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Streit um Flüchtlingskrise

Gauck für Kompromiss

Europäische und regionale Lösungen können sich ergänzen, sagt Bundespräsident Joachim Gauck. Die Bundesregierung scheint wenig optimistisch.

Von Ulrich Schulte

26.2.2016

Innenminister De Maizière spricht in ein Mikrofon

Rassismus im sächsischen Clausnitz

De Maizière nimmt Polizei in Schutz

Trotz Kritik am rabiaten Vorgehen in Clausnitz stellt sich Maizière hinter die Polizei. Gewalt sei im Osten stärker sichtbar, erklärt Ex-Bundestagspräsident Thierse.

22.2.2016

Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf einem Podest, umgeben von lokalen Honoratioren und Sicherheitsbeamten. Im Vordergrund schwenkt ein Mann die afghanische Fahne.

Kommentar Afghanische Flüchtlinge

Eine Abschiebung ist lebensgefährlich

Kommentar von Mortaza Rahimi

Die Forderung des Innenministers, Afghanistan möge Asylsuchende zurücknehmen, ist absurd. Es gibt nur eine Fluchtursache: mangelnde Sicherheit.

3.2.2016

de Maizière mit Stahlhelm in Begleitung eines ebenfalls behelmten Kofferträgers

Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Abschieben nach Afghanistan

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére ist zu Besuch am Hindukusch. Dorthin will er künftig mehr Flüchtlinge zurückschicken.

Von Christina Schmidt

2.2.2016

Ein Flugzeug vor blauem Himmel, davor Stacheldraht

Asylrecht in Deutschland

Mehr Anlass zur Abschiebung

Die Gründe für die Ausweisung straffälliger Ausländer sollen erweitert werden. Dazu sollen künftig auch Sexual- und Diebstahlsdelikte zählen.

27.1.2016

Zwei Menschen in Karnevalskostümen beobachten eine Menschenmenge

Rechte Partei „Pro NRW“

Klarer Fall für den Verfassungsschutz

Die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ muss damit leben, dass sie im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Innenminister de Maizière gefällt das Gerichtsurteil.

22.1.2016

Ein Mann stellt eine Kerze auf, daneben liegen Blumen

Ermittlungen zu Istanbul-Attentäter

Noch nicht eindeutig identifiziert

Im Gegensatz zu den türkischen Offiziellen verweist der deutsche Innenminister auf laufende Ermittlungen. Im Südosten der Türkei ereignet sich ein weiterer Anschlag.

14.1.2016

Ein Polizist steht am 10.01.2016 in Köln vor dem Hauptbahnhof.

Kommentar Kölner Polizeiversagen

Eine Frage der politischen Hygiene

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Das polizeiliche Desaster von Köln will keiner verantworten. De Maizière wird bleiben, Jäger auch. Eine andere muss um ihren Job fürchten.

12.1.2016

Flüchtlinge warten am 5. Januar 2016 am Bahnhof in Passau auf einen Sonderzug, der nach Saalfeld fährt.

Prognosen für 2016

Hunderttausende Flüchtlinge

Wie viele Flüchtlinge kommen dieses Jahr nach Deutschland? Eine Million, sagt das Innenministerium. Eine halbe Million, sagt das Bamf.

10.1.2016

Innenminister kritisiert Kölner Polizei

„So kann die Polizei nicht arbeiten“

Den Platz geräumt und dann auf Anzeigen gewartet: Nach den Übergriffen in Köln hat Bundesinnenminister de Maizière die Polizei kritisiert.

6.1.2016

Kritik an langsamen Asylverfahren

Die lahme Behörde

EU-Parlamentspräsident Schulz wirft Innenminister de Maizière Versagen vor. Flüchtlingskoordinator Altmaier verteidigt das Bamf. Vieles gehe bereits schneller.

7.12.2015

Thomas de Maizière, Alfons Hofmann und Olaf Scholz stehen nebeneinander

Treffen des Olympischen Sportbundes

In die dreiste Offensive

Auf der Versammlung des Olympischen Sportbundes untermauert dessen Präsident den eigenen Machtanspruch und attackiert Kollegen.

Von Johannes Kopp

7.12.2015

Schild des Bundesamtes für Migrations und Flüchtlinge

Kritik am BAMF

„Zustände, die nicht tragbar sind“

Deutliche Worte Richtung Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Dienst von Montag bis Freitag reiche nicht aus. Der Innenminister verteidigt die Arbeit der Behörde.

6.12.2015

Blick durch Frontscheibe eines Frontexschiffes

Vorstoß Deutschlands und Frankreichs

Mehr Befugnisse für Frontex

Die Grenzschutzagentur soll in bestimmten Fällen auch auf eigene Faust an den Außengrenzen eingreifen dürfen. Das fordert der deutsche Innenminister.

6.12.2015

Zwei Männer im Parlament, einer sitzt, einer steht. Der Stehende ist Bundesinnenminister De Maizière, er kehrt dem Sitzenden den Rücken zu, dies ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Debatte über Flüchtlingskontingente

De Maizière setzt auf Mehrheit

Bald werde es eine politische Mehrheit für seinen Vorschlag zu Flüchtlingskontingenten geben, sagt der Innenminister. Die Verfahren liefen bereits schneller.

24.11.2015