Mit 1,4 Milliarden Euro ist der Nettoverlust für die Deutsche Bank größer als erwartet. Das Geld ging für Rechtsstreitigkeiten und den Konzernumbau drauf.
Sarah Ryglewski, ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete der SPD und jetziges Bundestagsmitglied, über die Finanztransaktionssteuer und künftige Länderfinanzen.
Länder sollen in Zukunft selbst über „Art und Umfang“ von Leistungen der Jugend- und Behindertenhilfe entscheiden. Das bedeutet nichts Gutes, warnen Kritiker.
Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert geht davon aus, dass Bremen 2016 seine erlaubte Kreditobergrenze um 280 Millionen Euro überschreiten wird – und muss.
Beim nächsten Volksentscheid darf der Senat mit Steuergeldern für seine Position werben, die Initiativen bekommen aber weiter keine Kosten erstattet. Opposition warnt vor groß angelegten Kampagnen.
