Tausende Menschen haben für Seenotrettung und gegen Asylverschärfungen durch das geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ demonstriert.
Ein Bündnis von über 60 Organisationen ruft am Samstag zu einer „Seehofer wegbassen“-Demo auf, um sich gegen zunehmende Kriminalisierung zu wehren.
Ab 2020 sollen Asylsuchende weniger Leistungen bekommen. Monatliche Zuwendungen für Alleinstehende würden um zehn Euro pro Monat sinken.
Bremen prüft derzeit die Aufnahme von 20 jesidischen Frauen und Kindern aus dem Nordirak, schreckt aber vor den Kosten zurück.
Seit 2014 gaben Asylsuchende tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher. Doch nur wenige Ermittlungen folgten. Das sorgt für Kritik.
Eigentlich wollte Deutschland 185 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Angekommen ist bislang aber nicht einmal die Hälfte.
Die Initiative Barnimer Bürger*innenasyl will Menschen vor Abschiebungen schützen. Sie ist eine der Ersten, die dies in einem Landkreis umsetzt.
Unter der neuen Chefin rückt die CDU nach rechts. Dass die Partei das Thema Grenzschließungen forciert, ist nur noch tiefenpsychologisch zu erklären.
Die Debatte der CDU zur Migrations- und Flüchtlingspolitik ist überflüssig. Die Argumente sind ausgetauscht und Konsequenzen gezogen.
2018 suchten in Deutschland deutlich weniger Menschen Schutz als im Vorjahr. Ein Abschiebeabkommen mit Italien wird wohl nicht kommen.
Kanada nimmt die 18-jährige Rahaf al-Kunun als Flüchtling auf. Ottawa kritisiert schon länger die Politik des saudischen Königshauses.
Rund 1.000 Jesidinnen und ihre Kinder hat Deutschland 2015 und 2016 aufgenommen. Bei einigen wurde jetzt der Asylantrag abgelehnt.
Rahaf al-Kunun lehnte sich gegen das extreme Patriarchat in Saudi-Arabien auf und musste deshalb fliehen. Europas Reaktion fehlt.
Nordkoreas Top-Diplomat Cho Seong Gil in Rom könnte mit seiner Ehefrau die Flucht angetreten haben. Sein Insider-Wissen ist kostbar.
Annalena Baerbocks Zitat zu Abschiebungen für Straftäter klingt nach neuer Härte. Dabei ist das für die Grünen nichts Neues.
Die Unternehmerin Beate Meier beschäftigt Geflüchtete. Jetzt hat sie einen Brief an CDU-Abgeordnete geschrieben. Ein Gespräch über Fachkräftemangel und Perspektiven.
Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz hat eines der letzten Tabus unserer Zeit gebrochen. Deshalb ist er unwählbar.
Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch.
Nachdem ein Bundesgericht vorübergehend die Asylverschärfung gestoppt hatte, kündigt US-Präsident Trump Widerstand an. Und er wettert gegen den Richter.
Bundesinnenminister Horst Seehofer und einige seiner Länderkollegen wollen rigider abschieben. Bald soll es einen neuen Gesetzentwurf geben.
Das Bundesinnenministerium unterbreitet den Bundesländern Vorschläge zur schnelleren Abschiebung. Es soll auch bald einen Gesetzentwurf dazu geben.
Die Gruppe Bürger*innen-Asyl bietet Geflüchteten Schutz. Eine in diesen Zeiten notwendige Form zivilen Ungehorsams, sagt die Mitwirkende Katrin Meyer.
Ein Satz zur Flüchtlingspolitik im Leitantrag sorgt für Verdruss. Dabei ist sich die Partei doch einig, dass „nicht alle, die kommen, bleiben können“.
Die gesellschaftlich-mediale Debatte spiegelt nicht die Haltung in der Bevölkerung wider, sagt Franziska Vilmar. Die politischen Entscheidungen seien aber verheerend.
Angesichts von Pogromstimmung und rechter Gewalt beschließt Bremen, Betroffenen Schutz zu gewähren und plädiert für ein bundesweite Regelung.
Obwohl alle Asylentscheidungen des Bamf Bremen untersucht sind, bleibt die Außenstelle stillgelegt. Eine Entschuldigung wäre angebracht.
In Österreich dürfen Geflüchtete in Mangelberufen eine Lehre machen, auch wenn ihr Asylverfahren noch läuft. Das will die Regierung nun ändern.
Im Bremer Bamf sind weniger falsche Asylbescheide ausgestellt worden als gedacht. So geht es aus einem vertraulichen Abschlussbericht hervor.
Berlin will im europäischen Netzwerk Solidarische Städte mitwirken. Die Ankündigung reicht nicht, sagt Antje Dieterich vom Netzwerk Solidarity City Berlin.
Seehofer passt der Kirchenasyl-Höchststand nicht und hat die Vorgaben verschärft. Er sollte lieber für mehr christliche Großzügigkeit sorgen.
Flüchtlinge müssen jetzt dreimal länger in Kirchen ausharren, bevor ein Asylverfahren in Deutschland erkämpft werden kann: bis zu 18 Monate.
Nach Seehofers Klage über die fehlende Unterstützung der SPD, keilt diese jetzt zurück. Er solle erstmal seine Hausaufgaben machen.
Seit Mai prüft das Bamf tausende Asylbescheide aus Bremen. Doch bisher haben die Prüfer nur 17 Entscheidungen gekippt.
Deutschland will acht Mitglieder der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme mit Familien aufnehmen. Die Linke ist darüber uneins.
Seit mehr als sechs Jahren lebt Wikileaks-Chef Julian Assange in Ecuadors Botschaft in London. Doch angeblich will das Land ihm nun die schützende Hand entziehen.
Die polnische Regierung will Flüchtlingskinder nicht mehr auf öffentliche Schulen schicken. Stattdessen sollen sie in ihrer Asylunterkunft lernen.
Geflüchtete aus einigen Ländern sollen leichter abgeschoben werden können. Einen entsprechenden Entwurf verabschiedete das Kabinett.
Vor zehn Jahren unterzeichneten Italien und Libyen einen Freundschaftsvertrag. Den will Italiens neue Regierung gegen Flüchtlinge wiederbeleben.
Keine Verbesserung in Sicht: Der Asylkompromiss von Union und SPD ändert nichts daran, dass Menschen hin- und hergeschoben werden.
Horst Seehofers „Transitzonen“ gibt es längst: Flüchtlinge werden bis zu 19 Tage im „Flughafenverfahren“ am Frankfurter Airport festgehalten.
Bloß nicht auffallen, scheint das Prinzip der SPD zu lauten. Trotzdem sollte sie in der Debatte um die Transitzentren Gegenpunkte setzen.
Angesichts der Abschottung Europas setzt die Afrikanische Union auf verstärkten Zusammenhalt. Eine Einschränkung der Visafreiheit will man nicht.
Auf dem EU-Gipfel kämpft Merkel nicht nur um die Zukunft Europas, sondern auch um die eigene. Spanien und Griechenland gewinnt sie als Partner.
Von dem vermeintlichen Bamf-Skandal ist wenig übrig geblieben. Dennoch ist ein schwierig zu reparierender politischer Schaden entstanden, sagt Sofia Leonidakis.
Der Sommer kommt: Durch den vermeintlichen Bamf- Skandal konnte Horst Seehofer jetzt einen maximal loyalen Mann als Behördenchef installieren.
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