Kritik an langsamen Asylverfahren: Die lahme Behörde
EU-Parlamentspräsident Schulz wirft Innenminister de Maizière Versagen vor. Flüchtlingskoordinator Altmaier verteidigt das Bamf. Vieles gehe bereits schneller.
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afp | | EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts von mehr als 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen Versagen vorgeworfen. De Maizière habe es „seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden“, sagte Schulz der Zeitung Die Welt aus Berlin vom Montag. „Der Minister muss endlich das umsetzen, was die Bundesregierung beschlossen hat, dann laufen die Dinge auch besser“, verlangte Schulz.
An der Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte es zuvor teils massive Kritik gegeben. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte am Sonntag mehr Einsatz von den Behördenmitarbeitern. Zuvor hatten bereits die Innenminister der Länder die Arbeitsweise der Behörde kritisiert und entschiedenere Schritte zur Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Sie regten Schichtarbeit und Einsätze am Wochenende an.
Die Passauer Neue Presse berichtete am Montag, die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge beim Bamf sei bis Ende November auf knapp 356.000 gestiegen. Das Blatt berief sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl der unerledigten Asylanträge demnach noch bei knapp 170.000 gelegen.
Die Gesamtzahl der Asylanträge lag im laufenden Jahr nach Angaben der Zeitung insgesamt bei gut 425.000 und damit mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr mit knapp 203.000. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von der Antragstellung bis zur Asylentscheidung habe sich von 7,1 Monaten im Jahr 2014 auf 5,2 Monate im laufenden Jahr verkürzt. Demnach gab es im Vorjahr knapp 129.000 Asylentscheidungen, im Jahr 2015 gut 240.000.
Kritik auch von den Grünen
Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte in der PNP ein höheres Arbeitstempo beim Bamf. Die Zahl unerledigter Anträge sei „unverantwortlich, sowohl den Flüchtlingen als auch den Ländern und Kommunen gegenüber“. „Hier muss schnell etwas geschehen“, sagte Hofreiter. Nach seiner Ansicht sollte das Bamf „unbürokratisch eine Art von Schichtbetrieb und eine Ausweitung der Dienstzeiten einführen“.
Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, verteidigt das Bamf gegen die Kritik. Der neue Behördenchef Frank-Jürgen Weise sei jetzt einige Wochen im Amt, sagte Altmaier am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. In dieser Zeit habe sich bereits „unglaublich viel bewegt“. Die Bearbeitungszeiten seien verkürzt worden, es seien mehr Entscheidungen getroffen worden.
Angesichts dieser Entwicklung halte er es „nicht für zielführend, wenn – wer auch immer – glaubt, auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes politische Erklärungen abgeben zu müssen“, sagte der Kanzleramtsminister weiter. Es sei klar, dass alle noch besser werden müssten, weil die Zahl der Ankommenden in den vergangenen Monaten so schnell gestiegen sei.
Auf die Frage, ob sich die Sicherheitslage verändert habe, sagte Altmaier, es werde alles getan, um das Anschlagsrisiko zu minimieren. Er gehe davon aus, dass „keine wesentliche Veränderung der Sicherheitslage entstanden ist“.
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