Kommentar Dauerkrise der Koalition: Unter Angsthasen

Seehofer und Gabriel zerstören Merkels Autorität – und ihre eigene: Die rechtspopulistische AfD steht lachend daneben.

Von allen Seiten unter Druck – und manchmal sieht man ihr das auch an: Angela Merkel Foto: dpa

Von einem professionellen Umgang kann in der Koalition schon lange keine Rede mehr sein. Aber das Dauerfeuer der CSU gegen den liberalen Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik bekommt eine neue Qualität.

Neuerdings feuert auch SPD-Chef Sigmar Gabriel mit. Der Schaden, den sie mit ihrer überdrehten Kritik anrichten, ist immens. Seehofer und Co. zerstören nicht nur Merkels Autorität, sondern auch ihre eigene – und die rechtspopulistische AfD steht lachend daneben.

Seehofer geht an keinem Mikrofon vorbei, ohne die Kanzlerin zu maßregeln. Verkehrsminister Dobrindt lästert, es reiche nicht mehr, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen. Vizekanzler Gabriel glaubt nicht mehr recht an eine europäische Lösung. All das sind offene Versuche, die Kanzlerin und ihre Richtlinienkompetenz zu demontieren. Wer solche Freunde am Kabinettstisch hat, braucht keine Feinde mehr.

Dass Merkel zu alldem schweigt, zeigt, wie sehr ihre Macht erodiert. Es ist nicht lange her, da feuerte Merkel eine Bildungsministerin, weil diese in ihrer Doktorarbeit geschummelt hat. Und heute? Normalerweise müsste Merkel Seehofer in einer ruhigen Minute erklären, dass die CSU Teil der Regierung ist. Sie müsste dem Dampfplauderer Dobrindt den Stuhl vor die Tür stellen.

Dass Merkel zur Kritik von Seehofer und Co. schweigt, zeigt, wie sehr ihre Macht erodiert

Und Gabriel, der Merkels Kurs einer europäischen Lösung stützt und sich zugleich von ihm absetzt, sollte sich fragen, ob er in der richtigen Regierung sitzt.

Seehofer, Dobrindt und Gabriel streiten nicht mehr produktiv über das Jahrhundertthema, dass die Flüchtlinge darstellen. Sondern sie instrumentalisieren die Schwächsten, weil sie die Skepsis der Bevölkerung fürchten. Sie demütigen die Kanzlerin, obwohl sie verpflichtet wären, zu führen. Ruhig, besonnen und ja: gemeinsam.

Vielleicht gibt Merkel dem Druck nach, vielleicht gewinnen die Ängstlichen. Aber im Moment wirkt sie in der großkoalitionären Hysterie wie ein Vollprofi unter Angsthasen.

Comments

[12239 (Profil gelöscht)]

Gustl Mollath steckten sie in die Klapse,

den Horst namens Seehofer lassen sie regieren. Umgekehrt hätte daraus was Gutes entstehen können!

[cursed with a brain]

Gabriels Unmut darüber, bei der Bewältigung der unabweisbaren Aufgabe, Flüchtlingen eine menschenwürdige Bleibe und Perspektive zu bieten, von CDU/CSU ständig angeschossen zu werden, ohne dass die Kanzlerin mal mit ihrer Richtlinienkompetenz messerscharf dazwischen geht, ist doch nur allzu verständlich.

Die SPD erweist sich schon seit Wochen als loyaler gegenüber Merkel als so mancher Heckenschütze aus den eigenen Reihen, vom pöbelnden Pack der bajuwarischen Schwester"partei" mal ganz zu schweigen. Diese dumpfe pausbackige Saubeutelvereinigung sollte in Gänze der Stuhl vor die Tür gestellt werden, nicht nur einem dämlich grienend sabbernden Dobrindt - der war doch sowieso nie zu wesentlich mehr fähig.

Also "Angie" (ich hätte nie gedacht, mal diese formlose Bezeichnung zu wählen), zeig doch mal dem Horst, wo die Oppositionsbank steht. Er hat es sich verdient.

[vergessene Liebe]

Also ? Frau Merkel, TAZ ... sind "IN" ?

Und die `Ängstlichen´ sind "OUT" ?

..oder was.. ?

[Rainer B.]

"– und die rechtspopulistische AfD steht lachend daneben."

Erst wollten die nur den Euro abschaffen, dann den Euro und das Asylrecht, dann den Euro, das Asylrecht und die Presse, jetzt mittlerweile den Euro, das Asylrecht, die Presse und die Flüchtlinge. Wenn sich sonst nichts mehr finden sollte, werden sie sich demnächst wohl selbst abschaffen müssen.

"Wer zuletzt lacht, lacht am besten". Harald Reinl, Johannes Weiß und Gogols' Revisor lassen grüßen.

[Peter Meier]

@Rainer B. Das Dumme ist nur: All dies ist jetzt dabei, sich selbst abzuschaffen!

[Rainer B.]

@Peter Meier Wenn das so stimmt, hat die AfD doch überhaupt keine realen Ziele mehr. Wer soll sowas dann überhaupt wählen?

[Krähenauge]

Die Frage wäre hier doch eigentlich, wer der unprofessionelle Part ist, die in der Öffentlichkeit agierenden Politiker der ersten Ebene unterhalb ihr, oder doch eher eine Kanzlerin die bis jetzt seit Beginn des Prozesses keine tiefergehende Aussage als "Wir schaffen das" von sich gegeben hat.

Oder umgedreht nur weil mal politisch das Resultat des Nichtstuns von Merkel vorzieht, ist Nichtstun noch immer keine gestalterische Tätigkeit.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"Seehofer und Gabriel zerstören Merkels Autorität..."

Die bestand seit jeher nur aus Selfmarketing, Aussitzen und Intrigen zur rechten Zeit. Um Merkel ist es nicht schade, wenn auch nichts besseres nachkommen wird. Als Sturmgeschütz der Humanität und Demokratie, wie sie seit "wir schaffen das" oft dargestellt wird, taugt sie so wenig wie ihre Kontrahenten auch.

[Rohloffbiker]

Da zeigt sich die ganze Absurdität der sogenannten Konservativen. Wenn Seehofer bones hätte, würde er für Neuwahlen sorgen, oder ein Misstrauensvotum ansetzen. dafür reicht es nicht. Und nach Fukushima war er der , der nicht schnell genug aus der Kernkraft rauswollte. Man kann an Mutti viel kritisieren, aber wenn Mutti mal eines Tages nicht mehr am Ruder steht, dann Gnade uns Gott, was uns dann erst "Experten " regieren.

[Peter Meier]

@Rohloffbiker Die CSU könnte aus der Regierung austreten. Davor schreckt sie (noch?) zurück, das kann man durchaus kritisieren. Die Restkoalition hätte aber immer noch eine Mehrheit. Seehofer kann somit nicht für Neuwahlen sorgen. Ein Misstrauensvotum scheidet aus dem gleichen Grund aus, ganz abgesehen davon, dass die alte nur durch eine neue Mehrheit abgelöst werden könnte.

[jörg krauss]

@Rohloffbiker Und das dem so wäre, ist ja für sich genommen auch schon irgendwie ziemlich zum Schaudern. Dem marktradikalen Umbau von Demokratien noch eine opportunistische Regierungselite voranzustellen. Gruselig.

[SchüsselBrüssel]

Ein sehr guter Artikel !