Länder sollen in Zukunft selbst über „Art und Umfang“ von Leistungen der Jugend- und Behindertenhilfe entscheiden. Das bedeutet nichts Gutes, warnen Kritiker.
Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert geht davon aus, dass Bremen 2016 seine erlaubte Kreditobergrenze um 280 Millionen Euro überschreiten wird – und muss.
Beim nächsten Volksentscheid darf der Senat mit Steuergeldern für seine Position werben, die Initiativen bekommen aber weiter keine Kosten erstattet. Opposition warnt vor groß angelegten Kampagnen.
Der Entwurf für ein Klimaabkommen ist auf 20 Seiten geschrumpft, doch die wichtigsten Fragen sind noch offen. Zentraler Zankapfel bleibt die Finanzierung.
Wie es mit dem ehemaligen Freizeitpark weitergehen soll, ist trotz vieler Ankündigungen weiter unklar. Dabei hat Berlin das Gelände schon 2013 zurückgekauft.
Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist in der schönen Lage, Geld ausgeben zu müssen. Ein Gespräch über linke Finanzpolitik, sein Engagement für Wohnungen und die Flüchtlingspolitik.
