Die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland hält nun schon ein Jahr. Die großen Bewährungsproben stehen ihr aber noch bevor.
Von Timo Reuter

14.1.2015

Fluglärm in Frankfurt am Main

Ein „Herzmuskel“, der krank macht

Der Frankfurter Flughafen wird weiter ausgebaut. Immer mehr Anwohner fühlen sich durch den Lärm der vielen Starts und Landungen belästigt.
Von Timo Reuter

11.11.2014

Grüner Streit um Kali-Bergbau

Salz in der Suppe

Im Streit über Abwässer der Kali-Industrie verzetteln sich die Umweltminister der Ökopartei. Es geht vor allem um eine Pipeline für die Abfälle.
Von Anja Krüger

21.10.2014

Die Wahrheit

Nemesis, wie's kommt

Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Heute darf sich die Leserschaft an einem Poem über das vorläufige Karriereende von Roland Koch erfreuen.
Von Reinhard Umbach

6.8.2014

Länderfinanzausgleich

Schulden erzwingen Reform

Bei der Reform der Länderfinanzen drängt die Zeit, denn ab 2020 droht die Schuldenbremse.
Von Klaus Wolschner

29.4.2014

Protest gegen CDU-Politiker

Bildungspolitiker mit Rechtsdrall

Der CDU-Bildungspolitiker Hans-Jürgen Irmer fällt immer wieder mit rechten Äußerungen auf. Die Gewerkschaft GEW fordert einen neuen Ansprechpartner.
Von Peter Nowak

5.3.2014

Hessen würde Atommüll zwischenlagern

„Irgendwo muss das Zeug ja hin“

Unter gewissen Bedingungen könnte Atommüll in Hessen zwischengelagert werden. Ein Endlager schließt der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir jedoch aus.

31.1.2014

Bouffier zum Ministerpräsidenten gewählt

Eine Stimme für Max Mustermann

Im Wiesbadener Landtag wurde Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten gewählt. Allerdings verlief die Abstimmung nicht ohne Komplikationen.

18.1.2014

Biblis-Abschaltung war rechtswidrig

RWE will Schadenersatz

Den Steuerzahlern drohen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe: Weil die hessische CDU-Regierung beim Atomausstieg geschlampt hat.

14.1.2014

Schwarz-grüne Koalition in Hessen

Bouffier und Al-Wazir unterschreiben

In Hessen haben CDU und Grüne den Koalitionesvertrag unterzeichnet. Nun geht es in die Weihnachtspause, denn das Kabinett wird erst am 18. Januar vereidigt.

23.12.2013

Schwarz-Grün in Hessen zum Zweiten

Auch die Grünen winken

Nach der CDU haben auch die Grünen für den Koalitionsvertrag in Hessen gestimmt. So einstimmig wie beim Partner war's aber nicht. Aber auch nicht eng.

21.12.2013

Schwarz-Grün in Hessen

CDU winkt's durch

Per Handzeichen stimmten rund 100 CDU-Delegierte auf einem kleinen Parteitag für den Koalitionsvertrag mit den Grünen in Hessen. Der Partner diskutiert noch.

21.12.2013

Kommentar Koalition in Hessen

Pragmatismus statt Politikwechsel

Kommentar von Arno Frank
Ein Politikwechsel ist das nicht, was in Hessen passiert. Die künftige schwarz-grüne Landesregierung könnte aber ein Modell für den Bund werden.

17.12.2013