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Ein Polizeiwagen fährt mit Blaulicht durch die Nacht

Hass auf Geflüchtete

Versuchter Brandanschlag in Dresden

Unbekannte wollten in der Nacht zu Samstag eine geplante Asylunterkunft in Brand setzen. Es ist die dritte Attacke auf das Gebäude in einem Monat.

Von Rieke Wiemann

2.10.2023

Geflüchtete stehen an der Reling eines Rettungsschiffs, ein zweites kleineres Boot ist ebenfalls auf dem Meer zu sehen

EU-Asylkompromiss von Italien blockiert

Die Grünen sind umsonst umgefallen

Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.

Von Christian Jakob

29.9.2023

Annalena Baerbock, Omid Nouripour und Ricarda Lang sitzen in einer Reihe

Asylverschärfung in Brüssel

Die Grünen sind erstaunlich still

Obwohl die Ampelkoalition einer weiteren Verschärfung des EU-Asylrechts zustimmen will, bleibt lautstarke Kritik der Grünen aus. Nur einer schert aus.

Von Sabine am Orde

29.9.2023

Mehr Grenzkontrollen wegen Migration

Abschreckung in Wort und Tat

Kommentar von Lukas Wallraff

Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch.

26.9.2023

Blick auf das Sonnenblumenhaus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen. Unter dem Beifall von Schaulustigen kam es 1992 mehrere Tage lang vor dem damaligen Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen zu schweren Ausschreitungen Rechtsradikaler. Angegriffen wurde

Bewegungstermine in Berlin

Öl ins faschistische Feuer

Kolumne Bewegung von Timm Kühn

Bürgerliche begegnen dem Faschismus mit Appeasement, wenn sie das Asylrecht weiter aushöhlen wollen. Linken bleibt nur Solidarität und Widerstand.

26.9.2023

Asylpolitik in Deutschland

Die nächste Krise kommt bestimmt

Die Regierung streitet weiter über ihre Asylpolitik. Soll Deutschland einer umstrittenen „Krisenverordnung“ zustimmen?

Von Daniel Bax und Sabine am Orde

25.9.2023

Christian Lindner, der Bunderfinanzminister

Neue Asyldebatte

Faktenfrei und zerstörerisch

Kommentar von Dinah Riese

Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?

24.9.2023

Ein Mann sieht auf ein gestrandetes Boot

Diskussion um Flucht und Migration

Eine Europäische Verantwortung

Innenministerin Faeser erwägt Kontrollen zu Polen und Tschechien. Wirtschaftsminister Habeck ist für ein Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern.

23.9.2023

Forscher über neue Migrationsdebatte

„Es gibt noch Raum“

Wie überlastet sind die Kommunen wirklich? Der Migrationsforscher Marcus Engler sagt, dass Geflüchtete nicht ausgewogen verteilt werden.

Interview von Dinah Riese

23.9.2023

Eine Frau in einer Menschenmenge trägt ein Kleinkind auf ihrem Rücken

Steinmeier zu Migration

Präsident als Abwehrchef

Kommentar von Lukas Wallraff

Auch der Bundespräsident macht mit bei den Rufen nach mehr Abschottung. Bei ihm ist die „Belastungsgrenze“ schnell erreicht – siehe Murat Kurnaz.

20.9.2023

Neue Asyldebatte

Populismus ohne Obergrenze

Kommentar von Daniel Bax

Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reines Wahlkampfgetöse – sie wecken unrealistische Erwartungen. Profitieren dürfte nur die AfD.

19.9.2023

Mohamed Rahmatinia sitzt auf einem Metall-Doppelstockbett

Abschiebung von Spanien nach Iran

Flucht in die EU doppelt gescheitert

Aus politischen Gründen floh der kurdische Iraner Mohamed Rahmatinia nach Spanien. Am Freitag wurde er abgeschoben, sein Asylantrag abgelehnt.

Von Reiner Wandler

15.9.2023

Debatte über sichere Herkunftsländer

Absage an Merz-Forderung

CDU-Chef Merz will auch Marokko, Indien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Grüne und SPD üben scharfe Kritik – und schlagen Alternativen vor.

4.9.2023

Migranten an US-mexikanischer Grenze

Familien aufgegriffen in Rekordhöhe

An der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze werden vermehrt Familien aufgegriffen. Im Wahlkampf, der gerade beginnt, ist Migration ein großes Thema.

Von Hansjürgen Mai

3.9.2023

Gerettete Migranten, darunter auch ein kleines Kind, verlassen ein Schiff der Küstenwache

Türkei und Europas Flüchtlingspolitik

Zugang zum Asylsystem geschlossen

Eine Studie zeigt: immer mehr Schutzsuchende werden an den türkischen Grenzen abgewiesen oder zurückgeschoben. Das sei mit dem EU-Recht unvereinbar.

Von Christian Jakob

29.8.2023

Petra Köpping (SPD) im Interview

„Das hat mit der AfD nichts zu tun“

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.

Interview von Dinah Riese

29.8.2023

Frauen in Afghanistan stehen Schlange, ein bewaffneter Talibankämpfer überwacht alles.

Geschlechtsspezifische Verfolgung

Als Mädchen und Frauen bedroht

Die Linkspartei lobt, dass mehr Flüchtlinge wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung anerkannt werden. Kritik übt die Partei aber am Schutzstatuts.

Von Nicole Opitz

20.8.2023

Rechte Regierungspartei in Polen

Wahlkampf mit Pseudoreferendum

Parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober wird ein Volksentscheid in Polen stattfinden. Die vier Fragen wurden am Donnerstag im Parlament debattiert.

Von Gabriele Lesser

17.8.2023