Vizekanzler Gabriel (SPD) fordert Kontingente für Flüchtlinge, allerdings höher als die Obergrenze der CSU. Man solle die Grenzen der Demokratie nicht austesten.
2,6 Millarden Euro mehr erhielten Ökostrom-Betreiber 2015. Die Gründe: neue Anlagen, höhere Auslastung. Von der Union kommt Kritik an der Energieförderung.
Politiker aller Parteien fordern Härte gegen die Täter von Köln. Da diese nicht-deutscher Herkunft sein sollen, wird der Ruf nach Ausweisungen immer lauter.
Die SPD hadert schon lange mit den Handelsabkommen. Nach einer hitzigen Debatte stimmten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit für den Kurs ihrer Parteispitze.
