Die Regierungskoalition findet keine Einigung für die Zukunft der Rente. Noch immer scheitert der Plan an unterschiedlichen Vorstellungen zur Finanzierung.
Jahrzehntelang war Bremen Haushaltsnotlage-Land, Bayern drohte gar mit einer Länder-Neugliederung. Diese Epoche ist 2020 dank Ländersolidarität zu Ende.
Der Finanzminister bekommt die Ehrenbürgerwürde Berlins verliehen – und ein kostenloses BVG-Jahresabo obendrauf. Die Koalitionsverhandlungen gehen weiter.
Bundesfinanzminister Schäuble kündigte am Dienstag Steuerentlastungen an. Kanzlerin Merkel unterstützt diese Pläne, Wirtschaftsminister Gabriel ist skeptisch.
Die SPD ist sauer über die indirekte Rücktrittsforderung an Justizminister Maas. Der hat sich in den Augen Schäubles in ein laufendes Verfahren eingemischt.
Die EU verhängt „historische“ Strafen gegen Portugal und Spanien. Finanzminister Schäuble will die Entscheidung zum Präzedenzfall für Frankreich machen.
